Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 88

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 88 (NW ZK SED DDR 1970, S. 88); Tiefere Einsicht der Werktätigen in die Rolle des sozialistischen Staates, das immer bessere Erkennen ihrer eigenen Verantwortung, der Bedeutung ihres aktiven Mitwirkens auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens bewirkt, daß auch die Qualität der Mitarbeit wesentlich höher, das heißt, von größerer Sachkunde getragen und dadurch effektiver geworden ist. Das ist das Problem, auf das es jetzt vor allem ankommt. Das beginnt bei der Tätigkeit der Volksvertretungen, den wichtigsten Organen der sozialistischen Demokratie, deren wachsende Verantwortung nicht etwa nur in einer quantitativen Erweiterung ihrer Aufgabenbereiche, sondern vorrangig in der höheren Qualität ihrer Arbeit zu suchen ist. Das muß sich fortsetzen in ihrem engeren Zusammenwirken mit den Betrieben. Diese neue Qualität ergibt sich aus der Aufgabe, die sozialistische Gesellschaftsordnung als System zu gestalten. Das bedeutet, daß die Volksvertretungen, die staatlichen Machtorgane der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen, vor allem dazu berufen sind, bei ihren Entscheidungen alle Zusammenhänge eines Problems aufzudecken und ressortmäßige Enge und Einseitigkeit zu überwinden. Er gehört daher zur erhöhten Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben za orientieren; für eine richtige territoriale Koordinierung von Investirons- und Rationalisierungsmaßnahmen verschiedener Bereiche zu sorgen. Zu ihrer größeren Verantwortung gehört es auch, sich für die planmäßige Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingun- gen der Bürger einzusetzen und dafür die verfügbaren Kräfte und Mittel der Städte und Gemeinden sowie der im Territorium befindlichen Betriebe und Einrichtungen gemeinsam und mit höchstem gesellschaftlichen Effekt zu nutzen.2) Damit berühren wir ein Problem, das für die gesetzmä- VolksVertretung und Betrieb Wir können ein schätzen, daß sich in der letzten Zeit in dieser Hinsicht viel Positives entwickelt hat. Durch gemeinsame Anstrengungen der Volksvertretungen, der Räte, der Ständigen Kommissionen und der Betriebe wurden Kindergärten und Schulen ausgebaut und eingerichtet, Wohnungen instandgesetzt, Straßen gebaut. Das heißt, vieles zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Bürger und zur Verschönerung der Städte und Gemeinden wurde getan. Die Verträge, die zwischen örtlichen Räten und den Betrieben abgeschlossen wurden, zeigen, wie man noch besser gemeinsam und kontinuierlich wichtige Probleme in den Städten und Gemeinden auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes lösen will. In manchen Orten, sowohl in staatlichen Organen als auch in den Betrieben, gibt es noch ideologische Hemmnisse, die diesem schöpferischen Miteinander im Wege stehen. Ihnen liegt ein engbegrenztes Denken zugrunde, das dem Systemcharakter unserer Gesellschaft widerspricht. Das ideo- 2) Entwurf des Beschlusses zur weiteren Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden, veröffentlicht in „Sozialistische Demokratie“ Nr. 51/1969 ßige Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie von außerordentlich großer Bedeutung ist und dem die Parteiorganisationen große Beachtung schenken sollten. Es ist das richtige Funktionieren der notwendigen und nützlichen Zusammenarbeit zwischen den örtli chen V olksvertretun gen und den Betrieben. logische Kernproblem, dem die Parteiorganisationen ihre Aufmerksamkeit widmen sollten, ist die führende Rolle der Arbeiterklasse in unserem sozialistischen Staat, ihre Verantwortung für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung. Diese führende Rolle nach den Anforderungen des 12. ZK-Plenums zu erhöhen heißt, eine neue Qualität ihrer Mitarbeit in den Volksvertretungen zu erreichen, in denen alle staatliche Macht konzentriert ist und die für alle grundlegenden Fragen der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus verantwortlich sind. Hierzu ist insbesondere das Zusammenwirken der Staatsorgane der Städte und Gemeinden mit den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen zur Nutzung aller finanziellen und materiellen Möglichkeiten weiter auszubauen.3) Wichtige Probleme dieser gemeinsamen Arbeit sind die prognostische Tätigkeit, die territoriale Planung und die Schaffung moderner Systeme der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung. Davon gingen auch die Arbeiter einer Brigade im Zementanlagenbau Dessau aus, weil sie ihre eigene Verantwortung erkannt hatten und ver- 3) Siehe ebenda 88;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.