Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 637

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 637 (NW ZK SED DDR 1968, S. 637); der USA-Globalstrategie doch noch verwirklichen zu können. Aber der Übergang der westdeutschen Imperialisten zu einer Politik der Ausweitung ihres Macht- und Einflußbereiches, zur Einverleibung neuer Märkte und Rohstoffquellen, zur Revision ihrer Niederlage im zweiten Weltkrieg geht unter schwierigen Bedingungen vor sich. Wie wir wissen, wurde die Bundesrepublik in den letzten beiden Jahren von einer tiefgreifenden Krise betroffen. Erstmalig verlangsamte sich um die Jahreswende 1966 67 nicht nur die Industrieproduktion, sondern sie ging effektiv zurück. Zugleich zeigte sich eine Krise der Staatsfinanzen, ein großes Haushaltsdefizit. Und obendrein war die Regierungspartei, die CDU CSU, infolge der wachsenden Unzufriedenheit aller Schichten in eine politische Krise geraten, die Kanzler Erhard nicht überstand. Um dieser schwierigen Situation Herr zu werden, ohne Abstriche vom Revancheprogramm oder gar von ihren Profiten zu machen, beschleunigte die Partei des Monopol- Was kennzeichnet nun die Entwicklung der demokratischen, antiimperialistischen Kräfte in Westdeutschland? Wie können wir ihre Stärke und Aktionsfähigkeit einschätzen? Zweifellos sind Ausmaß und Umfang des antiimperialistischen Kampfes in Westdeutschland und auch in Westberlin in letzter Zeit ganz beträchtlich gewachsen. Noch vor zwei Jahren haben viele Menschen nicht daran gedacht, daß sich die antiimperialistischen Aktionen so rasch ausbreiten, daß in Dutzenden westdeutschen Großstädten Demonstrationen und Protestaktionen von Hunderttausenden gegen die USA- kapitals den Prozeß der staatsmonopolistischen Formierung im Innern. Sie nahm Ende 1966 sozialdemokratische Minister in eine extrem reaktionäre Regierung, in der Strauß den Ton angibt. Und sie bürdete mit Hilfe dieser sozialdemokratischen Minister der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung die Lasten ihrer gesteigerten Rüstungs- und Expansionspolitik, ihrer Finanz- und Strukturkrisen auf. Diese antisoziale, volksfeindliche, lebensgefährliche Politik der Regierung der Großen Koalition, der Fortfall auch der letzten ernst zu nehmenden Oppositionskulisse im Bundestag ist die Ursache für den wachsenden außerparlamentarischen Widerstand in allen Schichten der westdeutschen Bevölkerung. Sie bildet aber zugleich den Hintergrund für die Mobilisierung der neonazistischen Kräfte* als Reservearmee der Reaktion, für die hektische Eile bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze, die jederzeit eine Militärdiktatur ermöglichen, für den offenen Terror gegen jeden, der sich zur Wehr setzt. Aggression in Vietnam und gegen den Springer-Konzern -stattfinden würden wie das Ostern geschah. Aktionen, deren Wucht sich die Herrschenden nur erwehren konn- Aber mindestens ebenso wichtig wie der wachsende Umfang und die neuen Formen des Kampfes der demokratischen Kräfte in Westdeutschland ist sein neuer Inhalt. Auf der 4. Tagung des ZK kennzeichnete Genosse Hager ihn mit den Worten: „Die Kritik und der Protest von Teilen der Ar- ten, indem sie die fadenscheinige Maske des „freiheitlichen Rechtsstaates“ mit Knüppelhieben zerfetzten und unter die Hufe ihrer Polizeipferde trampelten. In Westberlin gab es an diesem 1. Mai erstmalig neben der alljährlichen Senatsveranstaltung zur Schau getragener Klassenharmonie und antikommunistischer Hetze eine große Kampfdemonstration unter roten Fahnen, bei der leitende Genossen der Westberliner SED Seite an Seite mit sozialistischen Studenten und anderen Angehörigen der außerparlamentarischen Opposition marschierten. Und wenige Tage später widerlegte der Sternmarsch der 80 000 Arbeiter, Gewerkschaftsfunktionäre, Jugendlichen und Angehörigen der Intelligenz nach Bonn das Geschwätz, daß „die Arbeiterklasse im Westen keine revolutionäre Potenz mehr darstelle“. Gegen die dritte Lesung der Notstandsgesetze fanden Warnstreiks und vielfältige Kampfaktionen statt, und der Ruf zahlreicher regionaler Gewerkschaftsorganisationen und vieler Belegschaften von Großbetrieben nach Generalstreik wurde lediglich durch den massiven Druck der SP-Führer und des DGB-Vorstands gestoppt. Zehntausende Studenten bestreikten und besetzten die Hochschulen. beiterschaft, der Jugend und der Intelligenz an einzelnen Erscheinungen und Auswirkungen der Bonner Politik richten sich zunehmend gegen das imperialistische System selbst. Die wachsende Erkenntnis über den Zusammenhang zwischen Politik und System ist ein wesentliches Merkmal Neuer Umfang und neue Formen des Widerstandes Stoßrichtung gegen das System 637;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Widerruf aufgesteilten Behauptung mit den tatsächlich in der Beschuldigtenvernehmung gegebenen Möglichkeiten wieder zu wahren Aussagen über die Straftat und über sein Motiv zum Widerruf veranlaßt werden.