Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 98

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 98 (NW ZK SED DDR 1970, S. 98); Wahl- Vorbereitung stärkt Selbstvertrauen und Tatkraft Die Zeit der Wahlvorbereitung ist eine Zeit hoher Aktivität für die Genossen unserer Partei, für alle gesellschaftlichen Kräfte der DDR. In dieser Etappe gestalten wir die Beziehungen zwischen den Staatsorganen und der Bevölkerung noch enger. Die Volksvertretungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden als Machtorgane unseres Staates tragen eine große politische Verantwortung. Im einheitlichen System unserer sozialistischen Staatsmacht sichern sie vor allem die Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben, die wirksame Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen und die Entwicklung enger Beziehungen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat. Das Verhältnis der Bürger zum Staat, das politische Klima in den Gemeinden .und Städten wird in hohem Maße davon beeinflußt, wie diese örtlichen Staatsorgane arbeiten. Die Anforderungen, die an die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in Durchführung der Verfassung bei der Gestaltung aller Elemente des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gestellt werden, erhöhen sich und erfordern eine kontinuierliche, komplexe und lebensnahe Führungstätigkeit. So erklärte Genosse Walter Ulbricht im Zusammenhang mit der Diskussion des Beschlußentwurfes „Zur weiteren Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ in der 19. Sitzung des Staatsrates der DDR, daß die örtlichen Volksvertretungen „ ausgehend von der Entwicklung der strukturbestimmenden Zweige der Volkswirtschaft sich noch konkreter und eingehender mit den grundlegenden Fragen der Entwicklung ihres Territoriums vom Standpunkt des Gesamtsystems befassen und wissenschaftlich begründete Entscheidungen treffen sowie deren Durchführung exakt kontrollieren“ müssen. Diesen Prozeß der Qualifizierung der staatlichen Leitungstätigkeit zu fördern, dazu haben ausnahmslos alle Parteiorganisationen ihren entsprechenden Anteil zu leisten. Hauptfragen der Wahlvorbereitung Auf welche Hauptfragen muß sich die Partei in Vorbereitung der Wahlen orientieren? Im Vordergrund der Arbeit steht, eine umfassende Diskussion über die Politik von Partei und Regierung zu führen. Die leitenden Parteiorgane und die Grundorganisationen sollten sichern, daß ein vielseitiges, interessantes und differenziertes Gespräch mit allen Wählern erfolgt. Eine wichtige Frage dabei ist das effektive Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Es ist so zu organisieren, daß zum Beispiel die Wahlen zu den Leitungen in mehreren Massenorganisationen im Zeichen der Kommunalwahlen durchgeführt werden. Den Wählern ist auf der Grundlage der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Genossen Walter Ulbricht, sowie den Berichten und Diskussionsreden auf der 12. Tagung des ZK der SED unsere Politik zur weiteren Entwicklung der DDR am Beginn ihres dritten Jahrzehnts zu erläutern. Dabei sind die Ergebnisse des Moskauer Treffens führender Persönlichkeiten sozialistischer Bruderländer zu würdigen und gleichzeitig die Fragen zu beantworten, die von der Bevölkerung hinsichtlich der Entwicklung in Westdeutschland gestellt werden. Die Aussprache mit der Bevölkerung über die weiteren Schritte zur Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR hat zum Inhalt, die Masseninitiative der Bürger zur Erfüllung der hochgesteckten Ziele des Volkswirtschaftsplanes in Industrie und Landwirtschaft und den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens im sozialistischen Wettbewerb weiter zu fördern. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um das materielle und geistige Leben, der Bevölkerung planmäßig zu verbessern und entscheidend für das weitere Aufblühen unserer Städte und Gemeinden. Hauptaufgabe der Parteiorgane und aller Parteiorganisationen ist es, allen Bürgern die Zusammenhänge gründlich zu erläutern, so zum Beispiel wie lebensnotwendig die Konzentration der Kräfte und Mittel auf die Zentren 98;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.