Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 955

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 955 (NW ZK SED DDR 1968, S. 955); tung, auch andere aus der Parteiorganisation, die die nötigen Erfahrungen in der Parteiarbeit mitbringen. Ergebnis ihrer Arbeit waren Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Parteigruppe, die mit der Parteigruppe selbst beraten worden waren. Es ergaben sich auch Vorschläge für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit, die dem Rat unterbreitet würden. Neben diesen durchaus richtigen Aufträgen zur Untersuchung der Parteiarbeit werden nach Tagungen des ZK, der Volkskammer usw. Arbeitsgruppen gemeinsam von der Parteileitung und der staatlichen Leitung gebildet. In ihnen arbeiten Genossen und Kollegen. Eine dieser Arbeitsgruppen hat Schlußfolgerungen ausgearbeitet, die sich aus der 6. ZK-Tagung und der 9. Volkskammertagung sowie dem Staatsratsbeschluß vom 22. April 1968 für die Volksvertretungen ergeben. Eine weitere Arbeitsgruppe arbeitet Vorschläge zur qualifizierteren Arbeit auf dem Gebiet der Berufsausbildung aus, und wieder eine andere befaßt sich mit dem Stand der* Bearbeitung von Eingaben. Alle Arbeitsgruppen bekommen von der Parteileitung eine schriftliche Aufgabenstellung. In Parteileitungssitzungen, bei den Zusammenkünften mit den Parteigruppenorganisatoren wird über den Stand der Arbeit dieser Arbeitsgruppen gesprochen. Von den verschiedenen Genossen wird in diesem Zusammenhang gefragt, was ist hier Sache der Parteiorganisation, was ist Sache der staatlichen Leitung? In wessen Auftrag arbeiten diese Arbeitsgruppen? Gibt es hier nicht eine Verwischung zwischen staatlicher Leitungstätigkeit und der politisch-ideologischen Arbeit der Parteiorganisation? Der Parteisekretär beim Rat des Kreises Guben will ganz konkret wissen, was zum Beispiel die Arbeitsgruppe unter- sucht hat, die sich mit dem Stand der Bearbeitung der Eingaben beschäftigte. Er unterstreicht, daß die Parteileitung nicht Aufgaben der staatlichen Leitung übernehmen darf. In Guben stellt man die Frage nach der politisch-ideologischen Arbeit der Genossen. Ein Genosse aus Spremberg berichtet, daß die Kreisleitung parallel mit der staatlichen Leitung Arbeitsgruppen einsetzt. Die Arbeitsgruppen der staatlichen Leitung untersuchen die staatliche Leitungstätigkeit, die Arbeitsgruppen v der Kreisleitung untersuchen im unmittelbaren Zusammenhang damit das Parteileben in den betreffenden Bereichen. Das ist die richtige Aufgabenstellung für Arbeitsgruppen. Sie ' sollen untersuchen, wie die Parteimitglieder die Beschlüsse erfüllen, wie die Genossen staatlichen Leiter ihre Aufgaben durchführen. Aus dem Ergebnis solcher Untersuchungen ergeben sich dann die Probleme für die politisch-ideologische Arbeit der Parteiorganisation. Noch zwei Bemerkungen zum Schluß: Sicher ist es auch gut, bei Beratungen, Versammlungen usw. ohne Referat oder nur mit einer kurzen Einleitung in die Diskussion einzusteigen. Das hat auch der Erfahrungsaustausch in Cottbus bewiesen. Aber vielleicht könnte man die Teilnehmer veranlassen, sich durch das Studium entsprechender theoretischer Materialien noch grundsätzlicher auf die zur Behandlung stehenden Probleme der Parteiarbeit vorzubereiten. Die Thematik für solche Beratungen sollte noch mehr beschränkt werden, weil man tiefer ein-dringen kann, wenn weniger Probleme behandelt werden. Sie können so auch mehr im Zusammenhang mit den zu lösenden staatlichen Aufgaben behandelt werden. Luise Zahn Die Erfahrungen der seitdem vergangenen fünf Jahrzehnte haben klar bewiesen: Mit Nationalis- mus, Antikommunismus und Antisowjetismus kommt man keinen Schritt auf dem Wege des gesellschaftlichen Fortschritts voran. Sie haben immer nur dem deutschen Imperialismus in seinem Kampf gegen die demokratischen Kräfte im eigenen Land und bei der Vorbereitung seiner Aggression gegen andere Völker geholfen. Für uns gilt die alte und immer wieder neue Wahrheit: „Die entscheidende Frage für die internationale Arbeiterbewegung ist die Stellung zur proletarischen Diktatur in der Sowjetunion. Hier scheiden sich die Geister und sie müssen sich scheiden. Die Stellung zur Sowjetunion entscheidet auch über die Frage, zu welchem Lager man in den Fragen der deutschen Politik gehört, zum Lager der Revolution oder zum Lager der Konterrevolution." (Ernst Thälmann) Wenn das deutsche Volk gute Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten hat, gereichte ihm das immer zum Nutzen. Wenn es sich von den imperialistischen Machthabern gegen die Sowjetunion in Marsch setzen ließ, hat es teuer dafür bezahlen müssen. Wer zu den Siegern der Geschichte gehören will, muß mit der Sowjetunion verbunden sein. 971;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel von den inoffiziellen Mitarbeitern mit Decknamen zu quittieren. Die Quittungen sind formlos, aber so zu halten, daß sie den Grund der Bezahlung erkennen lassen.