Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 91

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 91 (NW ZK SED DDR 1970, S. 91); richte ter mit dem Kampf für die Verteidigung bzw. Durchsetzung demokratischer Rechte der Werktätigen. Ein solches Recht bildet die gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb. Die Forderung nach Mitbestimmung der Werktätigen in der Wirtschaft und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wurde zu einer zentralen Losung im Kampf gegen die Allmacht der Monopole, für Demokratie. So wandten sich die britischen Arbeiter im Jahre 1969 in ihrem Kampf gegen die reaktionäre Einkommenspolitik der Regierung Wilson gleichzeitig mit energischen Aktionen gegen die Versuche der herrschenden Klasse, ihnen die Rechte der Shop-Stewards*) zu rauben. Den Arbeitern wäre damit eine wirksame Waffe in der sozialen Auseinandersetzung mit den Monopolen entrissen worden. In Westdeutschland wird der Lohnkampf mit der Forderung nach erweiterter Mitbestimmung der Gewerkschaften in der Industrie gekoppelt. In vielen Ländern erfolgt eine Verflechtung des unmittelbaren ökonomischen Kampfes mit Aktionen gegen die reaktionäre Innen- und Sozialpolitik des Staates. Die australischen Arbeiter kombinieren ihren Kampf um bessere Sozialleistungen mit der nachdrücklichen Forderung, die australischen Truppenkontingente aus Südvietnam zurückzuziehen. Am 3. Dezember 1969 traten die norwegischen Arbeiter in einen einstündigen Generalstreik. Er war eine eindringliche Warnung an die Regierung. Sie beabsichtigt, ab Januar 1970 ein neues Steuergesetz in Kraft treten zu lassen, *) Shop-Stewards sind gewählte Veftrauensleute der Arbeiter im Betrieb, die unabhängig von den Trade Unions, oft auch gegen den Willen der Gewerkschaftsführer, die Arbeiter zum sozialen Kampf mobilisieren. das das Nationaleinkommen stärker zugunsten der Monopole verteilen würde. Ende des vorigen Jahres gingen 20 Millionen italienischer Werktätiger gegen die reaktionäre Wohnungspolitik ihrer Regierung auf die Straße. Die Demonstrationen waren Höhepunkt einer mächtigen Welle von Streiks und Massenaktionen der italienischen Arbeiter und Angestellten gegen die reaktionäre Innen- und Sozialpolitik der Regierung Rumor. Die Aktionen im Jahre 1969 waren eine durchaus folgerichtige Fortsetzung großer Klassenschlachten in den Jahren zuvor. Wer erinnert sich nicht an Frankreich, an die gewaltigen Auseinandersetzungen der Arbeiterklasse und eines Teils ihrer Verbündeten mit dem staatsmonopolistischen System im Jahre 1967 und im Mai/Juni 1968? Über zehn Millionen Menschen nahmen in den beiden Jahren jeweils daran teil. Der Abschluß jährlicher Tarif Vereinbarungen wird vom größten japanischen Gewerkschaftsbund SOHYO stets mit Massenaktionen gegen die proamerikanische Politik der liberaldemokratischen Regie- Heute ist das Zusammenwirken von Arbeitern, Angestellten und Ingenieuren in den meisten kapitalistischen Ländern fast schon ein typisches Merkmal für viele Streikaktionen. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß sich die sozialen Interessen der Intelligenz mit den Interessen der Arbeiterklasse verflechten.5) Darüber hinaus führen gerade in den letzten Jahren neue Schichten und Berufsgruppen, die sich früher aus sozialen Gründen oder wegen ihres Status als staatliche Beamte und Angestellte gegenüber so- rung in den sogenannten Frühjahrsoffensiven verbunden. Im letzten Jahr beteiligten sich auch dort weit über zehn Millionen Arbeiter daran. In der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital beweisen die Gewerkschaften das Geschick, die unterschiedlichsten Kampf formen zur Durchsetzung ihrer Forderungen anzuwenden. Die Docker von London stellen „schwarze Listen“ von Reedereien auf, um allen Kumpeln zu sagen: Hier müssen wir den direkten Kampf gegen die Profite der Reeder und die Einnahmen der Regierung führen, wenn wir unseren Lohnforderungen größeren Nachdruck verleihen wollen. Die Arbeiter einer Gießerei in der Nähe von Brüssel besetzten im November 1969 zehn Tage lang den Betrieb. Sie beantworteten damit die Absicht der Konzernleitung, die Gießerei als unrentablen Betrieb zu schließen und die Arbeiter auf die Straße zu setzen. Die Aktion fand die volle Unterstützung der Kommunistischen Partei Belgiens und der beiden Gewerkschaftsverbände des Landes. Das geschlossene Auftreten der belgischen Arbeiter führte zum Erfolg. zialen Kämpfen ablehnend verhielten, selbständig Streikaktionen durch. Das betrifft das Flugpersonal der privaten und staatlichen Luftverkehrsgesellschaften, Krankenschwestern und Ärzte, Journalisten, Lehrer, Wissenschaftler und Hochschulprofessoren. So streikte im November 1969 das wissenschaftlich-technische Personal der französischen Atomforschungszentren gegen die reaktionäre Wissen-schafts- und Militärpolitik der Regierung Chaban-Delmas. In Italien mußten am 4. Dezember 1969 alle Mittelschu- 2. Breite soziale Basis der Kampfaktionen 91;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.