Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1970, Seite 10

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Seite 10 (NW ZK SED DDR 1970, S. 10); jektiven Wunsch heraus, sondern durch das Wirken der. objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung. Solange der Kommunismus ein Objekt des Kampfes bleibt, solange der Prozeß seines Aufbaus und seiner Festigung nicht abgeschlossen ist, wird die Notwendigkeit der Führung durch die kommunistische Partei keinesfalls entfallen oder auch nur geringer werden. Jede Schmälerung der Rolle der Partei kann den kommunistischen Aufbau nur hemmen und die revolutionäre Veränderung der Welt verzögern. Das haben übrigens auch unsere Klassengegner, die Imperialisten, genau, erkannt. Nicht ohne Grund richten sie ihr Feuer so umfassend und so wütend, unablässig und massiert, gegen die kommunistischen und Arbeiterparteien und versuchen mit allen Mitteln, ihren Einfluß auf die Werktätigen zu unterbinden und Mißtrauen gegen ihre Führungen zu säen. Ihr Klasseninstinkt sagt der Bourgeoisie, daß es keine andere Methode gibt, um die Positionen des Sozialismus und des Kommunismus zu erschüttern. Und gerade deshalb setzt sie sich so lautstark für jene „Marxisten“ ein und unterstützt sie, die unter verschiedenen Vorwänden ebenfalls den Versuch unternehmen, die kommunistischen Parteien zu schädigen und sie ihrer führenden Stellung in der Gesellschaft. zu berauben. Die Tatsache jedoch, daß die Verstärkunig; der führenden Rolle der Partei objektiv bedingt ist, bedeutet durchaus nicht, daß sich diese Verstärkung automatisch, im Selbstlauf vollzieht. Sie hängt sehr weitgehend von der Partei selbst, von der Richtigkeit ihrer Politik, von der Festigkeit ihrer Verbindung mit den Massen, von den Methoden ihrer Tätigkeit ab. Heute genießt die KPdSU das volle Vertrauen und die volle Unterstützung des ganzen Sowjetvolkes. Doch die Partei wird deshalb nicht selbstzufrieden. Das Vertrauen des Volkes freut die Partei, es verleiht ihr neue Kräfte, aber es verpflichtet sie auch zu vielem. Die KPdSU sieht in der Verstärkung ihrer Rolle gleichzeitig eine Zunahme ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk. Sie trägt für alles die Verantwortung, für das, was sie tun konnte, wie für das, was ihr nicht gelungen ist, für die Erfolge wie für die Mißerfolge. Die Partei schätzt das Vertrauen der Sowjetmenschen hoch, legt großen Wert darauf und ist mit ihrer ganzen Tätigkeit bemüht, es zu recht-fertigen und zu stärken. Das Bewußtsein der wachsenden Verantwortung der Partei; vor dem Volk durchdringt ihre gesamte Tätigkeit. Sie ist bestrebt zu erreichen, daß sich alle ihre Mitglieder ausnahmslos in ihrem Handeln von diesem Bewußtsein leiten lassen. Natürlich darf man die sich verstärkende Rolle der Partei nicht so auslegen, als müsse sie immer mehr die Funktionen der unmittelbaren staatlichen Leitung übernehmen. Das würde der marxistisch-leninistischen Lehre von der Partei, von ihrer Stellung und ihrer Rolle im System der politischen Organisation der Gesellschaft völlig widersprechen. Dias Bestreben, sämtliche Funktionen der unmittelbaren staatlichen Leitung der Partei zu übertragen, würde nicht zu einer Stärkung der führenden Stellung der Partei, sondern eher zu einer Schwächung dieser Stellung führen und die Partei in ein gewöhnliches Verwaltungsund Verfügungsorgan verwandeln. Aus der Praxis ist bekannt, daß gerade jene Parteiorganisationen und -komitees Mißerfolge zu verzeichnen haben und Aufgaben des Wirtschafts- und Kulturaufbaues nicht mit Erfolg erfüllen, die versuchen, Funktionen zu übernehmen, die ihnen nicht zukommen. Der Erfolg wird der Begleiter jener Parteikomitees sein, die, einem guten Dirigenten gleich, dafür sorgen, daß das ganze Orchester gut spielt, nicht aber selbst versuchen, alle Instrumente die Geige, die Flöte und die Trommel zu spielen. In den Beschlüssen der Parteitage der KPdSU und der Plenartagungen des ZK wurde wiederholt auf die Unzulässigkeit hingewiesen, daß Parteiorgane die Aufgaben von Wirtschafts- und Staatsorganen übernehmen. Auf dem XXIII. Parteitag der KPdSU wurde betont, daß die Parteiorganisationen nach den ihnen eigenen Methoden der organisatorischen und erzieherischen Arbeit Vorgehen müssen und es nicht dulden dürfen, daß die Aufgaben von Staats- und Wirtschaftsorganen übernommen oder diese kleinlich bevormundet werden. Sozialistische Demokratie wird weiterentwickelt Die Verstärkung der führenden Rolle der Partei ist die wichtigste Voraussetzung für die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie. Wie der Generalsekretär der KPdSU, Genosse I. L. Breshnew, in seiner Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien hinwies, „ist die Entwicklung der sozialistischen Demokratie für uns eine große tagtägliche praktische Arbeit in vielen Richtungen“.*) Sie umfasse sowohl die Vervollkommnung der allgemein staatlichen *) Vgl. Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Moskau 1969, Dietz Verlag Berlin, 1969, S. 209 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 25. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1970, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1970 (NW ZK SED DDR 1970, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann, Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1970 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 25. Jahrgang 1970 (NW ZK SED DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-1168).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.