Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 196

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 196 (NW ZK SED DDR 1968, S. 196); Hauptgegenstand der Verfassung: Das sozialistische Gesellschaftssystem Alle Macht wird von den Werktätigen sehr vom „Verschwinden des Klassenkampfes“, von „konzertierter Aktion“ reden, um die werktätigen Massen vom Kampf abzuhalten. Die Parteiorganisationen sollen in ihren Mitgliederversammlungen, in den Gesprächen mit den Werktätigen diese Tatsachen überzeugend erläutern, damit Klarheit entsteht über die Ursachen des prinzipiellen Gegensatzes, über das Wesen der beiden deutschen Staaten. Die sozialistische Verfassung der DDR entspricht den Lebensinteressen der Nation. Sie ist das grundlegende Gesetz der politischen Lebensordnung unseres Volkes. Die Notstands Verfassung in Westdeutschland und die Politik der Bonner Koalitionsregierung sind gegen die Lebensinteressen der Nation gerichtet und bedrohen ihre Existenz. Diese Zusammenhänge sind von entscheidender Bedeutung für den Charakter unserer gegenwärtigen Entwicklungsetappe und für das internationale Kräfteverhältnis. Sie machen die große nationale Mission der Deutschen Demokratischen Republik und die geschichtliche Verantwortung, die das Volk der DDR gegenüber der ganzen deutschen Nation übernommen hat, sichtbar. Die Ausarbeitung der ersten sozialistischen Verfassung der DDR ist ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Zum erstenmal ist die Arbeiterklasse in der Lage, auf deutschem Boden verfassungsrechtlich zu verankern, was seit dem Kommunistischen Manifest ihre Forderung war: die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen! Unsere sozialistische Verfassung ist Ausdruck dafür, daß die Macht der führenden Kraft des Volkes, der Arbeiterklasse, unwiderruflich auf deutschem Boden verankert ist. Zum erstenmal in der Geschichte unseres Volkes, in der Geschichte der deutschen Verfassungen, ist Hauptgegenstand der Verfassung der Sozialismus, die sozialistische Gesellschaftsordnung! Das sozialistische Gesellschaftssystem, seine Entwicklung und seine Perspektive, werden verfassungsrechtlich verankert und ausgestaltet. Das war nur möglich infolge der schöpferischen, wissenschaftlichen Arbeit unserer Partei, infolge ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen anderen in der Nationalen Front vereinten Parteien und Massenorganisationen, infolge der großen Leistungen der Werktätigen auf allen Gebieten und infolge der engen Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern. Die Verfassung gibt wie Walter Ulbricht vor der Volkskammer zum Ausdruck brachte die strategische Orientierung auf den Sieg des Sozialismus und wird die Grundlage sein für die geschichtlichen Entwicklungsbedingungen der nächsten Jahrzehnte. Was ist nun das Neue im Verfassungsentwurf? Er unterscheidet sich grundsätzlich von allen Verfassungen imperialistischer Staaten, denn diese fixieren günstigenfalls die bestehenden Zustände. Dabei verschleiern sie bewußt die realen Machtverhältnisse, die oft genug wie das in Westdeutschland allen sichtbar ist auch dieses formale Verfassungspapier in der Praxis zerfetzen. Vor allem aber verhindern sie jeden gesellschaftlichen Fortschritt, jede Bewegung des werktätigen Volkes für seine Befreiung und für die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Unsere sozialistische Verfassung ist eine Verfassung des Fortschritts, weil sie von den Kräften des Fortschritts, der führenden Arbeiterklasse und allen anderen werktätigen Schichten des Volkes getragen ist, und weil sie den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung Ausdruck verleiht, auf denen sie beruht. Die Verfassung gibt eine klare Antwort darauf, was die Deutsche Demokratische Republik ist und wodurch das Wesen ihrer Staatsmacht charakterisiert wird. Als sozialistischer Staat deutscher Nation ist die DDR die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. Alle politische Macht wird von den Werktätigen ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialisti- 196;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 196 (NW ZK SED DDR 1968, S. 196) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 196 (NW ZK SED DDR 1968, S. 196)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.

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