Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 108

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 108 (NW ZK SED DDR 1970, S. 108); Leitungstätigkeit der örtlichen Organe berücksichtigt werden. Um ein Beispiel zu nennen: In Rüdersdorf, einer Gemeinde mit etwa 12 000 Einwohnern, liegt das Zementwerk, das 1970 sein Aufkommen bedeutend erhöht. Das bereits begonnene Automatisierungsvcrhaben wird weitergeführt und eine neue Ofenanlage gebaut, die noch in diesem Jahr mit der Produktion beginnt. Die Parteiorganisationen haben deshalb darauf einzuwirken, daß die Mitarbeiter der örtlichen Organe ausgehend von der Entwicklung der strukturbestimmenden Vorhaben sich mit den grundlegenden Fragen der Entwicklung des Territoriums befassen, wissenschaftlich begründete Entscheidungen treffen und ihre Durchführung mit der Bevölkerung organisieren. Die Kreisleitung wird den Grundorganisationen der staatlichen Organe dabei Hilfe leisten, den Entwurf des Beschlusses des Staatsrates „Zur weiteren Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ gründlich zu beraten und ihn öffentlich zu diskutieren. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Leitungstätigkeit wissenschaftlich zu fundieren und die engen kameradschaftlichen Beziehungen zwischen den örtlichen Räten und der Bevölkerung zu fördern. Mit einer solchen Arbeitsweise werden zugleich wichtige Voraussetzungen für die Wahlversammlungen, die Rechenschaftslegungen der Abgeordneten und die Vorstellung der Kandidaten geschaffen. Schließlich geht es doch bei all diesen Veranstaltungen darum, der Bevölkerung, ausgehend vom Volkswirtschaftsplan, neue Aufgaben, Probleme und ihre Zusammenhänge zu erklären, ihre Fragen zu beantworten und ihre Bereitschaft für die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen zu erreichen. Deshalb orientieren wir als Kreisleitung und als Sekretariat die Parteiorganisationen in den staatlichen Organen darauf, ihre politisch-ideologische Arbeit darauf zu konzentrieren, daß-alle Genossen und Mitarbeiter diese ökonomischen Schwerpunkte erfassen, die komplexe Leitungstätigkeit verwirklichen und alle gesellschaftlichen Kräfte in die Lösung der Aufgaben einbeziehen. „Neuer Weg“: Aus dieser Orientierung ergeben sich für die Führung der Wahlbewegung eine Reihe von Überlegungen. Eine dieser Über-legungen dürfte das enge Zusammenwirken der örtlichen Räte mit den Betrieben sein. Wie werden die Genossen in den Parteiorganisationen der staatlichen Organe auf die Lösung dieser Probleme, ideologisch vorbereitet? Horst Heiser: Seit den letzten Kommunalwahlen im Jahre 1965 wurden auch in unserem Kreis durch den Fleiß und die Schöpferkraft der Werktätigen Unter Führung der Partei große Veränderungen im gesellschaftlichen Leben der Städte und Gemeinden und seiner Bürger erreicht. In den Rechenschaftslegungen der Volksvertretungen und der Abgeordneten werden wir deshalb von der erfolgreichen Bilanz ausgehen, die wir zum 20. Jahrestag der DDR in den Städten und Gemeinden gezogen haben. Wichtig wird dabei sein, daß wir anknüpfen an die persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse der Bürger, an die Ergebnisse ihrer demokratischen Mitarbeit. Es ist aber auch deutlich zu machen, welche neuen, größeren und schöneren Aufgaben die Städte und Gemeinden jetzt und in den nächsten Jahren zu lösen haben. In unserer Arbeit mit den Parteiorganisationen im Rat des Krei- volution den Weltraumflug sowjetischer Kosmonauten, bei dem das Schweißen im Weltraum erprobt wurde, als Beispiel für den hohen Stand von Wissenschaft und Technik in der Sowjetunion behandelt. Da es recht schwer ist, ein regelmäßiges Studium zu organisieren, versuchen wir, unsere Genossen an einige politische und Öko- nomische Fragen aus dem Kreis und an kulturelle Fragen heranzuführen, indem wir ein Wissenstoto durchführen. Die Genossen erhalten Schreiben mit Fragen aus Politik, Ökonomie, Kunst, aus dem Wohnbezirk u. a., die sie zur nächsten Mitgliederversammlung schriftlich beantworten. So werden sie an den gestellten Fragen interessiert und gehen zum großen Teil auch gut darauf ein. Unsere besondere Fürsorge gilt unseren alten und kranken Mitgliedern. Sie werden oft von Leitungsmitgliedern besucht, wobei auch gegebenenfalls über politische Probleme diskutiert wird. Dafür sind sie besonders dankbar, denn sie sehen daraus, daß sich ihre Partei um sie sorgt. Auch zu Geburtstagen oder feierlichen Anlässen werden nicht nur, die alten und kranken, sondern alle Genossen besucht, und es werden ihnen die Glückwünsche der Partei und auch Geschenke überreicht. Jetzt beginnen wir mit der Vorbereitung auf den 100. Geburtstag Lenins. Auf Anregung der 108;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.