Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 431

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 431 (NW ZK SED DDR 1970, S. 431); ?j us den Erfahrungen l der Bruderparteien f * Agrarindustrievereinigungen, wie sie im Parteiprogramm verankert sind und in der Re- gion Krasnodar, der Ukraine und in der Moldauischen SSR zu arbeiten beginnen, eine grosse Zukunft voraus. Er forderte aber, an diese Sache praktisch heranzugehen und sich vor Fehlern und uebereilten, wenig durchdachten Schritten zu hueten. und Sozialfonds zu vergroessern und das sozialistische Prinzip der Arbeitsentlohnung nach der Leistung konsequent zu verwirklichen. Im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen legt das Statut die Rentenversorgung fuer Kolchosbauern fest. Das betrifft die Alters-, Invaliden-und Hinterbliebenenrente, Schwangeren- und Wochenbeihilfen fuer Frauen, Beihilfen bei zeitweiliger Arbeitsunfaehigkeit u. a. Im Statut ist das Recht der Familien der Kolchosmitglieder auf 0,5 Hektar Hofland und auf die Fuehrung einer Hauswirtschaft verankert. Zur Weiterentwicklung der Kolchosdemokratie wird im Statut die wirtschaftliche Selbstaendigkeit der Kolchose hervorgehoben und der Kreis der Fragen, die von den Kolchosmitgliedern selbst geloest werden, erweitert. Die Waehlbarkeit der leitenden Kolchosfunktionaere wird im neuen Statut auch auf die Brigadiere und Leiter anderer Betriebsbereiche ausgedehnt. Diese Funktionaere muessen nach der Wahl durch den Kolchosvorstand bestaetigt werden. Den ueber fuenf Millionen Parteimitgliedern und allen Werktaetigen der Landwirtschaft gab der III. Unionskongress der Kolchosbauern ein umfassendes Programm , zur weiteren Entwicklung der sowjetischen Landwirtschaft. Literaturangabe: , - Rede Lenins auf dem I. Kongress der landwirtschaftlichen Kommunen und Artels Lenin, Werke, Bd. 30, Seite 181-191 - Rede des Gen. L. I. Breshnew auf dem III. Unionskongress der Kolchosbauern Presse der SU Nr. 140 - 1969 - Rede des Gen. D. S. Poljanski ?Uber das neue Musterstatut des Kolchos? Presse der SU Nr. 146 - 1969 (Ausgabe B) - Musterstatut des Kolchos (angenommen vom III. Unionskongress der Kolchosbauern am 27. 11. 1969) Presse der SU Nr. 149 - 1969 (Ausgabe B) Neues Statut wird Entwicklung beschleunigen Ueber das neue Musterstatut des Kolchos referierte D. S. Poljanski, erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR. Das bisherige Statut des landwirtschaftlichen Artels war vom II. Unionskongress der Kolchosbauern 1935 angenommen worden. Die wichtigsten Prinzipien dieses Statuts haben der Pruefung durch die Zeit standgehalten, betonte Genosse Poljanski. Trotzdem sei es notwendig geworden, ein neues Statut auszuarbeiten, weil die im Statut gestellten Aufgaben die Kollektivwirtschaften aufzubauen, den Sieg ueber Not und Rueckstaendigkeit zu erringen und das Leben auf dem Dorfe zu verbessern geloest wurden. Im neuen Statut kommt der Kurs der KPdSU auf die beschleunigte Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft, auf die weitere Erhoehung der Aktivitaet der Kolchosbauernschaft beim kommunistischen Aufbau sowie auf die vollstaendigere Befriedigung der materiellen und kulturellen Beduerfnisse der Werktaetigen zum Ausdruck. Waehrend das alte Statut die Kolchose verpflichtete, die von den uebergeordneten Staatsorganen festgelegten Plaene fuer die Aussaat, die Ernte und andere Arbeiten zu uebernehmen, legt das neue Statut fest, dass die Kolchose nach den von den Mitgliederversammlungen bestaetigten eigenen Plaenen arbeiten. Ausgangspunkt der Produktionsplanung ist die langfristige Planauflage fuer den Verkauf der Erzeugnisse an den Staat. Dem Boden und seiner Nutzung ist im neuen Statut ein gesonderter Abschnitt gewidmet. Die Kolchose werden verpflichtet, den ihnen vom Staat zur unentgeltlichen Nutzung uebergebenen Boden vollstaendig und richtig zu nutzen sowie staendig zu verbessern und seine Fruchtbarkeit zu mehren. Das Statut legt fest, dass die Kolchose nach dem Prinzip der Freiwilligkeit an der Taetigkeit von zwischenkollektivwirtschaftlichen und staatlich-kollektivwirtschaftlichen Betrieben und Organisationen teilnehmen sowie in Vereinigungen und Verbaende eintreten koennen. Die Vereinigung der Kraefte und Mittel mit anderen Kolchosen oder staatlichen Betrieben soll die Loesung solcher Aufgaben der Spezialisierung und Konzentration der Produktion ermoeglichen, die die Kraft eines einzelnen Betriebes uebersteigen. Fuer den vollstaendigeren und gleichmaessigeren Einsatz der Arbeitskraefte, zur besseren Nutzung oertlicher Rohstoffe und zur Erhoehung der Rentabilitaet raeumt das Statut den Kolchosen das Recht ein, Nebenbetriebe und gewerbliche Produktionszweige zu entwik-keln. Die landwirtschaftliche Produktion darf dadurch jedoch nicht beeintraechtigt werden. Das neue Statut verpflichtet die Kolchose, ein oekonomisch fundiertes Verhaeltnis zwischen Akkumulation und Konsumtion anzustreben, die Produktions-, Sicherheits-, Kultur- 431;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 431 (NW ZK SED DDR 1970, S. 431)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.