Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 827

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 827 (NW ZK SED DDR 1970, S. 827); sich deshalb gezwungen, veränderte Methoden in die Globalstrategie aufzunehmen und die konterrevolutionäre Taktik zu ändern. Unter der Losung „Kooperation und Verständigung statt Konfrontation“ versucht das imperialistische Sy- stem unter Führung der USA, in die sozialistischen Staaten einzudringen und einen Transformationsprozeß in Gang zu bringen, der zur Aufweichung dieser Staaten und schließlich zu ihrer Eingliederung in das imperialistische System führen Wesentliches Ziel und wichtige Voraussetzung zur Verwirklichung der antikommunistischen Ziele ist das Bestreben zur wirkungsvolleren Zusammenfassung der Potenzen des imperialistischen Systems. Im Rahmen- der Globalstrategie gehört dazu vor allem der Versuch, die Integration Westeuropas unter Führung der USA auf allen Ebenen durchizuset zen und damit die Basis des aggressiven NATO-Paktes zu stärken. Auf Grund des Son- soll. Diese ideologische Diversionspolitik wird auch als „Politik des Brückenschlags“ bezeichnet. Auch der westdeutsche Imperialismus sieht sich auf Grund des internationalen Kräfteverhältnisses und des Scheiterns schuß des amerikanischen Repräsentantenhauses am 8. April 1970 ausdrücklich hervor. Er bezeichnete Westdeutschland als Schlüssel bei den Versuchen zur Zusammenfassung der westeuropäischen Potenzen auf der Basis gemeinsamer anti-kommunistischer Politik. Die westdeutsche Seite betont immer wieder, daß die aggressiven Ziele des westdeutschen Imperialismus nur in enger Anlehnung an die USA und auf Grund des Sonderbündnisses verfolgt Werden können, auch wenn die Potenzen Westeuropas stärker als bisher zu1 sammengefaßt werden. Diese Auffassung wird auch im letzten Weißbuch der westdeutschen Bundesregierung ausführlich dargelegt und wie üblich als „Verteidigungspolitik“ deklariert. Zum Zusammenspiel zwischen Bonn und Washington heißt es dazu unter anderem: Die Vereinigten Staaten verteidigen in Europa auch sich selbst. Präsident Nixon drückte dies in seiner Botschaft zur Außenpolitik vom 18. Februar 1970 sehr pointiert aus: Wir können uns von Europa ebensowenig lösen wie von Alaska Auf längere Sicht mißt die Bundesregierung der europäischen Zusammenarbeit auch auf dem Verteidigungssektor sehr hohe Bedeutung zu , Eine eventuelle bilaterale Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nuklearstaaten der N ATO könnte die Funktion der USA als der entscheidenden Nuklearmacht des Bündnisses nicht ersetzen “ Es ist eindeutig erkennbar, daß sowohl Bonn als auch Washington weiter danach streben, die antikommunistische Basis ihrer Politik zu festigen. Dr. EberhardHeidmann ul)4ifti 1ГШ1ИГ1Г1ГMilli"in ' Till- і'Мійі''іТГІИШМГІіМіііііГ№іііііі(і'іііііГ' - -4 I I 'fi ' I - *. -1- -- -"T- -- f ~ „Der Vertrag zwischen der UdSSR und der BRD entspricht dem allgemeinen Streben der UdSSR und der sozialistischen Gemeinschaft, Konfliktherde zu beseitigen und eine Atmosphäre des Vertrauens und der friedlichen internationalen Zusammenarbeit zu schaffen. Er ist das Ergebnis ihrer beharrlichen, auf die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme gerichteten Politik. Bundeskanzler Willy Brandt hat selbst erklärt, es komme jetzt darauf an, was aus dem Vertrag gemacht werde. Das aber wird wesentlich davon bestimmt, daß die westdeutsche Bevölkerung den Widerstand der Rechtskräfte gegen den Vertrag überwindet, ausgehend von der Erkenntnis, daß die Rechtskräfte dem Volke der BRD überhaupt keine reale politische Alternative vorzuweisen haben.“ (Aus der „Erklärung des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Abschluß des Vertrages zwischen der UdSSR und der BRD“) Bonn antikommunistischer Schlüssel der bisherigen starren Taktik der CDU/CSU zu veränderten Mitteln und Methoden gezwungen. Diese Haltung entspricht voll der flexiblen Taktik der USA-Globalstrategie. Sie wird von der Nixon-Regierung deshalb ausdrücklich befürwortet. derbündnisses mit Westdeutschland fällt dem westdeutschen Imperialismus auch hierbei eine besondere Rolle zu. \ Die Interessen Verflechtung zwischen Bonn und Washington und die besondere Bedeutung des westdeutschen Imperialismus in der Globalstrategie der USA hob der amerikanische Botschafter in Westdeutschland, Kenneth Rush, zum Beispiel in einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Aus- 827;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.