Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 239

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 239 (NW ZK SED DDR 1970, S. 239); and Kritiken der Werktätigen :ür eine noch wirkungsvollere Tätigkeit der Kontrollorgane su nutzen. Die Leninschen Thesen zur Rechnungsführung und Kön-:rolle werden von unserer Partei schöpferisch, entsprechend der jeweils neu heran-*ereiften Aufgaben, angewandt. Mit der weiteren Ge-italtung des ökonomischen Systems des Sozialismus wach-en auch die Aufgaben und der Inhalt der gesellschaft-ichen Kontrolle und ihrer Drgane. So erfordert die Meisterung der wissenschaftlich-;echnischen Revolution den Inhalt der Kontrolle beson- Das Grundprinzip für die auf dien Ebenen durchzuführende Kontrolle ist der demokrati-;che Zentralismus. Durch die Kontrolle als Bestandteil der Dlanungs- und Leitungstätigkeit ist festzustellen, in weitem Maße getroffene Ent-cheidungen im volkswirt-chaftlichen und betrieblichen leproduktionsprozeß verwirk-icht wurden. Es geht also dar-im, mit der Kontrolle einen ystematischen Soll-Ist-Ver-Jleich zwischen den geplanten Sielen, Bedingungen und Me-hoden sowie den tatsächlichen Ergebnissen und Verhältnissen lurchzuführen )iese Einheit von Entschei-lung und Kontrolle müssen vir bei allen Maßnahmen zur Gestaltung der entwickelten ozialistischen Gesellschaft im .uge behalten. Auf diese Auf-;abe wies Genosse Walter Jlbricht auf der 2. Tagung des Zentralkomitees mit allem Jachdruck hin.8) 4ir die Organisierung der taatlichen Kontrolle sind die eitenden staatlichen Organe erantwortlich. Sie entwickeln uf der Grundlage der marxi-tisch-leninistischen Organisa-ionswissenschaft ein modernes ders auf strukturentscheidenden Vorhaben, auf die Konzentration in Forschung und Entwicklung, auf die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen zu richten. Das ist insbesondere deshalb notwendig, weil die Erfüllung dieser Aufgaben darüber entscheidet, wie sich das Leistungsvermögen der sozialistischen Gesellschaft in den nächsten 10 bis 20 Jahren entwickeln wird. Die gesamte gesellschaftliche Kontrolle ist also entschiedener und gründlicher auf die perspektivischen Probleme zu richten, ohne die Kontrolle der laufenden Aufgaben zu vernachlässigen. und leistungsfähiges Kontroll-und Informationssystem. Damit gewährleisten sie, daß die Staats- und Plandisziplin bei der qualitäts- und termingerechten Durchführung der staatlichen Aufgaben eingehalten wird. Das schließt ein, die Kontrollfeststellungen und Informationen wirkungsvoll in Rechenschaftslegungen oder in anderer Form auszuwerten. Die im Volkswirtschaftsplan 1970 gestellten Aufgaben erfordern eine höhere Effektivität der Arbeit in allen Bereichen der Volkswirtschaft. Deshalb organisieren und inspirieren die Grundorganisationen der Partei in den Betrieben und Kombinaten, in den Instituten und Genossenschaften, in den Staats- und Wirtschaftsorganen die Werktätigen im Kampf um höchste Leistungen in Wissenschaft, Technik und Produktion. Das Ziel ist, die Arbeitsproduktivität maximal zu steigern und die Kosten zu senken. Der Plan 1970 orientiert vor allem auf die produktive Nutzung der Wissenschaft durch die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Wissenschafts- organisation, die Konzentration der Forschung, Entwicklung und Produktion auf ausgewählte Gebiete zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen mit höchstem Nutzen für die sozialistische Gesellschaft, die komplexe sozialistische Automatisierung wichtiger volkswirtschaftlicher Vorhaben auf der Grundlage eines einheitlichen Systems der automatisierten Vorbereitung der Produktion, die komplexe sozialistische Rationalisierung in Verbindung mit der Einführung neuer, hocheffektiver Technologien sowie materialein-sparender Verfahren und Konstruktionen, die weitere Verwirklichung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems und die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Diese entscheidenden Aufgaben des Planes 1970 stellen hohe Anforderungen an alle Bereiche, an alle Leiter und alle Werktätigen. Sie bestimmen auch den Inhalt und die Formen der gesellschaftlichen Kontrolle, bei der immer mehr Werktätige mitwirken. Günter Scherf Karl-Heinz Stiemerling Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED 1) Vgl. Thesen des ZK der KPdSU zum 100. Geburtstag W. i. Lenins. „ND“ V. 27. 12. 1969. S. 4. 2) Lenin. Werke. Bd. 25. S. 487/488. Dietz Verlag. Berlin 1960. 3) Vgl. Lenin. Werke. Bd. 27. S. 287. Dietz Verlag. Berlin 1960. 4) Lenin. Werke, Bd. 27. S. 235, Dietz Verlag. Berlin 1960. 5) Vgl. Lenin. Werke. Bd. 26. S. 409. Dietz Verlag. Berlin 1961. 6) Vgl. Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR. Dietz Verlag. Berlin 1969. S. 383. 7) Vgl. Neuer Weg. Nr. 11,69. S. 483. 8) Walter Ulbricht: Die Konsti- tuierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise. Dietz Verlag. Berlin 1967, S. 9. Einheit von Entscheidung und Kontrolle;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.