Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 741

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 741 (NW ZK SED DDR 1970, S. 741); antwortlich. Aber wir erwarten zugleich von den Grundorganisationen der Partei, daß sie sehr kritisch gegen alle Nachlässigkeiten auftreten. Was nutzen uns Intensivierungsmaßnahmen, was nutzt eine gute Technik, wenn die einfachste Bedingung für höhere Erträge, die gute Bodenbearbeitung und die Pflege, nicht erfüllt wird? Das Sekretariat empfahl den Grundorganisationen, sich mehr der politischen Arbeit unter den Traktoristen und Kombinefahrern, unter allen im Feldbau Tätigen* zu widmen. An ihren Arbeitsergebnissen und ihrer Arbeitsweise sollte ihnen ihre Verantwortung gegenüber der Genossenschaft und der ganzen Gesellschaft bewußt gemacht werden. Die Parteiführung hat wiederholt gefordert, darauf hinzuwirken, daß der Anteil an Wintergetreide erhöht wird, weil es eine größere Ertragssicherheit und generell höhere Erträge bietet. Auch in dieser Hinsicht sind alte Gewohnheiten und Vorstellungen zu überwinden. Seit Jahrzehnten wurde immer ein bestimmtes Verhältnis von Winter- und Sommergetreide eingehalten. Heute sind wir aber ln der Lage, zu den agrotechnisch günstigsten Terminen wesentlich mehr Wintergetreide anzubauen. Es liegt im volkswirtschaftlichen Interesse, diese Quelle für höhere Erträge weitgehend zu nutzen. Auf der Parteiaktivtagung hat das Sekretariat die Grundorganisationen darauf aufmerksam gemacht. 1969 waren etwa 63 Prozent der Getreideflächen mit Winterkulturen bestellt worden, 1970 sollen es 70 Prozent sein. Vor allem bringt bei uns der Winterweizen die -besten Erträge und zugleich geht es um den Anbau hochwertiger Futterkulturen. Das Sekretariat hat in seiner Konzeption zur Ernte festgelegt, daß die sieben LPG, die im Produktionsniveau zurückgeblieben sind, spezielle Unterstützung erhalten müssen. Das Sekretariat organisierte eine* verstärkte Hilfe für die Grundorganisationen. Mit den Parteileitungen fanden mehrtägige Seminare statt, Instrukteure helfen ihnen, das ABC der Parteiarbeit in der Praxis beherrschen zu lernen. Mitglieder des Sekretariats nahmen dort an Parteiversammlungen teil und traten in den Brigadeversammlungen auf. Eine Kontrolle ergab, daß einige Arbeitsgruppen der Produktionsleitung und des Rates des Kreises, die zur Unterstützung der produktionsschwachen LPG gebildet wurden, ihre Aufgaben ungenügend erfüllten. * Zwei Mitglieder des Sekretariats der Kreisleitung traten daher mit unserer kritischen Einschätzung in der APO-Versammlung der Produktionsleitung auf. So hatte sich zum Beispiel die Arbeitsgruppe, die in der LPG Wolfshagen tätig ist, nicht darum gekümmert, daß der Tag der Erntebereitschaft ordentlich vorbereitet wurde. Anstatt in diesen Genossenschaften für eine besonders gute Vorbereitung auf die Ernte zu sorgen, war in Wolfshagen ein Rückstand eingetreten. In dieser Versammlung sind den Genossen sehr ernstgemeinte Worte über die Durchführung der Parteibeschlüsse gesagt worden. Als sehr nützlich bewährt sich folgendes Kontrollsystem : Bei jeder Information des Sekretariats über Probleme der Landwirtschaft wird speziell über diese sieben LPG informiert. Bei Übersichten über Planerfüllung, Stand der Ernte, Durchführung von Partei Versammlungen, Parteilehrjahr usw., werden jedesmal diese Genossenschaften bzw. Grundorganisationen namentlich mit ihrem Ergebnis aufgeführt. So wollen wir sichern, daß wir keinen Augenblick die Entwicklung in diesen LPG aus dem Auge verlieren. Der Kreis Strasburg hat weit über 2000 Hektar Zuckerrüben angebaut. Bereits zur Rübenpflege gelang es, den größten Teil der Dorfbevölkerung und auch Bewoher der Kreisstadt zur Mitarbeit zu gewinnen. Es ist notwendig, die Ernte und die Herbstarbeiten zum gesellschaftlichen Anliegen des ganzen Kreises zu machen. Das Schwergewicht liegt bei der Gewinnung von Sdiichtfahrern, bei der Mitarbeit in den Räumkomplexen' und bei der Hilfe für die Hackfruchternte. In den meisten Dörfern wurden auf Initiative unserer Parteiorganisationen der LPG Funktionärkonferenzen einberufen. Daran nahmen die Parteileitungen der Blockparteien, die Gemeindevertreter, der Ausschuß der Na- Verstärkte Hilfe für die Schwachen Mobilisierung der örtlichen Kräfte 741;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 741 (NW ZK SED DDR 1970, S. 741) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 741 (NW ZK SED DDR 1970, S. 741)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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