Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 440

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 440 (NW ZK SED DDR 1970, S. 440); richteten, lautet: Warum habt ihr uns nicht von stellt nicht nur den Versuch dar, die Ursachen bei Anfang an die volle Wahrheit über den Stand un~ serer Planerfüllung gesagt? Diese Frage richtet sich gleichermaßen an den Rat des Bezirkes Cottbus, der allein im vergangenen Jahr dreizehnmaf Planänderungen im Bauwesen festgelegt hat. Die Frage der Bauleute ist um so berechtigter, als ihnen Mitte März folgende in kaum zu überbieten-der Dünkelhaftigkeit, Geschraubtheit und Überheblichkeit abgefaßte „Argumentation" geboten wurde: Ausgehend vom Systemcharakter und der Dynamik der Prozesse der sozialistischen Wirtschaft muß ein kategorienhaftes Herangehen an die theoretischen wie praktischen Probleme der politischen Ökonomie des Sozialismus, eine ressortmäßige Auflösung in einzelne Gesetze und Kategorien überwunden werden. Alle Grundfragen werden aus der Sicht des entwickelten Gesellschaftssystems und des ökonomischen Systems des Sozialismus beantwortet. Die Einhaltung der Relation von Steigerung der Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn, ein wichtiges Kriterium bei der Beherrschung der ökonoÄischen Gesetze des Sozialismus, ist deshalb ebenfalls grundsätzlich unter gesamtvolkswirtschaftlichen Faktoren, insbesondere solcher, wie Kaufkraft und Warenfonds zu beurteilen. Unter diesen Gesichtspunkten i'st es eine erste Pflicht, entsprechend der Verantwortung aller Werktätigen des Betriebes als gesellschaftliche Eigentümer und Staatsbürger, die erreichten Ergebnisse des betrieblichen Reproduktionsprozesses mit den gesellschaftlichen Anforderungen an den Betrieb und ihre Erfüllung durch , ihn im Zusammenhang zu sehen und daraus die notwendige Erkenntnis über Möglichkeiten zur Befriedigung persönlicher Bedürihisse zu gewinnen. Eine Jahresendprämie kann deshalb nur bei voller Sicherung der Prinzipien der Eigenerwirtschaftung der Mittel erfolgen. Diese Sicherung ist 1969 nicht erfolgreich bewältigt worden. Die wichtigste Schlußfolgerung daraus lautet : ’’Schluß mit weiteren Planrückständen und allseitige Planerfüllung 1970!” Die Zielstellungen im März müssen erfüllt werden. Schon jetzt die Voraussetzungen schaffen, die restlichen- Planrückstände ab April zielstrebig zu beseitigen Der Leninschen Forderung: „Wir wollen der Wahrheit gerade ins Gesicht sehen. Das ist in der Politik stets die beste und einzig richtige Methode"1) ist hier brutal ins Gesicht geschlagen. Ins Gesicht geschlagen ist der ganzen von unserer Partei praktizierten Leninschen Methode, dem Volk stets offen die ganze Wahrheit zu sagen und so dessen Zustimmung als auch dessen aktives Mitwirken bei der Verwirklichung der Politik der Partei zu erreichen. Mehr noch: Ob die Verfasser dieser „Argumentation" sich dessen bewußt waren oder nicht - sie den Bauarbeitern zu suchen. Sie ist eine Diskriminierung der ökonomischen Politik von Partei und Regierung. Denn sie erweckt den Anschein, als ob das ökonomische System des Sozialismus schuld daran trüge, daß das Kombinat den Plan nicht erfüllte, nicht aber die Unzulänglichkeiten in der Leitungstätigkeit des Baukombinats, das offensichtliche Nichtverstehen der Politik der Partei bei leitenden Kadern des Kombinats. Die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus, so erläuterte Genosse Ulbricht auf dem VII. Parteitag, erfordert die volle Entfaltung der sozialistischen Demokratie, die Entfaltung und Nutzung der schöpferischen Initiative der Werktätigen. Doch von dieser elementaren Wahrheit, die in unserer Politik und in unserer Praxis Leitprinzip ist, keine Spur in dieser „Argumentation" . Ill Auch unangenehmen und unbequemen Wahrheiten ist unsere Partei, sind die Mitglieder unserer Partei, nie aus dem Wege gegangen. War etwa die Wahrheit „Erst mehr arbeiten, dann mehr essen", die unsere Partei vor mehr als 20 Jahren als Losung verkündete, um der Misere des Hungers und der Resignation entschlossen entgegenzuwirken, bequem und populär? Alles andere als das. Aber sie war richtig. Und sie wirkte deshalb, weil sie von den Mitgliedern unserer Partei zu ihrem eigenen Anliegen gemacht wurde, mobilisierend. Und unser erster „Aktivist der Arbeit", Genosse Adolf Hennecke, mußte anfangs nach seiner Arbeitsheldentat viele Schmähungen Unwissender, Unwilliger, und wohl auch Böswilliger über sich ergehen lassen, weil er als Kommunist nach dieser von unserer Partei vertretenen Politik gehandelt hat . Heute steht in unserer Republik ein Heer von Aktivisten der sozialistischen Arbeit für die Richtigkeit dieser damals verkündeten Wahrheit; heute steht dafür ein bei Freund und Feind hohe Autorität genießender starker sozialistischer Staat, getragen von den Arbeitstaten der ihre Arbeiter-und-Bauern-Macht stärkenden und festigenden werktätigen Massen, die gelernt haben, mitzuregieren, der sozialistischen Demokratie in unserem Land lebendigen Atem gebend. Auch die Mitarbeiter des WBK Cottbus. Die Wahrheit, die die leitenden Genossen des WBK Cottbus zu verkünden (und zu erklären!) hatten, nämlich, daß infolge nicht erfüllter Pläne Ebbe im Prämienfonds eingetreten war, ist sicher nicht sehr angenehm. Aber eben weil die Losung von vor über i) W. I. Lenin, Werke, Bd. 20. S. 274 '440;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.