Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 1022

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1022 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1022); gen und solchen mit neuen Ideen und Initiativen wäre sogar sehr gut. Engen und kleinlichen Auffassungen muß entschieden begegnet werden, wo immer sie auftreten. Schon diese wenigen Hinweise zeigen, daß die Neuwahl der Ausschüsse nicht überstürzt werden darf. Die Nationale Front ist keine Organisation, die nach einem Statut „fristgemäß“ zu handeln hat. Die Neuwahl der Ausschüsse erfolgt nicht, wie bei Wahlen zur Volkskammer oder bei Kommunalwahlen, an einem bestimmten Tag; sie muß nicht zu einer bestimmten Stunde abgeschlossen sein. Die Wohnbezirksausschüsse werden bis zum 15. Dezember gewählt. Diesen Termin sollte man im Auge behalten, aber das Schwergewicht auf politisch und organisatorisch gute Vorbereitung und auf die Zusammensetzung arbeitsfähiger Ausschüsse legen. Einen Wettbewerb zwischen den Kreisen zu veranstalten, wie das im Bezirk ‘Frankfurt (Oder) erwogen worden ist, wäre grundfalsch. Es kommt auf das kameradschaftliche, überzeugende politische Gespräch mit allen Bürgern an, es kommt darauf an, alle für die Mitarbeit zu gewinnen und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auch im Wohngebiet noch stärker zu entwickeln. Pflicht jedes Genossen im Wohngebiet Auf dem 9. Plenum des ZK wurde darauf hingewiesen, daß mit dem Übergang zur 5-Tage-Arbeitswoche eine qualitativ neue Stufe in der sozialistischen Lebensweise erreicht wird, daß das Bedürfnis nach kulturell-geistiger Bildung und kulturvoller Freizeitgestaltung wächst. Hier liegt nicht nur für die staatlichen Organe und die Massenorganisationen ein breites Betätigungsfeld (sie wurden aufgefordert, das in ihrer Planung und Leitung zu berücksichtigen), sondern auch für die Ausschüsse der Nationalen Front. Und hier müssen die Mitglieder der Betriebsparteiorganisation, der Parteiorganisationen in den Verwaltungen, den Genossenschaften u. a. mit ihren Erfahrungen helfen. Sie können viel zur Aktivierung und zur Koordinierung der gesellschaftlichen Kräfte im Wohngebiet beitragen, wenn sie selbst beispielgebend vorangehen. Mit Hilfe und Förderung durch die Kreisleitung Senftenberg hat der Ortsausschuß der Nationalen Front in Schipkau sofort nach der Nationalratstagung Kontakt zu den Betrieben aufgenommen, in denen die in Schipkau wohnenden Genossen arbeiten. Von seiten der Betriebsparteiorganisationen wurde Einfluß darauf genommen, daß alle Genossen bei der Neuwahl der Ausschüsse der Nationalen Front mitwirken, selbst politische Gespräche mit den Bürgern führen und helfen, sie für die Mitarbeit in der Nationalen Front zu gewinnen. Inzwischen besteht zwischen der BPO des Tagebaus Klettwitz und der Ortsparteileitung. Schipkau ein ausgezeichneter Kontakt. Das ist besonders der Initiative der Bürgermeisterin von Schipkau, Genossin Herta Schuster und dem Parteisekretär der BPO Tagebau Klettwitz zu danken. Für den Ort und für die im Tagebau Beschäftigten, die in Schipkau wohnen, kommt dabei viel heraus. I Die Klubgaststätte in Schipkau bietet einen angenehmen Aufenthalt, die Freileichtbühne, mit gemeinsamen Kräften und Ideen geschaffen, ist zum kulturellen Zentrum geworden. Der Ort ist sauber und gepflegt, weil alle Bürger mithelfen und weil ihre Initiative auf Schwerpunkte gelenkt wird. Und natürlich können Betriebe wie der Tagebau Klettwitz im BKK Lauchhammer nicht nur ideologisch und politisch-organisatorisch, sondern auch materiell helfen, wo Not am Mann ist. Wettbewerb und Ausschußwahl Manche Wohnbezirksausschüsse beschäftigen sich jetzt vor lauter Sorge um die Neuwahl des Ausschusses ihres Wohnbezirkes nur noch mit organisatorischen Fragen. Sie berufen den bisherigen Ausschuß ein mit dem einzigen Tagesordnungspunkt, zu beraten, wie der neue Ausschuß allen Erfordernissen entsprechend aussehen soll. Das genügt nicht. In Vorbereitung des Kongresses der Nationalen Front haben die Ausschüsse vor allem die Aufgabe, den Wettbewerb zum 20. Jahrestag unserer Republik weiterzuführen. In der ganzen Republik sind im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden -- mach mit!“ bereits jetzt schon viele hervorragende Menschen hervorgetreten, ob mit Ideen für den Wettbewerb, durch organisatorisches Talent oder durch den Fleiß ihrer Hände. Sie alle sind in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit weiter gewachsen. Daher sollten unsere Parteimitglieder in ihrem Wohngebiet darauf achten, daß der Wettbewerb nicht losgelöst von der Neuwahl der Ausschüsse der Nationalen Front verläuft. Schon die Überlegung, welche von den in dieser sozialistischen Gemeinschaftsarbeit erfahrenen Bürger wir als Kandidaten aufstellen, macht es notwendig, den Wettbewerb auf die Tagesordnung bei der Vorbereitung der Neuwahl der Ausschüsse zu setzen. Der Wohnbezirk 24. in Erfurt und die WPO in diesem Wohnbezirk haben die Aufgaben richtig angepackt. Die Wohnparteiorganisation beriet die Dokumente der Nationalratstagung. Dann unterbreiteten die Genossen der WPO ihre Vorschläge dem Ausschuß der Nationalen Front und 1038;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit eine Neuregelung des Vertriebes von Kleinmechanismen und des Verkaufs von Baumaterialien sowie der Rechnungs legung im Berliner Bauwesen veranlaßt. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.