Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 553

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 553 (NW ZK SED DDR 1970, S. 553); schichte der deutschen Arbeiterbewegung be* faßt hat, stellt der Beschluß des Politbüros das gründliche und systematische Studium des Buches „Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR“ in den Mittelpunkt des Parteilehrjahres. Schon jetzt wird sichtbar, daß ein sehr beachtlicher Teilnehmerkreis des Parteilehrjahres dieses Buch in Verbindung mit den Werken der Klassiker des Marxismus-Leninismus und den Beschlüssen des ZK der SED studieren möchte, um sich gründlichere Kenntnisse gerade auf diesem Gebiet des Marxismus-Leninismus anzueignen. Dieses Bestreben sollte von den Leitungen der Grundorganisationen besonders unterstützt werden. Das gründliche und systematische Studium des Buches „Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR“ durch einen breiten Kreis von Teilnehmern des Parteilehrjahres hat eine entscheidende Bedeutung für die Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung, besonders ihrer objektiven ökonomischen Gesetze, für das bewußte Handeln und Vorwärtsschreiten. Diese Seminare sollten vor allem in den Parteiorganisationen der Industriebetriebe, der LPG und VEG, der wissenschaftlichen Institute, des Handels, des Verkehrswesens sowie der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe gebildet werden. Das Studium dieses Buches wird aber auch vielen Parteiorganisationen anderer Bereiche, z. B. an den Akademien, Universitäten und im Bereich der Volksbildung eine große Hilfe bei der Erhöhung ihrer Kampfkraft sein. Nicht richtig wäre aber eine undifferenzierte Einstufung aller Genossen in diese Seminare ohne Berücksichtigung ihrer theoretischen Kenntnisse. Für einen größeren Kreis von Genossen wird in den nächsten drei Jahren die Aufgabe darin bestehen, Th den Zirkeln zum Studium von Grundlehren des Marxismus-Leninismus mitzuarbeiten und dort systematisch einige grundlegende Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus, besonders W. I. Lenins, durchzuarbeiten. Das Studium des Leninschen Werkes „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ im Parteilehrjahr 1970/71 in diesen Zirkeln wird zweifellos das Interesse vieler Genossen und auch parteiloser Werktätiger, vor allem Angehöriger von Kollektiven der sozialistischen Arbeit, finden und ihnen helfen, das Wesen des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems in der BRD und die Strategie und Taktik der SED im Kampf gegen den Imperialismus und die „neue“ Ostpolitik der rechten Führer der SPD tiefer zu verstehen. ! Bei der Organisierung der verschiedenen Zirkel und Seminare sollten die Leitungen der Grundorganisationen aber stets die Voraussetzungen und Möglichkeiten beachten, die für ihre erfolgreiche Durchführung gegeben sind bzw. geschaffen werden können. Die Seminare zum Studium von Grundlehren des Kampfes der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung und zum Studium von Grundproblemen der marxistisch-leninistischen Philosophie und ihrer Anwendung in der DDR I z. B. sollen vor allem den Propagandisten, den Mitgliedern der Lektoren- und Referenten-kollektive, Lehrern und anderen interessierten Genossen die Möglichkeit geben, ihre Kenntnisse auf diesem Gebiet zu vertiefen. Diese Seminare sollten vorwiegend bei den Kreisleitungen, in Großbetrieben und wissenschaftlichen Institutionen gebildet werden. In Parteiorganisationen der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie der Großbetriebe und Forschungsstätten sollten in den Seminaren zum Studium der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft besonders leitende Kader studieren. Dort, wo 1969/70 bereits mit dem Studium begonnen wurde, werden diese Seminare fortgesetzt. Die Schulung der Kandidaten Der Beschluß des Politbüros lenkt erneut die I Aufmerksamkeit aller Parteileitungen auf die systematische Schulung der Kandidaten innerhalb des Parteilehrjahres. Er hebt hervor, daß die Teilnahme an dieser Schulung für alle Kandidaten eine vorrangige Aufgabe und eine wichtige Form ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Partei ist. Tatsache ist jedoch, daß manche Grundorganisationen der marxistisch-leninistischen Bildung und Weiterbildung der Kandidaten nur ungenügende Aufmerksamkeit schenken. Die Parteiorganisationen sollten nach Absprache mit der Kreisleitung entscheiden, ob sie in ihrem Bereich eine eigene Schulung der Kandidaten auf der Grundlage des vom Politbüro beschlossenen Themenplanes organisieren oder ob sie ihre Kandidaten zur Teilnahme an den Schulungen bei der Kreisleitung delegieren. In beiden Fällen bleiben die Parteileitungen jedoch voll dafür verantwortlich, daß jeder Kandidat vor seiner Aufnahme als Mitglied der Partei an einer solchen Schulung teilnimmt. Wer ist der Zirkelleiter? Die sorgfältige Auswahl und zielstrebige Arbeit mit den Propagandisten sollte ein be- 553;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.