Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 835

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 835 (NW ZK SED DDR 1970, S. 835); Genosse Helmut Legier (links), Produktionsingenieur im VEB Bergbau-und Hüttenkombinat „Albert Funk" Freiberg, fünffacher Aktivist, Arbeiterforscher und Verdienter Erfinder, ist Mitglied der BGL, Vorsitzender der Wettbewerbskommission des Verarbeitungsbetriebes Halsbrücke, Gruppenagitator und stellvertretender Gruppenführer in der Kampfgruppe. Genosse Legier arbeitete bis 1957 als Mechaniker, qualifizierte sich zum Meister und 1968 zum Ingenieur. Mit hohem persönlichem Einsatz hat er am Aufbau und an der Erweiterung der Produktion von Edelmetallerzeugnissen mitgewirkt. Foto: Günter HÖßler ebenen bis zu den Parteigruppen und Abteilungen. In der Leitung der Parteiorganisation werden dazu die Schwerpunkte in seminaristischer Beratung her-ausgearbeitet. Um Führungskadern das tiefere Eindringen in spezielle Probleme zu erleichtern, organisiert die Parteileitung besondere Beratungen. Gemeinsam mit Hochschulen und Institutionen werden zum Beispiel Aussprachen und Vortragsfolgen über Probleme der Wissenschaftsorganisation, der systematischen Heuristik u. a. durchgeführt. Als besonders wirksam für die Qualifizierung und Erziehung erwiesen sich Aufträge der Parteileitung an leitende Kader, mit Brigaden, die um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit" kämpfen, das Werk Lenins „Die große Initiative“ durchzuarbeiten. An der Betriebsschule des Marxismus-Leninismus werden solche Kader qualifiziert, die, für Auslandseinsätze vorgesehen, als Vertreter unserer Republik im Ausland eine hohe politische Reife, Staatsbewußtsein und solide Kenntnisse des Marxismus-Leninismus besitzen müssen. Für sie wurde zum Beispiel eine Folge von Vorträgen zum Thema „Die Rolle des Außenhandels im ökonomischen System des Sozialismus" gehalten. In Auswertung des 13. Plenums analysierte die Parteileitung den Stand der marxistisch-leninistischen Erziehung und Bildung der Kader, überarbeitete den Plan der Qualifizierung entsprechend den neuen Anforderungen und nutzt die Gespräche mit den leitenden Kadern zum Dokumentenumtausch, um ihre marxistisch-leninistische Aus- und Weiterbildung zu erhöhen. 835;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 835 (NW ZK SED DDR 1970, S. 835) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 835 (NW ZK SED DDR 1970, S. 835)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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