Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 908

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 908 (NW ZK SED DDR 1970, S. 908); leitung offenbarte, wie in den LPG die sozialistische Betriebswirtschaft angewendet wird -und wie die sozialistische Demokratie entwickelt ist. In der Mehrzahl der LPG werden bisher nur Teile der sozialistischen Betriebswirtschaft genutzt. Als Ganzes wird sie erst in wenigen LPG wirksam. Dort aber, wo die sozialistische Betriebswirtschaft nicht angewendet wird, wie zum Beispiel in der LPG Gräfendorf, wird auch der sozialistische Wettbewerb nicht konkret geführt und abgerechnet. Um den Wettbewerb wirkungsvoll zu gestalten und alle Genossenschaftsmitglieder in den Kampf um hohe Produktion und geringe Kosten einzubeziehen, stehen die Grundorganisationen vor der Aufgabe, größeren Einfluß auf die Durchsetzung der sozialistischen Betriebswirtschaft zu nehmen. Insbesondere müssen sie dafür sorgen, daß in jeder LPG die Einheit von Plan, Vertrag, sozialistischem Wettbewerb und Abrechnung hergestellt wird. Was zu verbessern ist Die Produktionsergebnisse des sozialistischen Wettbewerbs werden von vielen Parteileitungen bereits recht gut kontrolliert. Mit den politisch-ideologischen Problemen befassen sich jedoch noch längst nicht alle Grundorganisationen, obwohl das die wichtigste Aufgabe zur politischen Führung des Wettbewerbs ist und in den Arbeitsprogrammen der Grundorganisationen auch richtig festgehalten wurde. Selbst die Parteileitung der LPG „Lenin“ in Marzahna hatte dabei Versäumnisse zugelassen. Vielfach wird zum Beispiel über die politische Уerantwortung der Leiter und der Melker für die volle Erfüllung des Milchplanes nicht prin- zipiell und parteimäßig diskutiert. Die objektive Notwendigkeit des Schichteinsatzes der entscheidenden Maschinen wurde den Genossenschaftsmitgliedern ebenfalls unzureichend politisch erläutert. Die Möglichkeiten, an den Wandzeitungen die Mitglieder über den Stand des Wettbewerbs zu informieren sowie gute und schlechte Beispiele zur Belebung des Wettbewerbs zu veröffentlichen, werden noch ungenügend genutzt. Von der Produktionsleitung des RLN fordern wir, bei der Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs größeren Einfluß auf die politische Erziehung der LPG-Vorstände und VEG-Direktoren zu nehmen. Zu Beginn hatte die Produktionsleitung den Wettbewerb im Kreis gut geleitet. Dazu hatten die regelmäßigen Berichterstattungen des Produktionsleiters vor dem Sekretariat beigetragen. Allmählich jedoch ließ die Kontrolle und Anleitung nach. Die Folge ist zum Beipiel, daß einige LPG-Vorstände den Wettbewerb nicht mehr regelmäßig vor der Mitgliederversammlung abrechnen und auswerten, wie es in Marzahna vorbildlich geschieht. Diesen Fragen müssen wir weiter unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Die Kontrolle durch das Sekretariat wird fortgesetzt, und die besten Erfahrungen bei der politischen Führung des sozialistischen Wettbewerbs werden weiter allen Grundorganisationen vermittelt. Jede Grundorganisation muß zum Kämpfen um die Verwirklichung der Aufgaben erzogen werden. Entscheidend ist, was durch den sozialistischen Wettbewerb zum Nützen unserer sozialistischen Gesellschaft und jeder einzelnen LPG erreicht wird. Herbert Höhne Sekretär der Kreisleitung Jüterbog ' - ' I - I N FOR M ATI О N ökonomisch- kultureller Leistungsvergleich In der LPG Reinholdshain, Kreis Dippoldiswalde, fand kürzlich der zweite ökonomisch - kulturelle Leistungsvergleich statt. Die fünf Brigaden dieser Genossenschaft legten vor der Mitgliederversammlung und Gästen aus der Kooperationsgemeinschaft öffentlich Rechenschaft ab, wie sie ihre Ziele für das erste Halbjahr 1970 erreicht haben. Die Planerfüllung, die Teilnahme an den Vollversammlungen, unfallfreies Arbeiten und die internationale Solidarität wurden mit Punkten bewertet. In einem Wettstreit zur Beantwortung politischer, ökonomischer und kultureller Fragen konnten Vertreter der Brigaden ihr Punktkonto erhöhen. Die ökonomisch-kulturellen Leistungsvergleiche der Reinholds-hainer Genossenschaftsbauern finden unter der Dorfbevölkerung großen Anklang. Neben der Rechenschaftslegung spielen dabei die kulturelle und sportliche Betätigung eine große Rolle. Zugleich treten vor den Genossenschaftsbauern Künstler aus der Bezirksstadt Dresden auf. Die jüngste Parteiaktivtagung des Kreises forderte die Abteilung Kultur beim Rat des Kreises und die Produktionsleitung des RLN auf, die Erfahrungen von Reinholdshain zu studieren und auf die übrigen Kooperationsgemeinschaften zu übertragen. (NW) 908;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.