Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 980

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 980 (NW ZK SED DDR 1967, S. 980); Die eigenverantwortliche Ftthnmgstätig-keit in den Kreisen, Städten und Gemeinden entwickeln leitungen der Partei und die Räte der Kreise müssen den Parteiorganisationen der Städte, den Stadtverordnetenversammlungen und Räten der Städte bzw. Gemeinden größte Eigenverantwortung im Rahmen des Planes übergeben. Den jetzigen Zustand, daß in vielen Fällen der Rat des Kreises für den Rat der Stadt bzw. für den Rat der Gemeinde denkt, muß man abbauen. Den Organen der Städte, der Gemeinden und der jetzt entstehenden Gemeindeverbände sind im Rahmen der Eigenverantwortung die Rechte zu geben, die notwendig sind, damit sie im Interesse der Bevölkerung und mit der Bevölkerung ihre großen Aufgaben erfüllen können. Früher hat der Bezirk oder der Kreis den Gemeinden und Städten die finanziellen Mittel zugeteilt. Als wir vor einem Jahr in einem Ort kontrollierten, stellten wir schließlich dem Bürgermeister die Frage, über welche Mittel er denn wirklich verfügen kann? Nach unseren Untersuchungen war gar nichts mehr da, worüber ein Bürgermeister zu bestimmen hat. Alles war von zentralen Stellen, von den WB, vom Bezirk, vom Kreis vorbestimmt, sowohl irr Gesundheitswesen wie in der Schule usw. Das war früher eine unvermeidliche Etappe. Sie ist aber heute überholt. Hiei vor euch, vor den Kreissekretären, möchte ich die weitgehende Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden ebenso betonen, wie im Gesetz die Eigenverantwortung der Betriebe scharf betont wurde. Der Beschluß dej Staatsrates über die Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden (veröffentlicht im Gesetzblatt I, Nr. 14) wurde erlassen, damit die Städte und Gemeinden mehr finanzielle Mittel bekommen und in der Lage sind, wirklich die Aufgaben zu erfüllen, die im Interesse der Bevölkerung zu lösen sind. Aber ich werde noch einen anderen Grund nennen, warum wir nicht möchten daß die Kreisleitung und der Rat des Kreises mehr Aufgaben an sich heran ziehen, als sie erfüllen können. Im Zusammenhang mit der Durchführung des ökonomischen Systems de Sozialismus und mit der Rationalisierung steht die Aufgabe des Zusammen Schlusses von Betrieben zu Kooperationsgemeinschaften oder Kooperations verbänden oder des Zusammenschlusses von Gemeinden zu Gemeindever bänden im Mittelpunkt. Die meisten dieser Kooperationsbeziehungen zun Beispiel die Erzeugnisgruppen gehen über den Rahmen eines Kreises hin aus. Der Rat eines Kreises oder eine Kreisleitung der Partei könnten als-solche Aufgaben der vertikalen oder horizontalen Kooperation nicht erfüller Die Arbeit eines Fleischkombinates oder einer Zuckerfabrik geht über dei Kreis hinaus, ebenso beispielsweise die Kooperationsbeziehungen der Textil industrie. Das heißt, es ist objektiv nicht möglich, im Kreis diese Aufgabe] umfassend zu planen, wie das der Bezirk tun muß. Ihr würdet immer de] verschiedenen Instanzen hinterherlaufen. Ich will hier die reale Lage einschätzen, damit es keine Mißverständniss gibt und niemand denkt, daß wir den Kreissekretären und Kreisleitunge Aufgaben stellen, die sie nicht real erfüllen können. Es ist notwendig, daß sich die Kreisleitungen der Partei der Aufgaben bewuf sind, die sie zu erfüllen haben. Ich habe eine ganze Reihe Berichte gelesen un gehört, aus denen hervorgeht, daß manche Kreisleitungen der Partei eine ganzen Perspektivplan organisiert haben. Kann das die Kreisleitung de Partei? Das kann sie, aber das soll sie nicht. Wenn sie es machen würd würde sie dem Kreistag und Rat des Kreises einen ganzen Teil der Aufgabe abnehmen, und so das Gesetz über die Verantwortung der staatlichen Organ verletzen. Selbstverständlich gab es Situationen, in denen wir als Parteileitungen solch Aufgaben in Angriff nehmen mußten. Vor dem Parteitag zum Beispiel wurd die Prognose direkt unter unserer Führung des Politbüros mit Wissenschaft liehen Gruppen ausgearbeitet, die wir organisiert hatten. Das mußte im Intel esse der gründlichen prognostischen Vorbereitung des Parteitages geschehe] Jetzt, unter normalen Bedingungen, haben wir beim Politbüro den strate 980;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.