Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 571

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 571 (NW ZK SED DDR 1968, S. 571); Berechnungen, über erzielte Ergebnisse, über Erfahrungen in anderen LPG, aber auch über die verschiedenen Meinungen in den LPG, über Argumente, über Vorschläge. Genauso wichtig ist die Erläuterung der in den Beschlüssen des ZK dargelegten Linie für die Entwicklung der Kooperation, die ausführliche Begründung weiterer Maßnahmen, die Beratung einer richtigen Argumentation. Soll die Kreisleitung, die das Parteiaktiv einberuft, mit einem Referat auf treten? Das wird verschieden sein. Eine Kreisleitung hat zum Beispiel untersucht, wie die Grundorganisationen einer Kooperationsgemeinschaft für die Entwicklung der Kooperationsbeziehungen ein-treten und welche ideologischen Hemmnisse es bei den Genossen noch gibt. Sie hat dann auf einer Aktivtagung in einem Referat dazu gesprochen. In einem anderen Kreis hat die Kreisleitung im Parteiaktiv der Kooperationsgemeinschaft die Frage aufgeworfen, warum benachbarte aber noch zurückgebliebene LPG nicht in die Kooperation einbezogen werden. Vielfach legen zu Beginn der Aktivtagung Parteisekretäre oder Genossen Vorsitzende einzelner LPG ihren Standpunkt zum Thema dar. Die Hauptsache ist, daß jede Zusammenkunft des Parteiaktivs auf ein ganz bestimmtes Ziel gerichtet ist. Das Sekretariat der Kreisleitung muß auf Grund der Lage in der Kooperationsgemeinschaft die Thematik festlegen, natürlich nachdem diese vorher mit den Parteisekretären besprochen wurde. Auf jeden Fall sollte eine ausführliche Aussprache stattfinden. Jeder Teilnehmer muß die Möglichkeit haben, seine Gedanken, seine Vorschläge aber auch seine Einwände vorzubringen. Auf jede Frage ist eine Antwort notwendig. Nur so wird das Parteiaktiv zu einem ein- heitlichen Standpunkt gelangen, den die Grundorganisationen überzeugend vertreten. Welche Befugnisse? Welche Befugnisse hat das Parteiaktiv? Nirgends wrird es jemand als Zwischenleitung deklarieren. Aber dennoch gibt es solche Tendenzen. Aus einem Kreis wurde berichtet, daß dort das Parteiaktiv der Kooperationsgemeinschaft regelmäßig tage, daß die Genossen vom Aktiv Aufträge bekämen, über deren Erfüllung sie das nächste Mal berichten müssen. Damit sind die Befugnisse des Parteiaktivs der Kooperationsgemeinschaft bereits überschritten. Das Parteiaktiv ist keine gewählte Parteileitung, es hat kein Recht, derartige Aufträge zu erteilen, eine Berichterstattung entgegenzunehmen und einzuschätzen. Im Statut der Partei wird zu den Aufgaben von Parteiaktivtagungen gesagt: „Sie sichern die breite Einbeziehung der Parteimitglieder in die leitende Tätigkeit, beraten die politischen und ökonomischen Schwerpunktaufgaben, sorgen für eine rasche Information der gesamten Parteiorganisation über grundlegende Beschlüsse der Partei und deren Durchsetzung in ihrem Bereich und fördern die Kritik von unten.“ Aufträge kann nur die Kreisleitung oder ihr Sekretariat erteilen. Das wird bei der Vorbereitung von Aktivtagungen oftmals geschehen. Ein Bericht einer Grundorganisation wird dann aber nicht den Charakter einer Rechenschaft tragen, sondern dient der Übermittlung von Erfahrungen, Darlegung von Problemen. Die Befugnisse des Parteiaktivs der Kooperationsgemeinschaft dürfen nicht überschritten werden. Das ist sehr wichtig; denn es muß alles getan werden, um die Aktivität der einzelnen Grundorganisationen zu erhöhen. dk Komplexeinsatz der Technik 0 Kooperationsverband Fleischsch wein $ Gemeinsame Saatguterzeugung 1 . MK' .: - “ ЙЙ Kooperationsverband Milch Ф Meliorationsgenossenschaft 0 Kooperationsverband Getreide & Agrochemisches Zentrum â Kooperationsverband Zucker Ш Kooperative Feldwirtschaft ili Kooperationsverband Kartoffeln Gemeinsame Jungviehaufzucht 1 i'wrw ■■u.iiwih Щ Kooperationsverband Gemüse 571;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.