Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 984

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 984 (NW ZK SED DDR 1970, S. 984); tätige Bauernschaft für die Ziele der proletarischen Partei zu gewinnen. Er forderte, die genossenschaftliche Produktion stets entsprechend den neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik zu organisieren. Die Erfahrungen der Sowjetunion und der erfolgreiche Aufbau des Sozialismus auch in der DDR bestätigen die Ansichten von Marx und Engels über die Notwendigkeit, den Charakter und die Aufgaben des sozialistischen Staates. Die politisch-moralische Einheit des werktätigen Volkes der größte Erfolg der sozialistischen Umwälzung in der DDR konnte nur durch das Wirken des Staates als Machtinstrument der Arbeiterklasse unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei herausgebildet werden. Die Ideologen des Imperialismus und die modernen Revisionisten bemühen sich gemeinschaftlich, die marxistisch-leninistische Staatslehre zu verfälschen, ihre Aktualität und Lebenskraft zu bestreiten. Während die kommunistischen und Arbeiterparteien auf der Internationalen Beratung in Moskau im Juni 1969 die gesetzmäßig wachsende Rolle des Staates bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus betonen, treten die Feinde des Sozialismus für das Abschaffen dieses Staates ein. Sie behaupten, der sozialistische Staat sei eine der Arbeiterklasse fremde Macht und fordern insbesondere, die Produktionsbetriebe vollständig vom Staat zu trennen. Die ökonomischen Grundlagen des Sozialismus sind nach Auffassung der Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus vergesellschaftete, in die Hände des sozialistischen Staates übergeführte Produktionsmittel. Als politische Organisation der Werktätigen wahrt er den von Marx und Engels entwickelten Grundsatz, daß die Werktätigen * „Gesamteigentümer“ sind. (MEW Bd. 18, S. 282) Sie begründeten die Notwendigkeit und die allgemeingültigen Wesenszüge des proletarischen Staates und wandten sich damit eindeutig gegen die „Selbstverwaltung“. Sie gingen stets davon aus, daß durch die von den Revisionisten geforderte Bildung von Wirtschaftskommunen, denen das ausschließliche Verfügungsrecht über die Produktionsmittel übertragen wird, die Konkurrenz der Produzenten weiterbesteht. „Die Dinge werden der Konkurrenz entzogen“, erklärt Engels im „Anti-Dühring“, „die Menschen bleiben ihr unterworfen.“ (MEW Bd. 20, S. 269) Das Vermächtnis von Marx und Engels wird von den kommunistischen Parteien konsequent gewahrt, die angesichts der erbitterten Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus den sozialistischen Staat allseitig stärken. Es wird, von denjenigen verwirklicht, die die sozialistische und wissenschaftlich-technische Revolution als einheitlichen Prozeß gestalten und dabei die Integration der sozialistischen Staatengemeinschaft verstärken. Angesichts dieser Erfordernisse ist jeder Versuch, die Rolle des sozialistischen Staates zu mindern oder ihn nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse zu liquidieren, gegen das kontinuierliche Wachstum und die Stabilität des sozialistischen Systems sowie gegen die Errungenschaften des werktätigen Volkes gerichtet. Funktionen des sozialistischen Staates Die internationale Arbeiterbewegung hütet mit besonderer Sorgfalt das Vermächtnis der Pariser Kommune, die von Marx und Engels als Modell einer Diktatur des Proletariats gewertet wurde. Die zahlreichen Dekrete und praktischen Maßregeln sind ein beredtes Zeugnis dafür, daß sich die Kommune bemühte, sowohl den Klassengegner zu unterdrücken, als auch die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft einzuleiten. Bei der Lösung beider Aufgaben nutzte sie die eroberte Macht jedoch nicht entschlossen genug. „Es war der Mangel an Zentralisation und Autorität, der der Pariser Kommune das Leben gekostet hat“, schrieb Engels 1872. „Machen Sie mit der Autorität usw. nach dem Siege, was sie wollen, doch für den Kampf müssen wir alle unsere Kräfte zusammenballen und sie auf denselben Angriffspunkt konzentrieren.“ (MEW Bd. 33, S. 374) Dieser Gedanke von Engels geht davon aus, daß der proletarische Staat seine Autorität in zweierlei Hinsicht geltend machen muß : Erstens: Um den Widerstand der geschlagenen Kapitalistenklasse endgültig zu brechen und die Wiederherstellung der Ausbeuterordnung zu verhindern, muß sich die Arbeiterklasse der bewaffneten Gewalt bedienen. Gerade die Erfahrungen der Pariser Kommune zeigen, daß das Proletariat den konterrevolutionären Intrigen der Bourgeoisie mit revolutionärer Wachsamkeit und Entschlossenheit begegnen muß. In der Gegenwart entwickeln und festigen sich die Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft und leisten damit ihren Beitrag in der scharfen Klassenauseinandersetzung mit dem internationalen Monopolkapital. Es liegt völlig im Sinne von Marx und Engels, wenn der sozialistische Staat den allseitigen und wirksamen Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes organisiert. Dabei sind Engels' 984;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.