Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 911

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 911 (NW ZK SED DDR 1970, S. 911); Konsequenz in den Mitgliederversammlungen der APO fortgesetzt. Hier schweigen sich die Genossen oft aus, weil ein Teil von ihnen die falsche Auffassung vertritt, man könne „das eigene Nest nicht beschmutzen“. Bei der Anleitung der APO-Sekretäre, die regelmäßig, sowohl mündlich als auch schriftlich, erfolgt, wird durch den Parteisekretär von nun ab mehr darauf Einfluß genommen werden, daß xiie Parteiversammlungen in den Abteilungsparteiorganisationen schon durch die Wahl der Themen niveauvoller und interessanter werden. Dazu gehört eben auch, den kämpferischen, offenen Meinungsstreit zu entwickeln. Langfristige Parteiaufträge Eine weitere Maßnahme der Parteileitung, um das innerparteiliche Leben zu aktivieren und immer mehr Genossen in die Arbeit einzubeziehen, ist die Erteilung von langfristigen, differenzierten und abrechenbaren Parteiaufträgen an die Mitglieder. Mit den Genossen, die einen solchen Parteiauftrag erhalten, wird über Inhalt und Ziel des Auftrages gesprochen. Die Parteileitung erteilt erst dann den Parteiauftrag, wenn der Genosse selbst von der Notwendigkeit überzeugt ist, diesen zu übernehmen. So erhielten u. a. aus jeder APO fünf Genossen den langfristigen Parteiauftrag, regelmäßig vor einem bestimmten Kreis von Werktätigen aufzutreten und mit ihnen über politische Tagesfragen zu sprechen. Es handelt sich dabei vor allem um jene Genossen, die meinten, sie besäßen dazu nicht die Fähigkeit und die auch in den Parteiversammlungen bisher kaum das Wort ergriffen. Anfangs werden erfahrene Genossen ihnen behilflich sein. Außerdem wurden sie entsprechend ihrem Parteiauftrag im Parteilehrjahr eingestuft. Die Parteileitung ist der Ansicht, daß die Genossen so am besten lernen, auf zu treten und zu helfen, die Beschlüsse der Partei in die Praxis umzusetzen. Grundlage für die Erteilung der langfristigen Parteiaufträge ist der langfristige Plan der Parteiarbeit. Wir erreichen damit, daß die Ziele, die sich die Parteiorganisation in diesem Plan gestellt hat, nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Stück für Stück erfüllt werden. So erhielt zum Beispiel ein Genosse von der Mitgliederversammlung seiner APO den Auftrag, zu prüfen, wie in seinem Meisterbereich die Werktätigen durch die staatlichen Leiter informiert und in die Planung mit einbezogen werden. Das Ergebnis der Untersuchung wurde dann in einer Mitgliederversammlung ausgewertet. Dabei stellte sich heraus, daß Rationa-lisierungsmaßnahmen durch die staatlichen Leiter administriert wurden, anstatt sie gemeinsam mit den Werktätigen zu beraten und durchzusetzen. Die Mitgliederversammlung der APO beschloß deshalb einen Roten Treff in diesem Meisterbereich zu organisieren und die staatlichen Leiter dazu einzuladen. Ziel dieses Roten Treffs sollte es sein, gemeinsam mit den Leitern Wege zu finden, die Produktionsorganisation zu verbessern und die Grundlage für eine gute Planerfüllung zu schaffen. Der Rote Treff wurde zu einem Erfolg. Längst fällige Veränderungen in der Produktionsorganisation wurden endlich in Angriff genommen, die Information der Werktätigen erfolgt jetzt regelmäßig. Der Rote Treff war für die Parteileitung der Anlaß, den Technischen Direktor zu bitten, in einer Leitungssitzung über den Fortgang der Rationalisierungsmaßnahmen zu sprechen. Dabei stellte sich heraus, daß die шшшяЁЁ№ЁШШВШЁі№ШшшЁКЯШшаштштіштттттШ‘. Übergabe eines Parteiauftrages durch den Parteisekretär, Genossen Dr. Horst Baunack, aus dem VEB Starkstrom-Anlagenbau Leipzig an Genossen Rolf Heyne, Leiter einer Arbeitsgruppe der Parteileitung. Foto: Albert 11;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.