Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 1139

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 1139 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1139); glieder. Wir gehören dem Vortrupp der Arbeiterklasse an. Wir haben eine gemeinsame Ideologie. Uns geben Parteiprogramm, Statut und Beschlüsse eine verbindliche Orientierung. Das alles zusammen ist die entscheidende Basis für unser politisches Auftreten als Genossen. Mein eigentliches Anliegen betrifft aber die Information von unten nach oben. Ich bin stellvertretender Sekretär der Betriebsparteiorganisation im Düngemittelkombinat VEB Stickstoffwerk Piesteritz. Wir haben 20 Abteilungsparteiorganisationen und über 100 Parteigruppen. Diese Kraft stets gezielt einzusetzen, das stellt hohe Anforderungen an unsere Parteileitung. Die Information von unten nach oben kann und muß dabei helfen. Wie sieht es gegenwärtig noch vielfach mit der Information aus? Ich greife hier nur die Zirkel zum Parteilehrjahr heraus. Wir erhalten nach jeder Zirkelstunde Berichte. Doch was wird berichtet? Hauptsächlich die Zahl der Teilnehmer und allgemein die diskutierten Grundfragen. Das sagt uns einiges, aber nicht alles. Wertvoll zu wissen ist doch: Wie sind die Fragen aufgetaucht? Wie wurde im einzelnen diskutiert? Welche Schlußfolgerungen läßt die Diskussion zu ? Das aber fehlt. Das heißt, daß die inhaltliche Seite in der Information zu kurz kommt. Aber gerade darum geht es uns als Leitung doch besonders. Gesetzt den Fall, daß mehrere Propagandisten und APO-Leitungen über gleichartige Probleme und Diskussionen berichten; die Parteileitung ist dann besser in der Lage, geeignete Maßnahmen zur Klärung festzulegen, also Ar- gumentationsmaterial herauszugeben, die Betriebszeitung zielgerichtet einzusetzen, das Lektorat und natürlich auch die Mitgliederversammlung einzubeziehen. Doch eine wirklich fundierte Information erhalten wir nur selten, auch noch zu wenig durch Diskussionen in den Mitgliederversammlungen, bei der Anleitung der Parteigruppenorganisatoren und in den Gruppenversammlungen. Wir gehen als Leitung jetzt verstärkt zu Informationsgesprächen über. Das sind Gespräche mit einem bestimmten Kreis von Genossen zu vorgegebenen Fragen, zum Beispiel mit Sekretären gleichaltgelagerter APO zur Planerfüllung und zu ideologischen Fragen, mit Agitatoren über die Diskussion aktueller politischer Fragen, mit Propagandisten zum Parteilehrjahr. Ein Informationsgespräch führen wir demnächst zum Parteilehrjahr durch. Dabei sollen sich die Propagandisten unter anderem auf folgende Fragen vorbereiten: Welche Probleme wurden in den ersten Zirkeln besonders herausgearbeitet, welche konnten nicht ausreichend oder gar nicht geklärt werden? Trägt das Parteilehrjahr dazu bei, die Genossen und alle Teilnehmer zu einem festen Klassenstandpunkt zu erziehen? (am Beispiel zeigen) Werden aus dem Studium praktische Schlußfolgerungen für die eigene Tätigkeit und für die Lösung der ökonomischen Aufgaben gezogen? Ist der Zirkel eine Stätte des lebendigen Meinungsstreites, und woran zeigt sich das? Das Parteilehrjahr habe ich nur als Beispiel angeführt. Ähnliche Informationsgespräche finden ■тнцшмняншшпюш шшшйвшЁВШштжшЁтштш&шшшшвквшяюияакшшяш Mitglieder- versammlungen rechtzeitig vorbereiten In der APO BMSR-Technik im Stammbetrieb des VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe war bei шШтшж allen . persönlichen Gesprächen in Vorbereitung des Umtausches der Parteidokumente die Bereitschaft der Genossen zu spüren, aktiv an der Erfüllung unserer Aufgaben mitzuwirken. Gleichzeitig äußerten sie ihre Unzufriedenheit über das derzeitige Niveau der Mitgliederversammlungen, kritisierten die Arbeit der APO-Leitung, gaben Hinweise und machten Vorschläge. Die Mitgliederversammlungen waren für die Mehrzahl der 90 Genossen unserer APO „Infor- mationsstunden“. Oftmals erfuhren sie erst am Versammlungstag Thema und Problematik. Es war demzufolge kein Wunder, wenn immer nur dieselben Genossen sprachen und die Auseinandersetzungen ausblieben. Um das erforderliche Niveau in den Mitgliederversammlungen zu erreichen, wird die APO-Leitung künftig folgenden Arbeitsstil anwenden: 1. Die Vorbereitung jeder Mitgliederversammlung durch die APO-Leitung muß rechtzeitig 1139;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit realisierte keine dieser Personen ihre beabsichtigten Handlungen. Damit ermöglicht das nicht nur auf begangene Rechtsverletzungen und die daraus resultierenden Gefahren für. die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, der sich die entsprechende Belehrung anschließt. Eine Zuführung ist bereits dann möglich, wenn aus dem bisherigen Auftreten einer Person im Zusammenhang mit ihrer Absicht steht, aus der auszureisen und spiegelt damit analog dem Vorgangsanfall die politisch-operative Lageentwicklung des Oahres wider. Insgesamt haben Aufwand und Kompliziertheit der Sachverhaltsprüfungen zugenommen.