Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 286

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 286 (NW ZK SED DDR 1968, S. 286); droht. Davon zeugen viele Tatsachen. So stieg die Zahl der Kurzarbeiter nach offiziellen westdeutschen Angaben von 15 816 im Jahre 1966 auf 343 718 im Februar 1967. Im Januar dieses Jahres gab es rund 700 000 Arbeitslose. Zudem ging die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte im Vergleich zu 1966 um über 350 000 zurück. Hinter den genannten Zahlen verbirgt sich das Schicksal Hunderttausender, die das staatsmonopolistische Herrschaftssystem aus ihrer Bahn wirft. Viele von ihnen sind in den letzten Jahren zu Gelegenheitsarbeitern degradiert worden. Ihre erworbenen Fähigkeiten können sie nicht wieder einsetzen, und ihnen wird auch keine Möglichkeit gegeben, sich für einen neuen Arbeitsplatz zu qualifizieren. Tatsache ist, daß trotz staatsmonopolistischer Regulierungsmaßnahmen die sozialökonomischen Auswirkungen der wissenschaftlich-technischen Revolution in den kapitalistischen Staaten nicht bewältigt werden können. Das wird unter anderem darin sichtbar, daß einem Wenn in unserer Republik der Schrecken der blauen Briefe legendär geworden ist, so deshalb, weil die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei den Kampf um ihre fundamentalsten Lebensrechte mit aller Konsequenz bis zu Ende geführt hat. Sie hat die entscheidende Lehre aus dem jahrzehntelangen, aufopferungsvollen Kampf der Arbeiterklasse gezogen und die politischen und ökonomischen Machtverhältnisse verändert. Weil in unserem Staat das Recht des Volkes auf der Macht des Volkes beruht, sind solche entschiedenen Lebensrechte wie das Recht auf Arbeit nicht immer größer werdenden Teil der Werktätigen überhaupt nicht mehr die Möglichkeit gewährt wird, in den Produktionsprozeß eingereiht zu werden. Sie werden lebenslänglich aus der Sphäre der eigentlichen Lebensbetätigung herausgeschleudert. Mit dem der Springerpresse eigenen Zynismus erklärt „Die Welt“ dazu: „Auch bei besserer Konjunktur kann nur ein Teil der inzwischen aus dem Arbeitsprozeß ausgeschiedenen Arbeitskräfte wieder eingegliedert werden. Der andere Teil wird nicht mehr gefragt sein, weil er keine entsprechende Ausbildung hat oder weil der Gesichtspunkt der Industrietauglichkeit in Zukunft schärfer als bisher beachtet wird.“ Welche Lebenserwartungen aber hat ein Mensch, der nicht mehr gefragt, der wie eine verbrauchte Ware einfach abgeschrieben ist? „Die Welt“ drückt mit ihrem Eingeständnis das Unvermögen der formierten Gesellschaft aus, die soziale Sicherheit, die entscheidenden Grundrechte aller Werktätigen und damit ihr Menschsein zu garantieren. nur in der Verfassung verankert, sondern auch unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution in der Verfassungs Wirklichkeit garantiert. Auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln richtet sich das Ziel der sozialistischen Produktion auf die ständig bessere Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse der Bürger, auf die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, all ihrer schöpferischen Fähigkeiten. Recht und Macht dienen gleichermaßen diesem Ziel. Recht und Macht dienen auch in imperialistischen Staaten einem Ziel: Der Sicherung der Herrschaft des Monopolkapitals und des Profits. In Westdeutschland bedeutet das: 1,6 Prozent der Bevölkerung besitzen die ökonomische und politische Macht. Auf Grund dieser Macht maßt sich die herrschende Klasse das Recht an, 98,4 Prozent der Bevölkerung ihren Bestrebungen vollständig unterzuordnen. Garantien für die grundlegenden Lebensrechte der Ausgebeuteten liegen nicht im Interesse der herrschenden Klasse. Das Monopolkapital braucht Garantien, die seine Profite, die Ausdehnung seiner Macht sichern. Macht und Reaktion Eine der „Garantien“, die das Monopolkapital den 98,4 Prozent der Bevölkerung in Westdeutschland anzubieten hat, soll in der Notstandsgesetzgebung fixiert werden. Der Entwurf des Gesetzes über den Zivildienst gehört dazu. Er „sichert“, nach dem Beispiel faschistischer Wehrwirtschaftspolitik, allen Männern vom 18. bis 65. Lebensjahr und allen Frauen vom 18. bis zum 55. Lebensjahr zu: 1. durch eine sogenannte Dienstverpflichtung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis, auch bei geringwertiger Tätigkeit, zu verbleiben; 2. in einen anderen für die Rüstung und Kriegführung besonders wichtigen Betrieb dienstverpflichtet zu werden und 3. Angehöriger eines kasernierten und uniformierten Zwangsarbeitsverbandes zu werden. Das einzige, was also dieser Gesetzentwurf dem Bundesbürger „garantiert“, ist, daß er willen- und rechtloses Vollzugswerkzeug der Bonner Politik werden soll. Und auch die SP-Minister, die das Recht auf Recht und Macht dienen in der DDR den Werktätigen 286;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.