Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 735

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 735 (NW ZK SED DDR 1968, S. 735); kapitalistischen Weltmarkt verschaffen und zugleich deren Positionen im ökonomischen Wettbewerb mit dem Sozialismus stärken. Im Rahmen dieser Bemühungen steigert die Bonner Regierung die Ausgaben zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Das geschieht vor allem auf den Gebieten der Atomwirtschaft und der Elektronik. Sie konzentriert die Subventionen auf die in der wissenschaftlich-technischen Revolution führenden Zweige und fördert die Konzentrationsbemühungen der Konzerne, die in den letzten Jahren dazu übergegangen sind, durch Straffung ihrer inneren Struktur und durch die Intensivierung der Kooperation untereinander organisatorische Voraussetzungen für die beschleunigte Einführung des technischen Fortschritts zu schaffen. Die Bonner Regierung fährt fort, jährlich Milliardenwerte für die Aggressionsvorbereitung auszugeben und diese Kosten noch zu steigern, obwohl sich bereits in der Ver- Der Kurs zum Ausbau der Macht der Monopole wird mit einer ganzen Reihe von Gesetzen abgesichert (Notstandsgesetze, Stabilisierungsgesetz), die sich eindeutig gegen die Interessen der Werktätigen richten. Die Monopole und die Bonner Regierung lehnen es ab, die Rechte der Werktätigen zu sichern. Sie schert es in keiner Weise, daß die Verstärkung der Rationalisierung und Automatisierung neue Probleme für die arbeitenden Menschen mit sich bringt. So kann z. B. schon als sicher angenommen werden, daß das erhöhte Tempo der Büroautomatisierung, die von den Monopolen angestrebt wird, gangenheit erwiesen hat, daß die Aggressionsvorbereitung die Stabilität der Finanz- und Währungsverfassung des Landes unterhöhlt. Die Leidtragenden des gesamten Programms zur Festigung und Erweiterung der Macht der Monopole sollen die Werktätigen sein. Die mittelfristige Finanzplanung, die „konzertierte Aktion“ und die reaktionäre Finanzreform, die die Finanzkraft der Länder und Gemeinden zugunsten der des Bundes vermindern soll, sind die Hauptmethoden, durch die die Bonner Regierung eine verstärkte Ausplünderung der Werktätigen im Interesse der Monopole durchsetzen will. Steuererhöhungen, beschleunigte Inflation, größerer Druck auf die Löhne, sozialer Abbau und vermehrte Aufnahme von Schulden sind die wichtigsten Mittel, mit denen das westdeutsche staatsmonopolistische Regime die Forcierung sowohl des wissenschaftlich-technischen Fortschritts als auch der Aggressionsvorbereitungen auf Kosten der Werktätigen finanzieren will. tiefgreifende Veränderungen für die Angestellten hervor-rufen wird, deren Zahl sich bisher noch vermehrt hat. Die Angestellten werden ebenso wie die Industriearbeiter durch die Freisetzung von ihrem Arbeitsplatz und durch die Entwertung ihrer Kenntnisse bedroht. Das geht u. a. aus den Materialien der dritten internationalen Arbeitstagung zu Problemen der Automation hervor, die in diesem Jahr von der IG Metall des DGB in Oberhausen abgehalten wurde. Eine Studie über die Auswirkungen des Computereinsatzes auf die Angestellten, die in zehn Betrieben der metallverarbeitenden Industrie ange- stellt wurde, ermittelte, daß 35 Prozent der Arbeitsplätze verschwanden und daß weitere 22 Prozent der betroffenen Angestellten einschneidende Veränderungen in ihrer Tätigkeit erfuhren. Diese Daten weisen auf ernste Probleme für die Zukunft der Angestellten hin. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt bringt wie sich zeigt nicht nur Gefahren für die Arbeiterklasse, sondern für alle Schichten der Bevölkerung in Westdeutschland. Damit verschärft sich der Widerspruch zwischen dem staatsmonopolistischen Herrschaftsregime und dem Volk. Im Kampf gegen Monopole zusammenschließen In Anbetracht der ihr zugedachten Perspektive muß die westdeutsche Arbeiterklasse für die Sicherung ihrer materiellen und sozialen Lage Sorge tragen, indem sie sich fest im Kampf gegen die Monopole zusammenschließt. Nur auf diese Weise kann sie die Anschläge des kapitalistischen Regimes auf ihre Rechte und ihre Lage abwehren und durchsetzen, daß sie an dem vermehrten gesellschaftlichen Reichtum beteiligt wird, den die wissenschaftlich-technische Revolution hervorbringt. Die Forderungen nach Ausbau und Erweiterung der Mitbestimmung rücken dabei immer mehr in den Mittelpunkt des Kampfes der Arbeiterklasse. Durch deren Verwirklichung können erste Schritte auf dem Wege einer grundlegenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Westdeutschland getan werden, die unerläßlich ist, um der werktätigen Bevölkerung Westdeutschlands ein Leben in Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dr. G e r d Maurischat Auswirkungen auf alle Schichten 735;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 735 (NW ZK SED DDR 1968, S. 735) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 735 (NW ZK SED DDR 1968, S. 735)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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