Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 189

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 189 (NW ZK SED DDR 1968, S. 189); I man nehme die Methoden, mit denen sie regiert werden, man nehme die Versammlungs- oder Pressefreiheit, die ,Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz4 und man wird auf Schritt und Tritt die jedem ehrlichen und klassenbewußten Arbeiter wohlbekannte Heuchelei der bürgerlichen Demokratie erblicken. Es gibt keinen einzigen Staat, und sei es auch der demokratischste, wo es in der Verfassung nicht Hintertürchen oder Klauseln gäbe, die der Bourgeoisie die Möglichkeit sichern, ,bei Verstößen gegen die Ruhe und Ordnung4 in Wirklichkeit aber, wenn die ausgebeutete Klasse gegen ihr Sklavendasein ,verstößt4 und versucht, sich nicht mehr wie ein Sklave zu verhalten Militär gegen die Arbeiter einzusetzen, den Belagerungszustand zu verhängen und anderes mehr.44 (ebenda) Bonn bietet geradezu ein Musterbeispiel dafür. Freilich werden hier lauthab in der Verfassung die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person, die freie Meinungsäußerung und andere demokratische Rechte verkündet. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Es sei hier nicht im einzelnen auf das seit 10 Jahren bestehende Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands oder auf die Verfolgung anderer demokratischer Kräfte eingegangen. Hier sei eine Begebenheit aus der westdeutschen Gegenwart gebracht, es sei an Bremen erinnert, daran, daß es dort im Januar dieses Jahres zu Protesten gegen eine Fahrpreiserhöhung kam. Wohlgemerkt, es ging nur darum, um nichts anderes. Was aber geschah, was berichten westliche Korrespondenten über den Einsatz der Polizei gegen die Protestierenden? „Es gab unbeschreibbare, brutale und aufs höchste alar- mierende Szenen. Frauen und Mädchen, Männer und Jungen, Alte und Kinder wurden von der Truppe niedergeschlagen, getreten und mit dem schmerzhaften Hochdruckwasserstrahl der Kanonen durch die Straßen und Böschungen getrieben Kinder und Jugendliche wurden rücksichtslos eine vier Meter hohe Mauer hinuntergeprügelt und geworfen. Der Schlagstock traf Frauen , er traf Geschäftsleute Und hinter der Polizeikette, in sicherer Entfernung, schrie der Bremer Polizeipräsident in höchster Erregung: Drauf hauen! Drauf - hauen! Nachsetzen!“ Das ist die Bonner Wirklichkeit, die ihre „rechtliche“ Fixierung nunmehr durch Ermächtigungsgesetze und Notstandsverfassung erfährt. Dort Zwei deutsche Staaten zwei Entwicklungen : In der DDR eine noch nie dagewesene Entwicklung und Erweiterung der sozialistischen Demokratie durch eine neue Verfassung. In Westdeutschland Generalangriff auf die bürgerliche Demokratie mit dem Ziel, die uneingeschränkte Diktatur der Monopole und ihrer Partei, der CDU/CSU, zu errichten. In seiner Rede zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung erklärte Genosse Walter Ulbricht im Dezember 1967 vor der Volkskammer: „Zwei ganze Zeitalter trennen uns von der zurückgebliebenen Gesellschafts- und Staatsordnung in Westdeutschland, die weiter nichts vertritt, als die imperialistische deutsche Vergangenheit.“ Zwei ganze Zeitalter! Unsere neue, unsere sozialistische Verfassung laßt das sehr deutlich werden. Sie, die basierend auf den Beschlüssen des VII. Parteitages der SED, für den sozia- sind die herrschenden Kräfte politisch repräsentiert vor allem durch die CDU/CSU im trauten Verein mit sozialdemokratischen Ministern heute dabei, mit dem Programm der inneren Staatsreform ihr eigenes Grundgesetz auszuhöhlen, den darin enthaltenen, von der Arbeiterklasse in einhundertzwanzigjährigem Kampf erzwungenen bürgerlich-demokratischen Rechten den Todesstoß zu versetzen. Die Politik des Revanchismus und der Aggression der Regierung Kiesinger/Strauß/Wehner kommt in starken Widerspruch zu den demokratischen Bestimmungen des Grundgesetzes und läßt sie deshalb verstärkten Kurs auf die Formierung eines autoritären Herrschaftssystems in Westdeutschland nehmen. listischen Staat deutscher Nation Ziele absteckt und Perspektiven weist, wie sie in der bisherigen deutschen Geschichte nicht ihresgleichen haben; sie, die mit Recht die Sprache der siegreichen Arbeiterklasse spricht, der Klasse, die im Bündnis mit der Bauernschaft und den anderen werktätigen Schichten des Volkes diesen sozialistischen Staat deutscher Nation errichtet hat; sie, die den Willen des Volkes ausdrückt, „den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft in freier Entscheidung weiterzugehen“ ; sie, die mit der gesetzlichen Manifestierung der politischen und ökonomischen Macht der Werktätigen der ganzen Nation den Weg zu einem friedlichen und glücklichen Leben ohne Ausbeuterklassen, ohne Imperialisten und Militaristen und ohne Revanchisten weist. Manfred Grey Zwei Staaten zwei Entwicklungen 189;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.