Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 591

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 591 (NW ZK SED DDR 1968, S. 591); Adolf von Thadden aus der Reichspartei“. Heinrich Fassbender. ein Faschist mit einer last 50jährigen Praxis, zeigte sich im Kreise der bayerischen Faschisten. Von jedem Dorfbewohner einen Faden und der Bettler hat ein Hemd, so lautet eine Redewendung. Doch seien wir genau : Die neue Partei war nur bettelarm an Geist. Geld flo!3 ihr genügend zu. Und als Hemd wählte sie sich natürlich ein Braunhemd. Bevor Adolf von Thadden, Sprößling pommerscher Junker und ehemaliger Wehrmachtsoffizier. Führer der Neonazisten werden konnte, brauchte er nicht nur Geld, die Fürsorge Bonns und den Segen Amerikas. Dazu bedurfte es vielmehr der politischen Rehabilitierung des Faschismus in Westdeutschland. Und die war vorbereitet worden durch den Bruch des Potsdamer Abkom- mens. dadurch, daß man hohe Posten, darunter auch Regierungsposten, ehemaligen Faschisten zugeschanzt hatte. Die Rehabilitierung des Faschismus wurde auch dadurch vorbereitet, daß man die Revanchepolitik zur offiziellen Politik Bonns erklärte. Nicht nur die Neonazisten, auch die Führer der Regierungsparteien versuchten den Faschismus moralisch zu rechtfertigen. Was verbirgt sich zum Beispiel hinter den wiederholten Forderungen des Bonner Ministers Strauß die Verantwortung für den Krieg zu gleichen Teilen zu verteilen“, eines Krieges, an dessen Entfesselung „nicht nur Deutschland, sondern auch andere“ schuld seien? Man versucht den Deutschen einzureden, nicht der Faschismus sei für Deutschland schlecht gewesen, schlecht war nur. daß er nicht siegte. Die Vielzahl der neonazistischen Splittergruppen und Parteien war der Reaktion bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch aus einem anderen Grund genehm. Wurde nämlich eine solche Partei verboten, unterstrich das sozusagen die Anständigkeit der übrigen neonazistischen Organisationen. Dem Spießbürger wurde gleichsam eingeredet: Die schlechten Faschisten, die zuviel Radau gemacht haben, die haben wir nach Hause geschickt, aber die regierungstreuen, ordentlichen Faschisten verschonen wir, sie mögen sich ruhig mit Politik befassen !“ Eine solche Verfahrensweise bot den reaktionären Kräften auch noch einen anderen Vorteil. So konnte man für die künftige Partei des von Thadden die neonazistischen Kader herausfiltrieren, die ihre Fähigkeit bewiesen hatten, sich den Umständen anzupassen, ihre Farbe zu wechseln und vor allem tatkräftig an der Erfüllung ihres „sozialen Auftrags" zu arbeiten, ohne dadurch Bonn und die Amerikaner unnötig zu schockieren. So sammelte der Neofaschismus allmählich Erfahrungen bei seinem Wirken unter neuen Umständen. So wurde er nach und nach zu einer Gefahr sowohl für die westdeut sch e B u n d esr e p u b 1 i к als auch für die europäische Sicherheit. Man kann die Gefahr des Neonazismus in Westdeutschland verschieden einschätzen, nicht leugnen aber läßt sich sein Erstarken. Zweifellos vertreten von Thadden und sein Gesindel nicht die überwiegende Mehrheit der Westdeutschen. Aber das darf die Wachsamkeit nicht einschläfern. Begonnen hat alles mit dem Bruch des Potsdamer Abkommens in Westdeutschland. Gerade damals wurde die Drachensaat gesät, die heute solch giftige Keime treibt, (gekürzt aus „Iswestija“) Regierungsparteien besorgten Hauptarbeit Die Hauptarbeit bei der politischen Rehabilitierung des deutschen Faschismus und bei der Abrechnung mit den demokratischen Kräften in der westdeutschen Bundesrepublik übernahmen nicht die Neonazisten. sondern die Regierungsparteien. Sie verfolgten die Antifaschisten, trieben die mutigen Kämpfe)' für Freiheit und Frieden die deutschen Kommunisten in die Illegalität, verseuchten die Jugend mit dem Gift des Nationalismus, gaben den Bundeswehrsolda-ten Schriften faschistische]' Autoren in die Hand und verkündeten über Adenauer die „göttliche Mission Deutschlands" (Westdeutschlands), das angeblich berufen sei. „Europa vor dem Bolschewismus zu retten“. Von Thadden und seine Kumpane fanden also alles fix und fertig vor. Er brauchte sich seinen Weg nicht zu bahnen, das hatten andere für ihn be- sorgt. Selbst die Tatsache, daß vor dem Erscheinen der NP nur Splittergruppen und -Organisationen existierten, war für die Reaktion von Vorteil. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurde zerstreut, während die neonazistischen Kräfte sich sammelten, sich die „alte Garde" neu formierte und eine junge Garde ausgebildet wurde. Beispiel dafür ist der Bundeswehr hauptmann Ross, der das Gebäude des bayerischen Landtags mit dem Abgeordnetenmandat und dem Parteiausweis der Nationaldemokraten in der Tasche betrat. Er demonstrierte damit, daß der Geist des Faschismus auch die erfassen kann, die früher vor seinem Zugriff noch verschont blieben, denn Ross war im letzten Kriegsjahr erst etwa 10 Jahre alt. Zum Neonazisten hatten ihn nicht nur die Jahre in der „Deutschen Reichspartei“, sondern auch die Jahre in der Bundeswehr gemacht. 591;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.