Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 602

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 602 (NW ZK SED DDR 1970, S. 602); I gen der Grundorganisationen helfen, daß die Dokumente der 13. Tagung des ZK und die zum Umtausch der Mitgliedsbücher und Kan- I didatenkarten gefaßten Beschlüsse allen Lei-1 tungsmitgliedern vermittelt werden. Solche wichtigen Arbeitsmaterialien gehören nicht in die Schublade des Parteisekretärs; er hat nicht das Privileg, der „Hüter“ der Beschlüsse zu ; sein, sondern die Aufgabe, sie mit seinem Kol- 1 lektiv ins Leben umzusetzen. Eine große Sorgfalt ist bei der Vorbereitung des Dokumentenumtausches der Anleitung und Hilfe für eine Reihe kleinerer Grundorganisa- ; tionen zu widmen, denen zum Beispiel auch bestimmte technische Voraussetzungen fehlen. Auch bei der umfangreichen organisatorischen Arbeit zum Dokumentenumtausch gilt der bewährte Grundsatz der Führungstätigkeit der Partei, daß das Wichtigste die Arbeit mit den Mensehen ist. Darum geht es in erster Linie I um die weitere Verbesserung der Qualität der;; ideologischen Arbeit und es ist alles zu unter- jj lassen, was dazu führen könnte, sich zu viel f mit Papier zu beschäftigen, anstatt mit den Menschen. Die gute Vorbereitung des Umtausches der Mitgliedsbücher muß sich neben der Sicherung der technisch-organisatorischen Probleme dadurch auszeichnen, daß die Aktivität der Genossen weiter vergrößert wird, daß sie ihren Einfluß auf alle Werktätigen ausdehnen, mit dem Ziel, neue konkrete Ergebnisse bei der Erfüllung der Produktionspläne zu erreichen. Die Kreisleitungen und Grundorganisationen sollten ihre Anstrengungen verstärken, um die Wirksamkeit der ideologischen Arbeit der Partei zu verbessern. Das ist die beste Voraussetzung, damit alle Werktätigen immer klarer die neuen Probleme und Zusammenhänge unserer gesellschaftlichen Entwicklung erkennen, immer bewußter und aktiver daran mitarbeiten, den Volkswirtschaftsplan 1970 zu erfüllen und alle anderen Aufgaben lösen, die von der 13. Tagung des ZK gestellt wurden. Aussprachen in offener, kameradschaftlicher Atmosphäre Im Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 10. Februar 1970 ist festgelegt, in den Grundorganisationen mit allen Mitgliedern und Kandidaten kameradschaftliche Gespräche zu führen. Die Aussprachen dienen dem Ziel, die Entwicklung eines interessanten innerparteilichen Lebens zu fördern und die Kampfkraft der Grundorganisationen weiter zu stärken. Die erste außerordentliche Mitgliederversammlung und die Aussprachen werden in der Zeit vom 1. September bis 31. Oktober 1970 durchgeführt. Die Aussprachen mit allen Genossen werden einmal mehr unterstreichen, daß unsere Partei die demokratischste aller Parteien der deutschen Geschichte ist. Ihre Kraft beruht immer und jederzeit auf der engen, einheitlichen und organisierten Zusammenarbeit ihrer Mitglieder unter Führung des marxistisch-leninistischen Zentralkomitees. Das ist auch die Voraussetzung für das enge Vertrauensverhältnis zwischen der Partei, der Arbeiterklasse und allen Werktätigen. Die Aussprachen zum Dokumentenumtausch werden dazu beitragen, die Beziehungen der Parteimitglieder weiter zu festigen, die Aktivität der Grundorganisationen zu erhöhen und die Aufgaben mit vielseitiger Initiative und in fester Disziplin zu verwirklichen. Bei allen Genossen sollte das Bedürfnis geweckt und unterstützt werden, in den Aussprachen Probleme der eigenen Qualifizierung, der Tätigkeit als Parteimitglied, Hinweise und Vorschläge für die Arbeitsweise der Parteileitung vorzutragen. Es ist Aufgabe der Leitungen, dafür zu sorgen, daß jeder Genosse auf seine Probleme Antwort bekommt und konstruktive Anregungen für die weitere Arbeit erhält. Die Parteileitungen sollten darauf achten, daß die Aussprachen nicht formal, nach einem Schema ablaufen, sondern nach den Beschlüssen des ZK erfolgen. Für die kameradschaftlichen Gespräche mit den Genossen sind keine großen Kommissionen notwendig. Wenn zum Beispiel ein Leitungsmitglied und ein oder zwei weitere erfahrene Genossen die Aussprachen führen, dann ist das vollkommen ausreichend. In größeren Grundorganisationen und Abteilungsorganisationen werden sicher mehrere Kommissionen gebildet. Die Dauer der Aussprachen sollte nicht „genormt“ werden. Das würde nicht der Tatsache Rechnung tragen, daß das Gespräch mit dem einen Genossen ganz kurz sein kann. Ein anderer Genosse dagegen hat solche Probleme und Vorschläge, die er gründlicher besprochen haben möchte und wozu er den Rat der Partei braucht. Wichtig ist, daß bei den Aussprachen kein Sektierertum auf tritt und ihnen jedes, aber auch das kleinste Anzeichen einer Überprüfung genommen wird. In unserer ideologisch gestählten und organisatorisch fest gefügten Partei ist eine solche Maßnahme, sehr zum Leidwesen der Feinde der DDR, nicht notwendig. Und gerade das empört die Ideologen des westdeutschen Imperialismus. Die Spalten des 602;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.