Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1968, Seite 1003

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1003 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1003); berrevolution brach ein Staat aus diesem System aus, und obwohl gegen diesen einen Staat, die Sowjetunion, alle anderen europäischen Staaten standen, haben es die Kapitalisten nicht vermocht, das Rad der Geschichte anzuhalten und in der Sowjetunion zurückzudrehen. Im Gegenteil. Nach Gelegentlich wird die Frage gestellt, wie es um die Vernunft der herrschenden Minderheit in Westdeutschland bestellt sei, ob diese Herrschaften wirklich glauben, sie könnten den Lauf der Ereignisse zu ihren Gunsten wenden. Mit der Vernunft dieser Herrschaften ist es tatsächlich schlecht bestellt. Gerade in diesen Wochen, da sich , zum 50. Male die Novemberrevolution jährte, sei daran erinnert, daß ganz im Gegensatz zur Deutschen Demokratischen Republik die Lehren der deutschen Geschichte, und ganz besonders auch der Novemberrevolution, in Westdeutschland unberücksichtigt blieben. Aber nicht nur unberücksichtigt, „sondern die Macht des blutbefleckten Rüstungskapitals wurde abermals restauriert, seine Konzentration und Machtfülle hat ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, und es bedroht in seinem Streben nach Vorherrschaft erneut Frieden und Sicherheit aller Völker Europas“.4) Ebendeshalb mußte Westdeutschland folgerichtig zum Hauptstörenfried und Scharfmacher in Europa werden. Die von den Bonner Imperialisten angestrebte Veränderung des Kräfteverhältnisses zu ihren Gunsten gefährdet in höchstem Maße den Frieden 4) Die Novemberrevolution Ln Deutschland und ihre aktuellen Lehren, ND vom 29. September 1968 dem zweiten Weltkrieg ist gerade in Europa eine merkliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses eingetreten. Heute sind bereits zwei Drittel Europas sozialistisch und nur noch ein Drittel ist kapitalistisch. Jeder zweite Europäer ist bereits Bürger eines sozialistischen Staates. und die Sicherheit Europas. Es wird kaum jemand geben, der sich einreden läßt, daß das Bonner Revancheprogramm mit friedlichen Mitteln durchzusetzen wäre. Nein, wie unter Adenauer, den Strauß nicht zu1 fällig als großen Staatsmann preist, schwört auch die Regierung Kiesinger, der Strauß wie seinerzeit unter Adenauer als Minister angehört, auf die Politik der Stärke. Kiesinger erklärte: „Man kann mit dem Osten nur Politik machen, wenn man militärisch gleich stark ist“, und das ist genau dasselbe, was Strauß in seinem Buch beschreibt. Wenn westdeutsche Bürger überrascht fragen, wie das Programm von Strauß und die sogenannte „neue Ostpolitik“ einer Regierung, der auch sozialdemokratische Minister angehören, zusammenpassen, so gibt es nur eine Antwort: Die Fragesteller sind einer Täuschung der westdeutschen Propaganda zum Opfer gefallen. Die Bonner Regierung wird nicht müde, Friedensbereitschaft, Friedensliebe zu heucheln, so wie es den Traditionen des deutschen Imperialismus entspricht. Bekanntlich wollten sich weder das Kaiserreich noch der Hitlerstaat an Friedfertigkeit übertreffen lassen. Heute wie damals stimmen Worte und Taten nicht überein. Es gibt keine zweite Regierung Westeuropas, die wie die westdeutsche die Gren- zen Europas und den gegenwärtigen Status quo in Frage stellt. Es gibt keine zweite Regierung Westeuropas, die wie die westdeutsche die Aufrüstung betreibt. Es gibt keine zweite Regierung Westeuropas, die wie die westdeutsche den Atomwaffensperrvertrag bekämpft. Es gibt keine zweite Regierung Westeuropas, die wie die westdeutsche den amerikanischen Aggressionskrieg gegen das vietnamesische Volk unterstützt. Und das, obwohl sozialdemokratische Minister in der Regierung sind? Jawohl, das ist kein Widerspruch. Die rechten sozialdemokratischen Führer sind am 4. August 1914 offen auf die andere Seite der Barrikade übergelaufen, sie wirken .seitdem als Bundesgenossen des Imperialismus in der Arbeiterschaft. Aufrüstung, Machtpolitik, das ist nichts Zufälliges in Westdeutschland, das gehört zum Wesen des spätkapitalistischen Regimes in Westdeutschland. Indem der Kapitalismus in * Westdeutschland restauriert wurde, wurden auch die Erbübel deutscher Geschichte Militarismus, Chauvinismus, Revanchismus, Aggressivität usw. restauriert. Das Buch von Strauß bestätigt, was Genosse Ulbricht auf dem VII. Parteitag feststellte: „Die westdeutschen Imperialisten wollen wenn sie von Europa reden keine Sicherheit für die europäischen Staaten und Völker. Ihre Bestrebungen sind daher gemeingefährlich.“5) Europas Sicherheit und Frieden müssen den westdeutschen Imperialisten abgetrotzt werden. Sie müssen gezügelt werden, ehe sie, darangehen können, das abenteuerliche, von Strauß formulierte Programm zu verwirklichen. Günter Siemund 5) Protokoll des VII. Parteitages der SED, Dietz Verlag, S. 50 Westdeutschland Hauptstörenfried und Scharfmacher;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 23. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1968 (NW ZK SED DDR 1968, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus. Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Christoph Ostmann. Werner Scholz, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzseh, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1968 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 23. Jahrgang 1968 (NW ZK SED DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-1168).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.