Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 215

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 215 (NW ZK SED DDR 1970, S. 215); auf, sondern auch eine besondere Verantwortung gegenüber dem SWB. Wir sehen das heute so. Als Ergebnis unserer Erziehungs- und Bildungsarbeit wollen wir Schülerinnen und Schüler haben, die über gute und sehr gute Leistungen und über ein gutes sozialistisches Bewußtsein verfügen, die in der Zukunft in den strukturbestimmenden Betrieben, besonders im SWB, ihre Arbeit aufnehmen werden. An der Gestaltung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen unserer Schule und dem SWB arbeiten wir jetzt ein knappes Vierteljahr. Ich kann heute sagen, daß wir mit 10 Brigaden und entsprechend mit 10 Klassen diese neuen Beziehungen zum Anlaufen bringen konnten. Es wäre mir angenehmer, wenn ich heute bereits sagen könnte, wir hätten das schon mit allen in Frage kommenden Klassen geschafft. Aber in den zurückliegenden zwei Monaten mußten wir fast unsere ganze Kraft dafür einsetzen, für das Vorhaben ideologischen Vorlauf zu schaffen. Diese neue Qualität, um die es uns geht, hat zur Voraussetzung die Bewußtheit über die politischen Grundfragen unserer weiteren Entwicklung. Wir haben angefangen bei den Leitungskräften in der Schule und im Betrieb, bei unseren Lehrern und bei den Brigadeleitern, uns mit solchen Problemen auseinanderzusetzen, wie die weitere Ausprägung der führenden Rolle der Arbeiterklasse bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems erfolgt und welche Verantwortung sich daraus für die Arbeiterklasse und die Lehrer gegenüber der Schuljugend ergibt. Der neue Lehrplan, das ist der Klassenauftrag an die Bildungs- und Erziehungstätigkeit der Schule und seine Erfüllung die gemeinsame Verantwortung von Arbeitern und Lehrern. Die Klärung dieser Pro- Brigadier Kurt Bromberg von der Baustelle Leninplatz in Berlin mit Kindern der Willi-Sänger-Ober-SChule. Foto: ZB Brüggmann bleme ging keineswegs reibungslos vor sich. Wir kamen zu der Erkenntnis, daß in bezug auf die marxistisch-leninistische Bildung und Qualifizierung der Genossen und Kollegen noch eine ganze Menge zu tun ist. Wir benutzen vor allem das Lenin-Aufgebot, um über diese Probleme Klarheit zu schaffen. Die Kampferfahrungen der Arbeiterklasse nutzen Wir haben uns mit den Genossen der Leitung des Werkes auch darüber verständigt, wie wir Ziehung zu befähigen. Ich meine, hierzu ist nötig, konkreter als bisher in Mitgliederversammlungen der Partei und Gewerkschaft zwei wichtige Fragen zu diskutieren: 1. Wie unterstützen die Genossen die sozialistische Bildung und Erziehung ihrer eigenen Kinder. 2. Wie erzieht jeder Kollege sein Kind? Eine Feststellung aus unserer Inspektionspraxis besagt nämlich, daß ЪИ&ШшШтЮ es noch Eltern gibt, die sich ihrer Verantwortung bei der politischen Erziehung der Kinder nicht voll bewußt sind. Von ihnen hört man oftmals solche Argumentei Politik ist nichts für Kinder; was versteht mein Kind schon davon, es reicht doch aus, wenn die Kinder in der Schule etwas davon hören. Die Einheit von Elternhaus und Schule ist auch für die politische Erziehung oberstes Gebot. Die Grundorganisationen unserer Partei in den Betrieben sollten gerade in Vorbereitung des VII. Pädagogischen Kongresses auf diese Einheit ihr Augenmerk richten. Als Empfehlung zur politischen Gestaltung der Erziehung im Elternhaus könnten folgende konkrete Hinweise an alle Genossen und Kollegen ergehen: Erzähl deinen Kindern, wie du in deinem Beruf durch den sozialistischen Wettbewerb und durch deine gesellschaftliche Arbeit zur Verbesserung unseres Lebens beiträgst. Laß deine Kinder wissen, welchen politischen Organisationen du angehörst und welche Funktionen du im Inter- 215;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.