Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 89

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 89 (NW ZK SED DDR 1970, S. 89); standen, welche Rolle der Staat im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus spielt. Weil ihnen die Bedeutung der sozialistischen Demokratie als Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit und als produktiver Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung klar ist, forderten sie ein enges Zusammenwirken von Betrieb und Volksvertretung. Es kam zu einer gemeinsamen Ratssitzung, an der Abgeordnete, Leiter von Betrieben und Arbeiter teilnahmen, in der sich alle gemeinsam einen einheitlichen Standpunkt zur künftigen Zusammenarbeit erarbeiteten. Im Zementanlagenbau fand eine BGL-Sitzung mit den im Betrieb tätigen Abgeordneten statt, in der vorgeschlagen wurde, solche Beratungen regelmäßig durchzuführen und ständig notwendige Informationen auszutauschen. Wichtige Stadtverordnetenversammlungen oder Sitzungen der Ständigen Kommissionen sollen gemeinsam vorbereitet und verwirklicht werden. Die Kommissionen der Gewerkschaft sollen den im Betrieb tätigen Abgeordneten helfen, sich auf bestimmte Probleme, die in der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte stehen, vorzubereiten. Darüber hinaus sollen alle Kollegen durch ihre Abgeordneten ständig informiert werden, über die Probleme, die in der Stadtverordnetenversammlung oder in den ständigen Kommissionen beraten und entschieden werden müssen. Wenn die Abgeordneten Bescheid wissen über die Probleme der Betriebe, über ihre perspektivische Entwicklung, über Schwierigkeiten und ihre Ursachen, dann können sie auch in der Volksvertretung sicher und sachkundig auftre-ten und für entsprechende Beschlüsse sorgen. Und umgekehrt, wenn die Arbeiter durch ihre Abgeordneten informiert werden über die Perspektive des Territoriums, über die vielfältigen Verflechtungen und Zusammenhänge, wachsen ihre Bereitschaft und ihre Möglichkeiten, schöpferisch an der Lösung aller Probleme teilzunehmen. Richtige Information ist entsprechend dem Leninschen Gedanken, daß der Staat dann stark, ist, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun eine entscheidende Voraussetzung für effektive Mitgestaltung und damit höhere Qualität der politischen Machtausübung durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Dieses Drängen, dieses Verantwortungsbewußtsein der Arbeiterklasse für das Ganze, Mit dem Verzicht auf das Mitwirken der Bürger und Volksvertreter, mußte sich beispielsweise die Parteiorganisation beim Rat der Stadt Dessau im Zusammenhang mit dem Rekonstruktionsvorhaben befassen. Sie betrachtete es als eine erstrangige Aufgabe ihrer ideologischen Erziehungsarbeit, allen Mitarbeitern klarzumachen, daß sie Beauftragte der herrschenden Arbeiterklasse, „Vollstrecker der Arbeiterklasse“ sind, wie es Lenin in Staat und Revolution bezeichnet hat. Im Ergebnis dieser Arbeit der Parteiorganisation wird in den Fachabteilungen ein immer stärkeres Bemühen um die Überwindung ressortmäßiger Enge, um engere Zusammenarbeit mit den Werktätigen spürbar. Für Klarheit in dieser Grundfrage müssen die Parteiorganisationen in allen staatlichen Organen sorgen, damit auch durch die Arbeit des ge- wie es sich bei der Brigade im Zementanlagenbau Dessau und vielerorts zeigt, setzt selbstverständlich auch neue Maßstäbe für die Arbeit im Staatsapparat und stellt die Parteiorganisationen in den staatlichen Organen und in den Betrieben vor eine Reihe ideologischer Probleme. Wenn die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten ihre wachsende Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung richtig wahrnehmen sollen, müssen ihnen die Mitarbeiter der Staatsorgane Einblick geben in die Probleme der Entwicklung des Territoriums, vor allem müssen die Abgeordneten als die gewählten Vertreter des Volkes noch gründlicher und besser in die Lage versetzt werden, richtige Entscheidungen zu treffen. samten Staatsapparates . die Rolle der Volksvertretungen als Kulminationspunkte politischer Machtausübung durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten noch konsequenter verwirklicht und das Vertrauensverhältnis zwischen Staatsorganen und Bürgern weiter gefestigt wird. Ideologische Klarheit darüber ist die notwendige Voraussetzung für eine sinnvolle und ergebnisreiche Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Staatsorganen und den im Territorium ansässigen Betrieben und Einrichtungen als einem wesentlichen Faktor der weiteren Vertiefung und höherer Effektivität der sozialistischen Demokratie. Auch der Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden, mach mit!“, zu dessen Weiterführung der Ruf von Pasewelk ausging, kann nur auf dieser bewehrten Basis der Gemeinsamkeit zu neuen Erfolgen geführt werden. Verantwortung der Arbeiterklasse fürs Ganze 89;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.