Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 157

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 157 (NW ZK SED DDR 1970, S. 157); tragen, die politisch-ideologischen und ökono- 1 mischen Aufgaben der Betriebskollektive zu I lösen, planmäßig die sozialistische Bewußtseins- f bildung zu fördern und zielgerichtet die Dis- kussion über neue geistige Probleme zu führen. Da sie regelmäßig erscheint, kann sie die sich jj aus den Parteibeschlüssen ergebenden Aufgaben kontinuierlich behandeln. Die Betriebs- jjs Zeitungen sind damit gegenüber anderen Mit- i teln der politischen Massenarbeit, zum Beispiel einem Flugblatt im Vorteil. Im Gegensatz zu einer Versammlung kann die Betriebszeitung an ihrem Erscheinungstage fast alle Werk- j tätigen des Betriebes gleichzeitig erreichen. Im Unterschied zum Betriebsfunk bleibt das ge- ; druckte Wort in der Hand des Lesers; er kann die Lektüre wiederholen und einen Artikel gründlich durchdenken. Die Betriebszeitung eignet sich also gut dazu, die von der Partei gestellten Aufgaben an ein Betriebskollektiv heranzutragen, über Zusammenhänge zu informieren, Initiativen zu wek-ken und zu fördern, ein Kollektiv gezielt zu lenken. Wichtig ist nur, daß die Parteileitungen diese Möglichkeiten in ihrer Führungstätigkeit berücksichtigen, daß der Einsatz der Betriebszeitung in den Arbeitsplänen fixiert wird und die Betriebszeitungen konkrete Aufgaben für die praktische Parteiarbeit erhalten. Grundsätzlich gilt, daß Parteileitung und Betriebszeitungsredaktion eng Zusammenarbeiten müssen. Die Grundlage dafür sind die Arbeitspläne der Parteileitung, aus denen die Betriebszeitungsredaktion ihren eigenen Arbeitsplan ableitet. Î Zusammenwirken aller Instrumente Die Parteileitung des VEB Mikromat Dresden nutzt die Betriebszeitung sehr überlegt für die politische Führungstätigkeit im Betrieb. Wie auch in anderen Betrieben hat die Parteileitung dort die Initiative zum Studium zu- \ nächst eines Werkes von W. I. Lenin entfacht. Das Studium soll auch Impulse für den sozia- § listischen Wettbewerb geben. Dazu setzt die Parteileitung planmäßig und aufeinander abgestimmt die verschiedensten Mittel der politisch-ideologischen Arbeit ein, um die Aufgaben zu lösen, die für längere Zeit die Kraft I der Betriebsparteiorganisation erfordern: Größeres Verständnis zu wecken für den Leninismus, den Marxismus unserer Epoche. Die Zusammenhänge .zwischen Politik und Ökonomie besser zu erkennen und folglich auch die eigene Verantwortung jedes Werktätigen. Persönliche Schlußfolgerungen für den sozia- listischen Wettbewerb im Lenin-Jahr, für die Planaufgaben 1970 zu ziehen. Dabei spielt die Betriebszeitung eine bedeutende Rolle. In ihren Spalten begann eine Aktion, mit der die Werktätigen an das Studium herangeführt und angeregt werden, daraus Schlußfolgerungen für ihre tägliche Arbeit zu ziehen. So werden bestimmte Probleme aufgeworfen : Was heißt heute, auf revolutionäre Art zu arbeiten? Worin besteht die neue gesellschaftliche Disziplin, die. die herrschende Arbeiterklasse entwickelt? Welche Rolle spielt die Arbeitsproduktivität für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung? Wie verwirklicht die Arbeiterklasse ihre führende Rolle? Die Betriebszeitung fördert das gezielte Selbststudium, gibt Diskussionsstoff für die einzelnen Kollektive und regt zur politischen Begründung der Verpflichtungen im Wettbewerb an. Mit anderen Mitteln der politischen Massenarbeit (Betriebsfunk, mündliche Agitation, Brigadediskussion u. a. m.) werden die Anregungen aufgegriffen und weitergeführt mit dem Ziel, eine schöpferische Diskussion des Betriebskollektivs zu erzielen, die Politik und Ökonomie eng verbindet. Die Betriebszeitung entwickelt zur Förderung der Diskussion interessante Methoden. So fordert sie die Leser auf, ihre Antworten auf die genannten Fragen an die Redaktion zu senden. Im Sinne W. I. Lenins wird die Betriebszeitung zu einer Tribüne der öffentlichen, positiven kritischen Atmosphäre, weil die problemreichsten Zuschriften veröffentlicht werden. Das Interesse an der Diskussion wird zusätzlich durch die Prämiierung der besten Einsendungen gefördert. Diejenigen Kollegen, die im Rahmen des Lenin-Studiums Verpflichtungen eingehen und sie erfüllen, nehmen an einer Tombola , teil. Wichtig ist auch und das wird in jedem Fall gewährleistet , daß alle in den Einsendungen enthaltenen Vorschläge und Kritiken ausgewertet und von den jeweils verantwortlichen Funktionären (Parteifunktionären und staatlichen Leitern) schriftlich beantwortet werden. Hier wird eine Betriebszeitung wirklich zielgerichtet dazu genutzt, die politische Massenarbeit zu aktivieren, das Betriebskollektiv politisch zu führen und die Wechselwirkung von Politik und Ökonomie verständlich zu machen. Die in der Betriebszeitung gestellten Diskussionspunkte berühren unmittelbar Entwicklungsfragen des Betriebes; sie beziehen sich auf die Anforderungen der siebziger Jahre. So geht es auch in diesem Betrieb um die volle Aus- 157;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.