Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 1148

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1148 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1148); -Dieser proimperialistische, konterrevolutionäre Kurs bestimmt ihre Politik seit 1945. Und in allen Etappen der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus nach dem zweiten Weltkrieg spielten sie dabei ihre spezifische Rolle: Sie hintertrieben die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und verhinderten damit die notwendige Entmachtung der Monopole in Westdeutschland; sie beteiligten sich aktiv an der vom westdeutschen und US-amerikanischen Finanzkapital organisierten Spaltung Deutschlands und ermöglichten die schrittweise Wiedererrichtung der Macht des Rüstungskapi- Macht für wen, Macht wofi Will man der eigentlichen Ursache für den völligen Übergang der sozialdemokratischen Minister in das Lager des westdeutschen Imperialismus auf die Spur kommen, so hat der Vorsitzende der westdeutschen SP, Willy Brandt, auf einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Novemberrevolution am 10. November 1968 in Bad Godesberg dazu einen wesentlichen Anhaltspunkt gegeben. Die Sozialdemokratische Partei, so erklärte er auf dieser Veranstaltung, habe „ein neues und nicht mehr zu zerstörendes Verhältnis zur Macht im Staate gewonnen.“ Sie arbeite daran, „die Integration des arbeitenden Menschen in den westdeutschen Staat zu verwirklichen“. Das genau ist der Kern der Dinge. Die rechten Führer der westdeutschen SP haben sich der Macht des Monopolkapitals unterworfen und völlig in den westdeutschen imperialistischen Staat eingefügt. Mit den Zielen der Arbeiterbewe- tals in Westdeutschland; sie verrieten die demokratische Volksbewegung in den 50er Jahren und schirmten so die Remilitarisierung Westdeutschlands ab. Mit dem Godesberger Programm von 1959 und der berüchtigten Wehner-Rede im Bonner Bundestag vom 30. Juni 1960 stellten sie sich programmatisch und politisch voll auf den Boden der imperialistischen Revanchepolitik des westdeutschen Monopolkapitals. Dieser Weg führte rechte sozialdemokratische Führer schließlich in eine Regierung des Altnazis Kiesinger und des Erzreaktionärs Strauß. gung haben sie nichts gemein. Sie sind aktive Teilhaber der monopolkapitalistischen Ausbeuterordnung und Verfechter der aussichtslosen und selbstmörderischen Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus. Das heißt: Sie bejahen den imperialistischen Bonner Staat, sie arbeiten aktiv an der Stabilisierung der Machtpositionen der Monopolbourgeoisie mit und sie unterstützen vorbehaltlos die aggressive Bonner Außenpolitik: das Vorherrschaftsstreben der westdeutschen Monopole in Westeuropa, die Einordnung Westdeutschlands in die imperialistische Globalstrategie der USA, die Bonner Forderung nach atomarer Verfügungsgewalt, die revanchistische Alleinvertretungsanmaßung gegenüber der DDR, die Weigerung, alle in Europa bestehenden Grenzen anzuerkennen, die Annexionsabsichten gegenüber Westberlin kurz das ganze Strauß’sche Programm der „Neuordnung“ Europas im Sinne der Hegemonie des westdeutschen Imperialismus. Mit dem Eintritt von SP-Mini-stern in die Regierung des westdeutschen Monopolkapi-tals aber wirken die inneren . und äußeren Widersprüche des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems unmittelbarer und direkter auf die Sozial- [ demokratische Partei ein. Sie haben zwar die CDU/CSU zeitweilig aus der Krise gerettet, damit jedoch die Krise in der Sozialdemokratischen Partei selbst verschärft. Nur wenn sich die westdeutschen Arbeiter aus den Ketten der Ideologie der Imperialisten und ihrer Erfüllungsgehilfen in der Führung der SP lösen, die geistige Manipulierung durchbrechen und eine eigenständige Klassenpolitik gegen die Macht des Monopolkapitals entwickeln, wird es ihnen gelingen, einen erfolgreichen Kampf für echte demokratische Veränderungen im Sinne des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts zu führen. Was uns Bürger der DDR betrifft, so werden wir entsprechend den Beschlüssen der 9. Tagung des ZK der SED durch die weitere Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, durch die allseitige Stärkung unseres sozialistischen Staates, nicht zuletzt vor den Werktätigen Westdeutschlands, immer überzeugender den Beweis erbringen, zu welchen großartigen Leistungen die von Monopolherrschaft und Ausbeutung befreite Arbeiterklasse im Bunde mit den anderen werktätigen Schichten fähig ist. Wir werden die Überlegenheit unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung noch sichtbarer machen. Das ist unser entscheidender Beitrag im Kampf gegen den Imperialismus, für Frieden und Sicherheit aller europäischen Völker. Heinz G e g g e 1 1164;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.