Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 791

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 791 (NW ZK SED DDR 1970, S. 791); Bündnis der Arbeiter und Bauern - eine revolutionäre Kraft 25 Jahre demokratische Bodenreform Von Asta Mewes und Karl-Heinz Horn Im Jahr des 100. Geburtstages W. I. Lenins können wir eine stolze Bilanz rparxistisch-leninisti-scher Agrarpolitik unserer Partei ziehen. „Die Saat, die die Partei der Arbeiterklasse vor 25 Jahren gelegt hatte, trägt heute in unserer Landwirtschaft reiche Früchte. Dabei war uns der Leninsche Genossenschaftsplan ein sicherer Kompaß.“ Das erklärten die Teilnehmer der Festveranstaltung in Kyritz anläßlich des 25. Jahrestages der demokratischen Bodenreform in ihrer Grußadresse an Genossen Walter Ulbricht. Damit weisen sie auf die revolutionären Veränderungen hin, die mit der demokratischen Bodenreform eingeleitet und mit der sozialistischen Umgestaltung fortgesetzt wurden. „Unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei entwickelten wir, die früheren Einzelbauern, uns zu sozialistischen Bauernpersönlichkeiten, die heute unsere sozialistische Menschengemeinschaft in der DDR mitgestalten“, heißt es in der Grußadresse. Demokratische Umwälzung Mit dem historischen Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 wurde dem gesamten deutschen Volk ein Programm zur Rettung der deutschen Nation, zur Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung gegeben. Eine der Forderungen war die „Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten“ und die Aufteilung des Grund und Bodens an die Bauern. Als erstes galt es, die Grundlagen des deutschen Imperialismus und Militarismus zu vernichten. Dazu gehörte, die Junker und Großgrundbesitzer I als Hort der Reaktion auf dem Lande zu ent-i machten und zu enteignen. Das geschah mit der demokratischen Bodenreform. Sie war bis dahin I die größte siegreiche revolutionäre Aktion der I Massen in der deutschen Geschichte. Sie ent-I sprach den Interessen der Volksmassen und I konnte deshalb auch nur von ihnen bewältigt ; werden. I In dieser mächtigen demokratischen Aktion hatten sich Angehörige der KPD, SPD, CDU und LDPD mit Parteilosen über viele Hindernisse I hinweg zu einheitlichem Handeln in den Bodenreformkommissionen zusammengefunden. Den festen und zuverlässigen Kern der Streiter I für die Bodenreform bildeten über 21 500 Mit-’ glieder der beiden Arbeiterparteien, die in den Bodenreformkommissionen wirkten. Gemein-I sam mit fast 30 000 Parteilosen und etwa 1000 I Mitgliedern der CDU und LDPD bewiesen sie : bereits nach wenigen Wochen ihrer Tätigkeit, daß sie gewillt und fähig waren, eine so große I historische Aufgabe zu bewältigen. Uber 19 000 Landarbeiter und fast ebensoviel landarme Bauern und Kleinpächter waren es, die als Mitglieder der Bodenreformkommissionen in Ak-j tion traten. Gegen den erbitterten Widerstand des Klassengegners und seiner Handlanger verteilten sie über 2,1 Millionen Hektar Boden an Landbewerber. 1 Mit der Bodenreform wurde eine Grundfrage I der Bündnispolitik der Arbeiterklasse mit der I werktätigen Bauernschaft gelöst. Es wurde dem Wunsche der Landarbeiter und landlosen Bauern nach eigenem Grund und Boden ent-I sprochen, ein jahrhundertealtes Unrecht besei- 791;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 791 (NW ZK SED DDR 1970, S. 791) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 791 (NW ZK SED DDR 1970, S. 791)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.

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