Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 189

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 189 (NW ZK SED DDR 1968, S. 189); I man nehme die Methoden, mit denen sie regiert werden, man nehme die Versammlungs- oder Pressefreiheit, die ,Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz4 und man wird auf Schritt und Tritt die jedem ehrlichen und klassenbewußten Arbeiter wohlbekannte Heuchelei der bürgerlichen Demokratie erblicken. Es gibt keinen einzigen Staat, und sei es auch der demokratischste, wo es in der Verfassung nicht Hintertürchen oder Klauseln gäbe, die der Bourgeoisie die Möglichkeit sichern, ,bei Verstößen gegen die Ruhe und Ordnung4 in Wirklichkeit aber, wenn die ausgebeutete Klasse gegen ihr Sklavendasein ,verstößt4 und versucht, sich nicht mehr wie ein Sklave zu verhalten Militär gegen die Arbeiter einzusetzen, den Belagerungszustand zu verhängen und anderes mehr.44 (ebenda) Bonn bietet geradezu ein Musterbeispiel dafür. Freilich werden hier lauthab in der Verfassung die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person, die freie Meinungsäußerung und andere demokratische Rechte verkündet. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Es sei hier nicht im einzelnen auf das seit 10 Jahren bestehende Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands oder auf die Verfolgung anderer demokratischer Kräfte eingegangen. Hier sei eine Begebenheit aus der westdeutschen Gegenwart gebracht, es sei an Bremen erinnert, daran, daß es dort im Januar dieses Jahres zu Protesten gegen eine Fahrpreiserhöhung kam. Wohlgemerkt, es ging nur darum, um nichts anderes. Was aber geschah, was berichten westliche Korrespondenten über den Einsatz der Polizei gegen die Protestierenden? „Es gab unbeschreibbare, brutale und aufs höchste alar- mierende Szenen. Frauen und Mädchen, Männer und Jungen, Alte und Kinder wurden von der Truppe niedergeschlagen, getreten und mit dem schmerzhaften Hochdruckwasserstrahl der Kanonen durch die Straßen und Böschungen getrieben Kinder und Jugendliche wurden rücksichtslos eine vier Meter hohe Mauer hinuntergeprügelt und geworfen. Der Schlagstock traf Frauen , er traf Geschäftsleute Und hinter der Polizeikette, in sicherer Entfernung, schrie der Bremer Polizeipräsident in höchster Erregung: Drauf hauen! Drauf - hauen! Nachsetzen!“ Das ist die Bonner Wirklichkeit, die ihre „rechtliche“ Fixierung nunmehr durch Ermächtigungsgesetze und Notstandsverfassung erfährt. Dort Zwei deutsche Staaten zwei Entwicklungen : In der DDR eine noch nie dagewesene Entwicklung und Erweiterung der sozialistischen Demokratie durch eine neue Verfassung. In Westdeutschland Generalangriff auf die bürgerliche Demokratie mit dem Ziel, die uneingeschränkte Diktatur der Monopole und ihrer Partei, der CDU/CSU, zu errichten. In seiner Rede zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung erklärte Genosse Walter Ulbricht im Dezember 1967 vor der Volkskammer: „Zwei ganze Zeitalter trennen uns von der zurückgebliebenen Gesellschafts- und Staatsordnung in Westdeutschland, die weiter nichts vertritt, als die imperialistische deutsche Vergangenheit.“ Zwei ganze Zeitalter! Unsere neue, unsere sozialistische Verfassung laßt das sehr deutlich werden. Sie, die basierend auf den Beschlüssen des VII. Parteitages der SED, für den sozia- sind die herrschenden Kräfte politisch repräsentiert vor allem durch die CDU/CSU im trauten Verein mit sozialdemokratischen Ministern heute dabei, mit dem Programm der inneren Staatsreform ihr eigenes Grundgesetz auszuhöhlen, den darin enthaltenen, von der Arbeiterklasse in einhundertzwanzigjährigem Kampf erzwungenen bürgerlich-demokratischen Rechten den Todesstoß zu versetzen. Die Politik des Revanchismus und der Aggression der Regierung Kiesinger/Strauß/Wehner kommt in starken Widerspruch zu den demokratischen Bestimmungen des Grundgesetzes und läßt sie deshalb verstärkten Kurs auf die Formierung eines autoritären Herrschaftssystems in Westdeutschland nehmen. listischen Staat deutscher Nation Ziele absteckt und Perspektiven weist, wie sie in der bisherigen deutschen Geschichte nicht ihresgleichen haben; sie, die mit Recht die Sprache der siegreichen Arbeiterklasse spricht, der Klasse, die im Bündnis mit der Bauernschaft und den anderen werktätigen Schichten des Volkes diesen sozialistischen Staat deutscher Nation errichtet hat; sie, die den Willen des Volkes ausdrückt, „den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft in freier Entscheidung weiterzugehen“ ; sie, die mit der gesetzlichen Manifestierung der politischen und ökonomischen Macht der Werktätigen der ganzen Nation den Weg zu einem friedlichen und glücklichen Leben ohne Ausbeuterklassen, ohne Imperialisten und Militaristen und ohne Revanchisten weist. Manfred Grey Zwei Staaten zwei Entwicklungen 189;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 189 (NW ZK SED DDR 1968, S. 189) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 189 (NW ZK SED DDR 1968, S. 189)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X