Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 283

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 283 (NW ZK SED DDR 1968, S. 283); ЛятШтШШШ Der Klassencharakter des soxiqlistisdien Staates in der DDR Der Artikel 1 des Entwurfes unserer neuen sozialistischen Verfassung beginnt wie folgt: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen/4 Das ist die klare staatsrechtliche Fixierung einer durch den erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse und aller durch sie geführten Werktätigen in der DDR geschaffenen Tatsache. Damit wird zum erstenmal in einer deutschen Verfassung der Klassencharakter des Staates eindeutig zum Ausdruck gebracht, der sich auch in seiner gesamten Politik äußert. Staatsfragen sind immer Machtfragen und damit Klassenfragen. Die Klasse, die die politische und ökonomische Macht ausübt, prägt den Charakter des Staates. In der DDR wurden in zwei Revolutionen in der antifaschistisch-demo- *) (Seminar zum Studium theoretischer Probleme des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR. Thema 7) kratischen und in der sozialistischen Revolution die entscheidenden Produktionsmittel in die Hände des Volkes übernommen, und die Staatsmacht wird durch die Arbeiterklasse als der führenden Kraft der Gesellschaft, im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und anderen werktätigen Schichten ausgeübt. Dementsprechend hat die Feststellung im Artikel 2 des Verfassungsentwurfes, daß alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik von den Werktätigen ausgeübt wird, eine reale Basis und ist unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit adäquat. Auch im Bonner Grundgesetz gibt es den Satz: „Alle Staats- gewalt geht vom Volke aus“. Betrachtet man ihn unter dem Gesichtspunkt des Klassencharakters des Staates, so wird seine ganze Hohlheit und Verlogenheit sichtbar. Nicht das werktätige Volk hat in Westdeutschland die ökonomischen und staatlichen Machtmittel in den Händen, sondern die imperialistischen Monopolverbände, die Vertreter der alten herrschenden Klasse Deutschlands, die unser Volk in Krisen, in Faschismus und Kriegskatastrophen gestürzt haben. Von ihnen nicht vom Volk geht daher die Staatsgewalt aus. Die imperialistischen Machthaber versuchen selbstverständlich, dieser Wahrheit einen „demokratischen“ Schleier umzulegen, um die Volksmassen zu täuschen. Die Interessen der herrschenden Klasse werden als Macht des. Volkes dar gestellt und ausgegeben. Warum verschleiern sie den Klassencharakter ihres Staates? Warum können sie nicht so offen darüber sprechen, wie wir das tun? Weil sie dann sagen müßten, daß ihr Staat die Verkörperung der Macht, der Profit- und Expansionsinteressen des Monopolkapitals ist. Die SP-Minister tragen das Ihrige dazu bei, den Klassencharakter des Staates der Monopole zu verschleiern. In keiner bürgerlichen Verfassung ist daher der Klassencharakter des Staates postuliert, kein Verfassungsartikel gibt darüber Auskunft, welche Klassenkräfte die politische Macht besitzen und ausüben. Arbeiterklasse führende Kraft Eine klare und exakte Aussage darüber kann es nur in einer sozialistischen Verfassung geben, weil die führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft, die Arbeiterklasse, nicht im Widerspruch zu den Interessen der anderen werktätigen Klassen und Schichten des Volkes, sondern in deren Interesse und in engem Bündnis mit ihnen mittels der sozialistischen Staatsmacht die neuen Gesellschaftsverhältnisse gestaltet und ständig weiter entwickelt. Es gibt darum keinen Grund, den Klassencharakter des sozialistischen Staates zu verschleiern. Vielmehr gibt es allen Grund, ihn so deutlich wie möglich zum Ausdruck zu bringen, um insbesondere auch allen jenen Auffassungen energisch zu begegnen, die aus der Tatsache, daß in der DDR alle Klassen und Schichten an der Ausübung der Macht teilnehmen, den Schluß ziehen, die führende Rolle der Arbeiterklasse verlöre bei der Gestal- 283;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.