Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 198

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 198 (NW ZK SED DDR 1968, S. 198); Hechte der Oewerhschaften verankert Volkskammer oberstes staatliches Machtorgan Völlig neu im vorliegenden Verfassungsentwurf ist das Kapitel über die Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft. Sie sind eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten. Sie haben daher vor allem die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger, die wirksame Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen zu gewährleisten. Neu im Verfassungsentwurf ist auch die umfassende Darlegung der Rechte der Gewerkschaften. Das ist eine große Errungenschaft der Arbeiterklasse; der Angestellten und der Intelligenz. In unserem sozialistischen Staat sind den Gewerkschaften als umfassender Klassenorganisation der Werktätigen bedeutende Rechte eingeräumt worden. Ja, man muß sogar sagen, daß diese Rechte erweitert werden. Nach dem Verfassungsentwurf besitzen die Gewerkschaften das Recht der Gesetzesinitiative sowie der gesellschaftlichen Kontrolle über die Wahrung der gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen. Die Gewerkschaften arbeiten in den Betrieben und Institutionen an der Ausarbeitung der Pläne mit und sind in den Gesellschaftlichen Räten der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und Kombinate sowie in den Produktionskomitees der Betriebe vertreten. Eine bedeutungsvolle Errungenschaft ist auch das besondere Kapitel über die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihre Rechte. Selbstverständlich werden in der Verfassung besonders die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften als freiwillige Vereinigungen der Bauern hervorgehoben. Sie organisieren eigenverantwortlich gemeinsam die sozialistische Produktion zur ständig besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse und~zur Versorgung des Volkes und der Volkswirtschaft. Einige Neuerungen gibt es auch im Aufbau und im System der staatlichen Leitungsorgane. Auf der Grundlage der tragenden Prinzipien des Staatsaufbaus der Volkssouveränität und des demokratischen Zentralismus ist die Volkskammer das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Die Volkskammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ. Niemand kann ihre Rechte einschränken. Der Verfassungsentwurf enthält vielseitige Neuerungen für die Tätigkeit der Volkskammer, ihre Ausschüsse und die Abgeordneten. Die Bestimmungen geben einen tiefen Einblick in das Wirken unserer höchsten Volksvertretung. Besonders hervorzuheben sind die Bestimmungen über die Verbindung der Abgeordneten zu den Wählern. Die Abgeordneten sind verpflichtet, enge Verbindung zu den Wählern zu halten, ihre Vorschläge, Hinweise und Kritiken zu beachten und den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates zu erläutern. Im Abschnitt über den Ministerrat ist klargestellt, daß die Verwirklichung der neuen Verfassung untrennbar mit der Durchsetzung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit verbunden sein wird. Bei der Verwirklichung der Verfassung werden wir also an die Erkenntnisse und Beschlüsse des 2. Plenums des ZK anknüpfen müssen. Im letzten Abschnitt des Verfassungsentwurfs sind interessante Neuregelungen für die Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben durch die staatlichen Organe vorgesehen. Artikel 106 enthält die Neuerung, daß in Zukunft Beschwerden gegen Entscheidungen örtlicher Staatsorgane von neu zu bildenden Beschwerdeausschüssen der örtlichen Volksvertretungen entschieden werden. Diese Ausschüsse werden das Recht erhalten, den Gesetzen widersprechende Entscheidungen staatlicher Verwaltungsorgane aufzuheben. Wir können also mit Fug und Recht die'Feststellungen Walter Ulbrichts vor der Volkskammer unterstreichen: Der vorliegende Entwurf der Verfassung, das grundlegende Gesetz der politischen Lebensordnung unseres Volkes, wird uns helfen, jene großen Aufgaben zu lösen, welche die Geschichte auf die Tagesordnung der nächsten Jahre und Jahrzehnte gestellt hat. 198;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Damit kann grundsätzlich jede Person, auf freiwilliger Grundlage, durch Mitarbeiter Staatssicherheit zu allen für Staatssicherheit bedeutsamen Prägen einer Befragung unterzogen werden.