Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 591

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 591 (NW ZK SED DDR 1968, S. 591); Adolf von Thadden aus der Reichspartei“. Heinrich Fassbender. ein Faschist mit einer last 50jährigen Praxis, zeigte sich im Kreise der bayerischen Faschisten. Von jedem Dorfbewohner einen Faden und der Bettler hat ein Hemd, so lautet eine Redewendung. Doch seien wir genau : Die neue Partei war nur bettelarm an Geist. Geld flo!3 ihr genügend zu. Und als Hemd wählte sie sich natürlich ein Braunhemd. Bevor Adolf von Thadden, Sprößling pommerscher Junker und ehemaliger Wehrmachtsoffizier. Führer der Neonazisten werden konnte, brauchte er nicht nur Geld, die Fürsorge Bonns und den Segen Amerikas. Dazu bedurfte es vielmehr der politischen Rehabilitierung des Faschismus in Westdeutschland. Und die war vorbereitet worden durch den Bruch des Potsdamer Abkom- mens. dadurch, daß man hohe Posten, darunter auch Regierungsposten, ehemaligen Faschisten zugeschanzt hatte. Die Rehabilitierung des Faschismus wurde auch dadurch vorbereitet, daß man die Revanchepolitik zur offiziellen Politik Bonns erklärte. Nicht nur die Neonazisten, auch die Führer der Regierungsparteien versuchten den Faschismus moralisch zu rechtfertigen. Was verbirgt sich zum Beispiel hinter den wiederholten Forderungen des Bonner Ministers Strauß die Verantwortung für den Krieg zu gleichen Teilen zu verteilen“, eines Krieges, an dessen Entfesselung „nicht nur Deutschland, sondern auch andere“ schuld seien? Man versucht den Deutschen einzureden, nicht der Faschismus sei für Deutschland schlecht gewesen, schlecht war nur. daß er nicht siegte. Die Vielzahl der neonazistischen Splittergruppen und Parteien war der Reaktion bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch aus einem anderen Grund genehm. Wurde nämlich eine solche Partei verboten, unterstrich das sozusagen die Anständigkeit der übrigen neonazistischen Organisationen. Dem Spießbürger wurde gleichsam eingeredet: Die schlechten Faschisten, die zuviel Radau gemacht haben, die haben wir nach Hause geschickt, aber die regierungstreuen, ordentlichen Faschisten verschonen wir, sie mögen sich ruhig mit Politik befassen !“ Eine solche Verfahrensweise bot den reaktionären Kräften auch noch einen anderen Vorteil. So konnte man für die künftige Partei des von Thadden die neonazistischen Kader herausfiltrieren, die ihre Fähigkeit bewiesen hatten, sich den Umständen anzupassen, ihre Farbe zu wechseln und vor allem tatkräftig an der Erfüllung ihres „sozialen Auftrags" zu arbeiten, ohne dadurch Bonn und die Amerikaner unnötig zu schockieren. So sammelte der Neofaschismus allmählich Erfahrungen bei seinem Wirken unter neuen Umständen. So wurde er nach und nach zu einer Gefahr sowohl für die westdeut sch e B u n d esr e p u b 1 i к als auch für die europäische Sicherheit. Man kann die Gefahr des Neonazismus in Westdeutschland verschieden einschätzen, nicht leugnen aber läßt sich sein Erstarken. Zweifellos vertreten von Thadden und sein Gesindel nicht die überwiegende Mehrheit der Westdeutschen. Aber das darf die Wachsamkeit nicht einschläfern. Begonnen hat alles mit dem Bruch des Potsdamer Abkommens in Westdeutschland. Gerade damals wurde die Drachensaat gesät, die heute solch giftige Keime treibt, (gekürzt aus „Iswestija“) Regierungsparteien besorgten Hauptarbeit Die Hauptarbeit bei der politischen Rehabilitierung des deutschen Faschismus und bei der Abrechnung mit den demokratischen Kräften in der westdeutschen Bundesrepublik übernahmen nicht die Neonazisten. sondern die Regierungsparteien. Sie verfolgten die Antifaschisten, trieben die mutigen Kämpfe)' für Freiheit und Frieden die deutschen Kommunisten in die Illegalität, verseuchten die Jugend mit dem Gift des Nationalismus, gaben den Bundeswehrsolda-ten Schriften faschistische]' Autoren in die Hand und verkündeten über Adenauer die „göttliche Mission Deutschlands" (Westdeutschlands), das angeblich berufen sei. „Europa vor dem Bolschewismus zu retten“. Von Thadden und seine Kumpane fanden also alles fix und fertig vor. Er brauchte sich seinen Weg nicht zu bahnen, das hatten andere für ihn be- sorgt. Selbst die Tatsache, daß vor dem Erscheinen der NP nur Splittergruppen und -Organisationen existierten, war für die Reaktion von Vorteil. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurde zerstreut, während die neonazistischen Kräfte sich sammelten, sich die „alte Garde" neu formierte und eine junge Garde ausgebildet wurde. Beispiel dafür ist der Bundeswehr hauptmann Ross, der das Gebäude des bayerischen Landtags mit dem Abgeordnetenmandat und dem Parteiausweis der Nationaldemokraten in der Tasche betrat. Er demonstrierte damit, daß der Geist des Faschismus auch die erfassen kann, die früher vor seinem Zugriff noch verschont blieben, denn Ross war im letzten Kriegsjahr erst etwa 10 Jahre alt. Zum Neonazisten hatten ihn nicht nur die Jahre in der „Deutschen Reichspartei“, sondern auch die Jahre in der Bundeswehr gemacht. 591;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 591 (NW ZK SED DDR 1968, S. 591) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 591 (NW ZK SED DDR 1968, S. 591)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten sowie der Voraussetzungen und Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in unserer Republik, bekundet die ihre gewachsene politische Stellung und staatliche Souveränität.

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