Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 923

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 923 (NW ZK SED DDR 1970, S. 923); Bonns Rüstung verschlingt Milliarden Zum Parteilehrjahr*) Im Hauptdokument der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien vom Juni 1969 sind aus genauer Analyse des Imperialismus Aussagen und Schlußfolgerungen enthalten, die durch die staatsmonopolistische Entwicklung in der westdeutschen Bundesrepublik tagtäglich auf das augenscheinlichste bestätigt werden. Auch Westdeutschland ist von der Feststellung nicht ausgeschlossen, daß sich das kapitalistische System insgesamt in der dritten Etappe seiner allgemeinen Krise befindet und von einer außerordentlichen Verschärfung des kapitalistischen Grundwiderspruchs gekennzeichnet ist. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital Jährlich bald 20 Milliarden Die NATO-Staaten haben in zwanzig Jahren, von 1949 bis 1969, insgesamt 1349 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben. Diese kaum vorstellbare Geldsumme ist mit den ver-der Rüstungsmonopole „um-schiedensterv Mitteln und Methoden aus den Lohntüten der Werktätigen in die Stahltresore *) Diese Konsultation erscheint zum Parteilehrjahr, speziell für die Zirkel zum Studium von Grundlehren des Marxismus-Leninismus und Arbeit, sondern um einen tiefgreifenden Widerspruch zwischen den Lebensinteressen des Volkes und den herrschenden Gruppen der Finanzoligarchie.1) Eines der dringlichsten Probleme der Gegenwart ist die Sicherung und Erhaltung des ' Friedens. Ein Schritt dazu ist die Einschränkung der Rüstungsproduktion, die für die kapitalistischen Rüstungsmonopole zur Quelle maßloser Profite geworden ist. Das Hauptdokument stellte fest, daß der Kapitalismus den nationalen Reichtum verschwendet und einen großen Teil der wissenschaftlichen Entdeckungen sowie enorme materielle Mittel für Kriegszwecke verwendet.2) DM verteilt“ worden. Auch der westdeutsche Staatshaushalt weist beträchtliche Belastungen durch die Rüstung auf. Die Ausgaben für die Bundeswehr stiegen von 5326,8 Millionen DM im Jahre 1957 auf 18 800 Millionen DM im Jahre 1969; eine Erhöhung auf 22 138 Millionen DM bis 1973 ist geplant. Seit 1955 hat damit jeder Bundesbürger 4290 DM für die Rüstung ausgeben müssen; für Bildung und Wissenschaft hingegen hat der Bonner Staat von 1955 bis 1968 je Kopf der Bevölkerung nur 1315 DM aufgebracht. Die Kosten- und Profitsteigerung in der westdeutschen Rüstung verdeutlichen folgende Beispiele: Der Kampfpanzer „M 48“ kostete 550 000 DM, der moderne Panzer „Leopard“ dagegen muß mit 1,1 Millionen DM bezahlt werden ; das Transportflugzeug „Noratlas“ . kostete 4,5 Millionen DM, für die „Transall“ sind 24,1 Millionen DM aufzubringen. Die Kosten für einen Zerstörer erhöhten sich von 105 Millionen DM auf 207 Millionen DM. Die steigenden Rüstungslasten in den imperialistischen Ländern sind die Hauptursache für die dort zu beobachtenden inflationären Tendenzen. In Westdeutschland stiegen von 1948 bis 1969 die Verbraucherpreise um 41 Prozent. Gemessen am Jahre 1948 (1 DM = 100) sank die Kaufkraft der Deutschen Mark um fast ein Drittel (1 DM = 71). Zur gleichen Zeit aber schnellen die Profite der Monopole wie selten zuvor in die Höhe. Die Bruttoprofite der 100 größten Aktiengesellschaften Westdeutschlands stiegen von 21,88 Milliarden DM im Jahre 1966 auf 27,08 Milliarden DM im Jahre 1968; das ist eine Zunahme um 23,8 Prozent. Die Bruttolohn- und -gehaltssumme aber erhöhte sich von 22,86 Milliarden DM im Jahre 1966 auf ganze 24,02 Milliarden DM im Jahre 1968, das ist eine Zunahme um 5,1 Prozent.3)' Die volle Bedeutung dieser Zahlen als Ausdruck der ungeheuren Ausbeutung der westdeutschen Arbeiter wird aber erst richtig deutlich, wenn man sich die westdeutsche Klassenstruktur vor Augen hält: Die Mehrheit der Bevölkerung wird von einer handvoll Großkonzernen ausgebeutet. Eine der wesentlichsten Ursa- 923;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.