Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 744

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 744 (NW ZK SED DDR 1970, S. 744); über die produktivste Verwendung des Volkseigentums, den effektivsten Einsatz der dem Betrieb zur Verfügung stehenden Fonds sichert. Gibt es in diesem Kombinat keine Rentabilitätssorgen? Sind Unordnung und Schlendrian längst überwunden, so daß ein staatlicher Kontrolleur nicht erforderlich ist? Die tatsächliche Lage in Gera ist so, daß im Jahre 1969 in diesem Kombinat ein außerplanmäßiger Verlust von mehreren Millionen Mark entstanden ist. Die geplante Senkung der Kosten wurde mit kaum 30 Prozent erreicht. Überprüfungen der Bank ergaben, daß in der Materialwirtschaft Unordnung herrscht, Material vergeudet wird und die Materialverwaltungskosten steigen. Die staatliche Finanzrevision mußte die Prüfung des Jahresabschlusses 1969 abbrechen, weil das Rechnungswesen nicht aussagefähig ist. Und bei solch einer Lage soll der Hauptbuchhalter das Kombinat „vor allem nach außen vertreten“? Soll er etwa gegenüber dem Staat die ungenügende Effektivität und die Unordnung im Kombinat vertreten? Die Parteileitung im Kombinat sollte sich sehr schnell mit diesen Auffassungen auseinandersetzen und dafür sorgen, daß der Hauptbuchhalter seine Funktion zur Durchsetzung des ökonomischen Systems voll wahrnehmen kann. Genau so schädlich ist die Auffasung, wie sie von verschiedenen Wirtschaftsfunktionären des Kombinates VEB Chemische Werke Buna vertreten wurde, daß im Kombinat „alle in einem Boot sitzen“. Hinter solchen Argumenten verstecken sich doch politisch-ideologische Unklarheiten über die Notwendigkeit der Durchsetzung einer straffen Staats- und Plandisziplin, über die Anwendung des sozialistischen Sparsamkeitsprinzips u. a. In vielen Betrieben wurden in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Kostenrechnung, notwendiges Instrument des Hauptbuchhalters, in Ordnung zu bringen. Das zeigt sich daran, daß der Anteil der Betriebe, die die Kostenstellenrechnung als Instrument zur Analyse der Kosten und zur Einflußnahme auf die Senkung der Kosten nutzen, im Jahre 1969 von 54 Prozent auf 85 Prozent gestiegen ist. Das ermöglichte, daß im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse 1969 die Hauptbuchhalter von 150 Betrieben für vorbildliche Arbeit ausgezeichnet werden konnten. Dazu gehören zum Beispiel die Hauptbuchhalter des VEB Automobilwerk Eisenach, des VEB Sachsenring Automobilwerke Zwickau, des Mansfeldkombinates „Wilhelm Pieck“, Eisleben u. ä. Offensichtlich haben in diesen Betrieben und Kombinaten die Parteiorganisationen den Problemen des Rechnungswesens und der Kon- trolle große Aufmerksamkeit gewidmet und die politisch-ideologische Arbeit darauf orientiert. Diese positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß in einer Reihe von Betrieben nach wie vor in der Rechnungsführung, im Ausweis der Kosten und Erlöse und in der Bewertung der Bestände Mängel und Unordnung zugelassen werden. Das drückt sich darin aus, daß die staatliche Finanzrevision in einer Reihe von Betrieben und Kombinaten die Bilanzbestätigung für das Jahr 1969 versagen mußte. Nicht zu übersehen ist zum Beispiel die Tatsache, daß verschiedenen Betrieben seit 1967 ständig die Jahresbilanzen durch die Finanzrevision nicht bestätigt werden konnten. Dazu gehören u. a. VEB Berliner Aufzug- und Fahrzeugbau, VEB Elektroinstallation Sondershausen, VEB Berlin-Chemie und die WBK Halle und Erfurt. Den Parteiorganisationen dieser Betriebe und Kombinate ist zu empfehlen, auf der Grundlage der Dokumente des 13. Plenums sich ernsthaft mit diesen Problemen zu beschäftigen und den Leitern zu helfen, den Kampf gegen derartige Mängel aufzunehmen. Bereits in der Phase der Produktionsvorbereitung wirksam werden Die wichtigste Seite der Arbeit des Hauptbuchhalters besteht darin, das Rechnungswesen als Instrument zu nutzen, um Vorschläge zur Erhöhung der Effektivität zu unterbreiten und bei Abweichungen vom Plan von Anfang an mit dafür zu sorgen, daß die Werktätigen informiert werden. Wenn der Hauptbuchhalter so arbeitet, dann wird er am Jahresende auch nicht in Konflikte kommen, wenn es um die Auszahlung der Jahresendprämie geht. Die Tätigkeit des Hauptbuchhalters im ökonomischen System des Sozialismus muß in erster Linie dadurch charakterisiert sein, daß er für die konsequente Anwendung des Prinzips der sozialistischen Sparsamkeit sorgt. Das heißt nicht, „schlechthin geizig oder engherzig und bürokratisch mit jeder Mark umzugehen“, sondern vielmehr „heute eine Mark so rationell auszugeben, um morgen und übermorgen zehn und zwanzig Mark Nutzen für die Gesellschaft zurückzuerhalten. Das schließt ein, jedweden Versuch, Geld zu verschwenden, mit aller Schärfe und Konsequenz zu verhindern“.3) Damit hilft der Hauptbuchhalter zugleich, sozialistische Denk- und Verhaltensweisen der Werktätigen zu fördern. Mit der Durchsetzung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel erhöhen sich die den Betrieben zur Verfügung stehenden materiellen 3) Referat des Gen. Günter Mittag auf der 13. Tagung des ZK, ebenda, Seite 33 744;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.