Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 1142

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 1142 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1142); Mit dieser Versammlung wollten wir erreichen, daß sich bei unseren Parteimitgliedern das theoretische Wissen in dieser Grundfrage festigt, und daß sie befähigt werden, prinzipieller politische Diskussionen mit den Kollegen zu führen. Wenn wir mit dem Ergebnis der Mitgliederversammlung nicht zufrieden sind, so muß ich mich als Parteisekretär fragen, was wir falsch gemacht haben. Ich denke, daß schon in der Vorbereitung der Versammlung ein gewisser Formalismus lag. Es kann doch nicht genügen, einigen Genossen zu sagen, nehmt euch dieses oder jenes Material zur Hand und referiert darüber. Erstens müßte es vom Problem her eingeengt, zweitens durch aktuelle Materialien zum Beispiel Aussagen der Moskauer Konferenz ergänzt werden, und drittens müßte die Persönlichkeit des Genossen, ich meine damit auch seine Mentalität, berücksichtigt werden. Formalismus und Schematismus haben ihre Ursache auch manchmal darin, daß bestimmte Methoden in der Parteiarbeit immer gleichermaßen angewendet werden, ohne zu prüfen, ob sie sich auch unter veränderten Bedingungen oder bei unterschiedlichen Aufgaben bewähren. Unter unseren Kollegen gibt es eine Diskussion zu Fragen des proletarischen Internationalismus, die am Beispiel der Solidarität zu Vietnam ausr gelöst wurde. Dabei zeigte sich, daß wir die Diskussion über diese Grundfrage anhand aktueller Ereignisse nicht kontinuierlich genug führen. ШЁЁЁНЮШШШ вшмшетшшшжжіш® Das ist ein Versäumnis in unserer Parteiarbeit, zumal zutage tritt, daß sich ideologische Unklarheiten dieser oder anderer Art auch in der pädagogischen Tätigkeit der Lehrer auswirken. Wie notwendig die kontinuierliche Behandlung von Grundfragen ist, ergibt sich auch aus folgender Tatsache: In den letzten zwei Jahren sind zu uns 12 Lehrer gekommen. Das heißt: Neue Meinungen treten auf und müssen geklärt werden; immer wieder muß das Kollektiv gefestigt und zu einem einheitlichen Handeln in der Bildungsund Erziehungsarbeit geführt werden. Ist es nicht ebenfalls eine formale Arbeitsweise unserer Parteileitung, erst dann Grundfragen auf die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung zu setzen, wenn uns plötzlich aufkommende Diskussionen dazu zwingen? Die politische Erziehung der Genossen und Kollegen erfolgt also noch zu sporadisch. Die Diskussion über die Mitgliederversammlung in JjTeuer Weg“ hat mich zu dieser Erkenntnis und selbstkritischen Einschätzung unserer Parteiarbeit geführt. Unsere Schulparteiorganisation bereitet jetzt ein Forum vor, zu dem sie alle Lehrer und Erzieher, die FDJ-Leitung und den Pionierleiter einladen wird. Hier soll über die uns bewegenden Fragen so auch über den proletarischen Internationalismus gesprochen werden. Vertreter der Kreisleitung, der Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises und andere leitenden Genossen wollen uns dabei unterstützen. ш ШЙШ , % "л J.1.'. ШІИІИГОТІМ' І'ИІИП' ІІІІ 111№Ш№Та Wir legten fest, wer von den Leitungsmitgliedern welchen Parteigruppen dabei die notwendige Hilfe gibt. Eine weitere Schlußfolgerung beinhaltet die bessere Anleitung der Parteigruppenorganisatoren. Sie sollen regelmäßig mit den Parteibeschlüssen und Dokumenten vertraut gemacht und dadurch befähigt werden, die Beschlüsse in ihren Parteigrup- пЗЩмпкж pen zu erläutern und zu verwirklichen. Für die Leitungsmitglieder und die Parteigruppenorganisatoren ist eine weitere politische Qualifizierung vorgesehen mit dem Ziel, auf der Grundlage der Beschlüsse selbständig konkrete Aufgaben für ihren Verantwortungsbereich herausarbeiten zu können. Um das zu erreichen, werden die Wochenendschulungen und Kurzlehrgänge sowie der Besuch der Kreisparteischule genutzt. Vor jeder Mitgliederversammlung werden die Parteigruppen über die vorgesehenen Probleme in der Mitgliederversammlung beraten. Die Leitung der APO will durch entsprechende Maßnahmen sichern, daß ständig Mitglieder und Kandidaten aus allen Parteigruppen in die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einbezogen werden. In Vorbereitung der letzten Mitgliederversammlungen wandten 1142;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.