Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 772

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 772 (NW ZK SED DDR 1968, S. 772); Die Lüge von der neuen Ostpolitik, einer Politik der Spaltung und Liquidierung der sozialistischen Völkergemeinschaft, ist geplatzt übrig bleiben Katzenjammer und klare Fronten. Und diese Fronten sind Klassenfronten. Wir haben nie auch nur den geringsten Zweifel daran gelassen, daß die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in unserer Republik, daß alle damit zusammenhängenden Maßnahmen von den ökonomischen Regelungen zur schnelleren Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution über die Forderung nach immer breiterer Entfaltung der sozialistischen Demokratie bis zur Vervollkommnung unseres Bildungs-wesens dazu dienen, den erbitterten Klassenkampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus siegreich für den Sozialismus zu gestalten. Eben jenem von Lenin geprägten: Wer Wen? entsprechend. Ebenso ist unsere und die Tätigkeit der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder zur Festigung ihrer Zusammenarbeit auf ideologischem, ökonomischem, kulturellem wie militärischem Gebiet, ist die zuverlässige Organisierung des Schutzes der sozialistischen Gemeinschaft Klassenkampf im weltweiten Maßstab. Auch daran haben wir nie Zweifel gelassen, wie auch nicht daran, daß der Zusammenschluß und der Kampf um die Einheit der kommunistischen Weltbewegung eben im Interesse dieses Klassenkampfes liegt. Weshalb wir alles dafür Erforderliche getan haben und weiter tun werden. Dazu zählt unsere vorbehaltlose Unterstützung der Vorschläge der UdSSR, dazu zählt unsere eigene Initiative für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit. Es muß also klar sein, daß alles, was diesem Kampf dient, ihn fördert und vorantreibt, der internationalen Klassenfront gegen den Weltimperialismus nutzt. Und daß, wer heute, angesichts der Hilfsaktion der sozialistischen Bruderländer für den Sozialismus in der CSSR, angesichts der drohenden imperialistischen Aggression gegen den Sozialismus, in die Haßgesänge der Johnson und Springer, der griechischen und portugiesischen Faschisten gegen den Sozialismus einstimmt, sich darüber Rechenschaft ablegen muß, in welch illustrer Gesellschaft er sich befindet. Wir, unsere Partei und unser werktätiges Volk, befinden uns, wie die täglich veröffentlichten Stellungnahmen von Arbeitern, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der Intelligenz, von Frauen und Jugendlichen bezeugen, in der guten Gesellschaft der Verteidiger des Sozialismus. Wir befinden uns Seite an Seite mit den sowjetischen, polnischen, ungarischen, bulgarischen sowie Millionen Werktätigen der anderen sozialistischen Länder, der Nationalstaaten und der kapitalistischen Länder. Wir befinden uns alle fest an der Seite der tschechoslowakischen Werktätigen, die einen schweren Kampf gegen die imperialistische Konterrevolution, um den Bestand des Sozialismus kämpfen. Dank der jahrelangen intensiven politisch-ideologischen Arbeit unserer Partei, die wir schon immer als das Entscheidende in unserer Parteiarbeit betrachtet haben, organisieren Tausende Parteileitungen, Hunderttausende unserer Genossen unverzüglich die Massenarbeit, erklären sie in Zusammenkünften mit den Werktätigen ihrer Bereiche, mit den Schrittmachern, die Hilfsmaßnahmen der sozialistischen Bruderländer. Vieltausendfach wird die Erkenntnis vertieft, daß unser wichtigster Anteil am Klassenkampf, zur Festigung der Klassenfront, die weitere allseitige Stärkung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht ist. Und auch fernerhin geht es darum, in der politisch-ideologischen Arbeit der Partei und aller gesellschaftlichen Kräfte die Grundfragen des Klassenkampfes so zu erklären und zu erläutern, daß politisch-ideologische Klarheit umschlägt in konkrete, meßbare Taten für den Sozialismus, so die Worte Walter Ulbrichts erhärtend, daß wir unseren guten Weg der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft unbeirrt und unbeugsam weitergehen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.