Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 638

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 638 (NW ZK SED DDR 1968, S. 638); des wachsenden antiimperialistischen Kampfes in Westdeutschland.“ Vor zwei Jahren noch ging es in gewerkschaftlichen Kämpfen in erster Linie oder ausschließlich um einzelne soziale Forderungen oder um die Abwehr einzelner reaktionärer Maßnahmen. Den Studenten wiederum ging es nur um Probleme der Hochschulreform, den Bauern um die landwirtschaftlichen Preise und Absatzmöglichkeiten. Heute wenden sich Arbeiter, Studenten, Schüler, Bauern und Geistesschaffende in wachsendem Maße gegen das zutiefst ungerechte, historisch überlebte gesellschaftliche System in der Bundesrepublik, gegen die Herrschaft einer kleinen Minderheit, die ihre grenzenlose ökonomische Macht gegen die Volksmehrheit mißbraucht. Die Erkenntnis reift bei diesen aktiven demokratischen Kräften, daß die Wurzel allen Übels in der restaurierten imperialistischen Macht-und Besitzstruktur liegt. So treten die fortgeschrittensten Gewerkschafter, und vor allem die Arbeiterjugend, nicht nur gegen die Folgen der kapitalistischen Strukturkrisen und der Rationalisierung und Automatisierung auf, sondern sie fordern entscheidenden Einfluß auf Staat und Wirtschaft, umfassende Mitbestimmung in den Betrieben und die Überführung beispielsweise der Ruhrzechen in Gemeineigen- Die Kraft und politische Reife der demokratischen außerparlamentarischen Opposition hat also zugenommen. Auch die Tendenz zur Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen ist gewachsen. Betriebsräte und Gewerkschafter unterstützen vielfach die Forderungen der Studenten und umge- tum. Die politisch aktivsten Studenten begnügen sich längst nicht mehr mit Aktionen für eine Hochschulreform, sondern fordern Veränderungen des gesellschaftlichen Systems als Voraussetzung für wirklich demokratische Reformen und echte Freiheit der Wissenschaft. Ausdruck dafür ist die symbolische Umbenennung von Universitäten in „Karl-Marx-Uni versität“, ist auch das Entstehen sozialistischer Schülergemeinschaften oder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend in Westdeutschland. Das Interesse für die Ideen des Marxismus, für marxistische Literatur, ist außerordentlich gestiegen. Aber nicht nur für die Ideen, auch für die marxistische Praxis: für unsere sozialistische DDR, die auf allen Gebieten zeigt, wie die Probleme, mit denen der Kapitalismus nicht fertig wird 4 und auch nicht fertig werden kann, demokratisch unter Mitwirkung des ganzen Volkes gelöst werden angefangen vom modernen Bildungssystem über die genossenschaftliche Landwirtschaft bis zur sozialistischen Rationalisierung mit den Menschen und für die Menschen. Es ist kein Zufall, daß die Forderung nach Anerkennung der DDR heute Bestandteil des Programms fast aller Gruppen der außerparlamentarischen Opposition ist, auch zum Beispiel des Gesamtverbandes aller Studenten, des VDS. kehrt erkennen die fortgeschrittensten Studenten immer besser die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Arbeitern zu kämpfen. Aber über der aufopferungsvollen und mutigen Aktivität der außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik, die das zeigen Mei- nungsumfragen objektiv die Interessen des ganzen Volkes wahrnimmt, darf man nicht aus dem Auge verlieren, daß sie organisatorisch noch sehr zersplittert, daß sie rein zahlenmäßig noch klein ist. Ihr fehlt ein anerkanntes und legales Führungszentrum. Zudem herrschen unter den verschiedenen Gruppierungen viele politische und ideologische Unklarheiten. Keineswegs alle Notstandsgegner in den Gewerkschaften führten beispielsweise ihren Kampf gegen jegliche Notstandsvollmachten. Viele setzten sich lediglich für „bessere“, „demokratischere“ Notstandsgesetze ein und gingen damit schon zur Hälfte den Manövern der SP-Führer auf den Leim. Oder nehmen wir die Bewegung der Studenten. In ihr entwickeln sich viele neue, wirksame Formen des politischen Kampfes, die halfen, die regierungsamtliche Mauer des Totschweigens kleiner oppositioneller Bewegungen zu durchbrechen. Aber andererseits wirken nach wie vor anarchistische und antikommunistische Tendenzen auch auf solche studentische Gruppen ein, die wie der SDS ehrliche Gegner des kapitalistischen Systems, ja Anhänger eines sozialistischen Weges sind. Das führt zur Isolierung solcher Gruppen von ihren potentiellen Bundesgenossen an den Universitäten, in den Gewerkschaften und unter der Intelligenz und gelegentlich auch zu unüberlegten Aktionen gegen die DDR. Hier macht sich das Fehlen einer legalen marxistisch-leninistischen Kampfpartei bemerkbar, die dem Kampfesmut und Elan Richtung und Ziel zu geben vermag. Gerade weil die westdeutsche Großbourgeoisie eine solche Partei fürchtete, verbot sie „vorsorglich“ im August 1956 die KPD. Zersplitterung und ideologische Unklarheiten 638;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 638 (NW ZK SED DDR 1968, S. 638) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 638 (NW ZK SED DDR 1968, S. 638)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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