Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 1147

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1147 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1147); Prüfen wir diese beiden Argumente, und lassen wir vor al-; lern Tatsachen sprechen. Die ; gefährliche neonazistische Entwicklung in Westdeutschland findet natürlich nicht nur im Anwachsen der neonazistischen NP ihren Ausdruck, sondern vor allem in der Militarisierung und Renazifizierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Sie zeigt sich insbesondere auch in der chauvinistischen Manipulierung der Menschen durch die CDU/CSU, an der sich die sozialdemokratischen Minister aktiv beteiligen. \ Aber die Entwicklung der NP ist auch ein zu beachtendes Barometer. Seit der Bildung der Regierung der „Großen \ Koalition“ ist der Einfluß der neonazistischen NP nicht zurückgegangen, sondern in erschreckendem Maße gewachsen. Seit Ende 1966 konnte die neonazistische NP 33 Landtagsmandate hinzugewinnen (die Sozialdemokratische Partei verlor zur gleichen Zeit 30 Mandate), sie konnte 1,7 Millionen Wählerstimmen und insgesamt 61 Sitze in sieben \ von zehn westdeutschen Landtagen erreichen. Die Kommunalwahlen dieses Jahres bestä-' tigen genau diese verhängnisvolle Entwicklung, obwohl Bonn vor allem dem Ausland das Gegenteil weismachen will. Die offen neonazistische NP konnte in hunderte Kommunalparlamente einziehen und damit neue Ausgangspositionen für die Bundestagswahlen 1969 erobern. Mit der Preisgabe jeder eigenständigen Politik haben die sozialdemokratischen Minister also die neonazistische Entwicklung nicht gebremst, sondern nachgerade gefördert. Und was sind die „Leistungen“ des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Schiller? Hier die Tatsachen: Der Reallohn aller westdeutschen Werktätigen sank im Jahre 1967 um zwei Prozent. Die Gewerkschaften beziffern die Einkommensverluste durch Kurzarbeit, Entlassungen und den Abbau sozialer Leistungen für das Jahr 1967 das erste Jahr der „Großen Koalition“ auf acht Milliarden DM. Die Profitraten der Unternehmer dagegen bewegten sich zwischen + 10 und + 30 Prozent. Und im ersten Halbjahr 1968 setzte sich diese Einkommensentwicklung genauso fort. Das Nettoeinkommen aus „unselbständiger Arbeit“ erhöhte sich um ganze 2,8 Prozent (die Preissteigerungen, die diese Erhöhung des Nettoeinkommens der Werktätigen fast wertlos machen, nicht berechnet). Das Einkommen aus „Unternehmertätigkeit und Vermögen“ aber erhöhte sich um 29 Prozent. Schiller hat also ganz und gar nach dem Motto gehandelt, das er am 14. September 1967 in Frankfurt/Main als den Leitgedanken seiner Politik verkündet hat: „Ich Manchmal taucht die Frage auf, wieso gerade die westdeutschen SP-Minister eine so besonders schäbige konterrevolutionäre Rolle spielen. Man könnte darauf mit dem Sprichwort antworten : Wie der Herr, so’s Gescherr! Die rechten SP-Führer Westdeutschlands fungieren als soziale Stütze, als aktive Erfüllungsgehilfen des besonders aggressiven westdeutschen Imperialismus, der die Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, die Veränderung des Status quo in Europa zugunsten des Imperialismus und in erster Linie die Wiederausdehnung der Monopolherrschaft auf die DDR anstrebt. Dieses imperialistische Pro- will und muß der Anwalt der Wirtschaft sein. Das ist mein Job.“ Die Wirtschaftspolitik von Schiller und Strauß hat den Konzernen auf Kosten der werktätigen Bevölkerung schneller wieder Höchstprofite verschafft. Sie hat zu einer Verschärfung und Ausbeutung in den westdeutschen Betrieben geführt und durch ständigen Druck auf die Gewerkschaften die Positionen der westdeutschen Arbeiterklasse verschlechtert. Die SP-Minister haben nicht „das Schlimmste verhütet“; durch ihre Gemeinsamkeitspolitik mit der CDU/CSU ermöglichen sie die Stabilisierung der Monopolherrschaft zu Lasten der Werktätigen und die Fortsetzung der aggressiven Außen- und der reaktionären Innenpolitik Bonns. Wenn sich die SP-Minister bei jemandem sehen lassen können, dann bei den Herren der westdeutschen Hochfinanz! gramm ist ohne Abstriche auch das Programm der SP-Minister. Seit 1945, besonders mit dem Entstehen und der Festigung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, ist die Führung der westdeutschen Sozialdemokratie wie keine andere sozialdemokratische Partei in Europa mit der Grundfrage unserer Zeit „Imperialismus oder Sozialismus?“ konfrontiert. Vor diese Kernfrage gestellt, haben die rechten sozialdemokratischen Führer Westdeutschlands von Anbeginn an und unzweideutig die revanchistischen und nationalistischen Positionen des westdeutschen Imperialismus gegen den Sozialismus bezogen. Im Gleichschritt mit den westdeutschen Imperialisten 1163;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erst andere Maßnahmen durchzuführen und sich erst danach an den Verursacher zu wenden, obwohl dieser bereits sofort für die Gefahrenabwehr hätte verantwort lieh gemacht werden können.