Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 194

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 194 (NW ZK SED DDR 1968, S. 194); Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie Die nationale Mission der DDR Republik herbeigeführt wird. Dieses Verständnis schlägt sich nieder und wird und muß sich in immer stärkerem Maße niederschlagen in dem Bestreben, den Volkswirtschaftsplan 1968 als Voraussetzung für die Verwirklichung des Perspektivplanes gut zu erfüllen, die Probleme der wissenschaftlich-technischen Revolution besser zu meistern und hierbei die Unterstützung der Ideen der Schrittmacher, die Verbreitung und Vervollkommnung ihrer hervorragenden Erfahrungen wirksam zu organisieren. Die gegenwärtig stattfindenden Parteiwahlen sind dazu zu nutzen, daß, wie es im Brief des Genossen Walter Ulbricht an die Grundorganisationen heißt, „alle Parteimitglieder einbezogen werden in die ständige umfassende Offensive gegen die imperialistische Ideologie“. Auf die Beratung des Verfassungsentwurfs bezogen erfordert das, daß alle Parteimitglieder verantwortungsbewußt teilhaben an der Erläuterung des Verfassungsentwurfes, an der Beantwortung der Fragen, die tausendfach gestellt werden. Das werden in Industriebetrieben andere Fragen sein als an Schulen, in der Landwirtschaft andere als in wissenschaftlichen Instituten, und wieder andere auf dem Gebiet der Kultur. Wichtig ist, daß die jeweiligen Parteiorganisationen die Grundfragen unserer gesellschaftlichen Entwicklung in engstem Zusammenhang mit den in ihrem Verantwortungsbereich zu lösenden konkreten Aufgaben beraten und entsprechende Aufgaben für die Führung der politisch-ideologischen Arbeit ableiten. In dem jetzt diskutierten Entwurf unserer sozialistischen Verfassung widerspiegelt sich die Kontinuität der Politik unserer Partei und des Staates, ihre Zielbewußtheit seit der Zerschlagung des Hi tiers taates. Der Verfassungsentwurf ist Ausdruck der schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus auf unsere gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen. Auf dem VII. Parteitag wurde die Rolle des Staates in der Periode der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wissenschaftlich herausgearbeitet. Da die Gestaltung und schrittweise Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus als Ganzes, die Meisterung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik und die Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur auf der Tagesordnung stehen, gewinnt der Staat auf neue Weise an Bedeutung. Die Mitwirkung der Menschen an der Lösung der gesellschaftlichen Probleme ist so zu vervollkommnen, daß sie jeder unmittelbar und bewußt miterlebt* so wie das zum Beispiel in der Bewegung der Torgauer Initiative sichtbar wird. Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie ist also ein Faktor von großer Bedeutung. Deshalb analysierte der VII. Parteitag die Entwicklung der Staats- und Rechtsordnung in der DDR und stellte fest, daß es notwendig sei, eine neue, zeitgemäße Verfassung auszuarbeiten, die die grundlegenden Probleme der neuen Entwicklungsetappe beantwortet. In diesem Zusammenhang muß auch der Zeitpunkt der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesehen werden. Er ist folgerichtig bestimmt von dem nunmehr erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR, dessen verfassungsmäßige Fixierung ebenso erforderlich ist wie die Ziele des weiteren Weges. Die Vorlage des Entwurfs erfolgt zugleich zu dem Zeitpunkt, da im westdeutschen Separatstaat das. staatsmonopolistische Herrschaftssystem mit Hilfe der rechten Sozialdemokraten an den völligen Abbau auch der restlichen bürgerlich-demokratischen Freiheiten des westdeutschen Volkes geht. Die Verfassung dient vor allem der weiteren Stärkung unserer sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik. Sie schafft die staatsrechtlichen Grundlagen für die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Vom erreichten Entwicklungsstand ausgehend, öffnet sie den Weg zur Lösung der grundlegenden Aufgaben, die in der Periode der Vollendung des Sozialismus vor uns stehen. Die den Beschlüssen des VII. Parteitages zugrunde liegende wissenschaftliche Prognose der gesellschaftlichen Entwicklung ist bestimmender Inhalt der Verfassung und zugleich ihre reale Basis. Die Verfassung ermöglicht uns, alle dem Sozialismus eigenen Produk- 194;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.