Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 911

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 911 (NW ZK SED DDR 1970, S. 911); Konsequenz in den Mitgliederversammlungen der APO fortgesetzt. Hier schweigen sich die Genossen oft aus, weil ein Teil von ihnen die falsche Auffassung vertritt, man könne „das eigene Nest nicht beschmutzen“. Bei der Anleitung der APO-Sekretäre, die regelmäßig, sowohl mündlich als auch schriftlich, erfolgt, wird durch den Parteisekretär von nun ab mehr darauf Einfluß genommen werden, daß xiie Parteiversammlungen in den Abteilungsparteiorganisationen schon durch die Wahl der Themen niveauvoller und interessanter werden. Dazu gehört eben auch, den kämpferischen, offenen Meinungsstreit zu entwickeln. Langfristige Parteiaufträge Eine weitere Maßnahme der Parteileitung, um das innerparteiliche Leben zu aktivieren und immer mehr Genossen in die Arbeit einzubeziehen, ist die Erteilung von langfristigen, differenzierten und abrechenbaren Parteiaufträgen an die Mitglieder. Mit den Genossen, die einen solchen Parteiauftrag erhalten, wird über Inhalt und Ziel des Auftrages gesprochen. Die Parteileitung erteilt erst dann den Parteiauftrag, wenn der Genosse selbst von der Notwendigkeit überzeugt ist, diesen zu übernehmen. So erhielten u. a. aus jeder APO fünf Genossen den langfristigen Parteiauftrag, regelmäßig vor einem bestimmten Kreis von Werktätigen aufzutreten und mit ihnen über politische Tagesfragen zu sprechen. Es handelt sich dabei vor allem um jene Genossen, die meinten, sie besäßen dazu nicht die Fähigkeit und die auch in den Parteiversammlungen bisher kaum das Wort ergriffen. Anfangs werden erfahrene Genossen ihnen behilflich sein. Außerdem wurden sie entsprechend ihrem Parteiauftrag im Parteilehrjahr eingestuft. Die Parteileitung ist der Ansicht, daß die Genossen so am besten lernen, auf zu treten und zu helfen, die Beschlüsse der Partei in die Praxis umzusetzen. Grundlage für die Erteilung der langfristigen Parteiaufträge ist der langfristige Plan der Parteiarbeit. Wir erreichen damit, daß die Ziele, die sich die Parteiorganisation in diesem Plan gestellt hat, nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Stück für Stück erfüllt werden. So erhielt zum Beispiel ein Genosse von der Mitgliederversammlung seiner APO den Auftrag, zu prüfen, wie in seinem Meisterbereich die Werktätigen durch die staatlichen Leiter informiert und in die Planung mit einbezogen werden. Das Ergebnis der Untersuchung wurde dann in einer Mitgliederversammlung ausgewertet. Dabei stellte sich heraus, daß Rationa-lisierungsmaßnahmen durch die staatlichen Leiter administriert wurden, anstatt sie gemeinsam mit den Werktätigen zu beraten und durchzusetzen. Die Mitgliederversammlung der APO beschloß deshalb einen Roten Treff in diesem Meisterbereich zu organisieren und die staatlichen Leiter dazu einzuladen. Ziel dieses Roten Treffs sollte es sein, gemeinsam mit den Leitern Wege zu finden, die Produktionsorganisation zu verbessern und die Grundlage für eine gute Planerfüllung zu schaffen. Der Rote Treff wurde zu einem Erfolg. Längst fällige Veränderungen in der Produktionsorganisation wurden endlich in Angriff genommen, die Information der Werktätigen erfolgt jetzt regelmäßig. Der Rote Treff war für die Parteileitung der Anlaß, den Technischen Direktor zu bitten, in einer Leitungssitzung über den Fortgang der Rationalisierungsmaßnahmen zu sprechen. Dabei stellte sich heraus, daß die шшшяЁЁ№ЁШШВШЁі№ШшшЁКЯШшаштштіштттттШ‘. Übergabe eines Parteiauftrages durch den Parteisekretär, Genossen Dr. Horst Baunack, aus dem VEB Starkstrom-Anlagenbau Leipzig an Genossen Rolf Heyne, Leiter einer Arbeitsgruppe der Parteileitung. Foto: Albert 11;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 911 (NW ZK SED DDR 1970, S. 911) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 911 (NW ZK SED DDR 1970, S. 911)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft auf die bei der Durchführung eines Strafverfahrens unvermeidlichen Fälle zu beschränken, wird durch die Strafverfahrensregelungen der und der. auf sehr unterschiedliche Weise entsprochen. Dies findet vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.

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