Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 95

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 95 (NW ZK SED DDR 1967, S. 95); seres Staates und seiner Bevölkerung. Für sie gilt in. vollem Umfang die in der letzten Durchführungsbestimmung zum Paßgesetz festgelegte Regel, nach der der Hausherr von seinem Recht Gebrauch macht, energisch Leuten die Tür zu weisen und ihnen die Genehmigung für den weiteren Aufenthalt zu entziehen, die da glauben, in seinem Hoheitsbereich die völkerrechtswidrige annexionistische Politik der Alleinvertretungsanmaßung propagieren oder danach handeln zu können. Diese Klassenscheide gilt es in den Beziehungen zu westdeutschen Organisationen, Personen und Einrichtungen immer zu beachten. Daß das nicht immer getan wird, zeigt das folgende Beispiel: Der Kreisverband der Siedler und Kleintierzüchter Erfurt hatte anläßlich der am 1. Oktober 1966 durchgeführten Kleintierschau in Kerspleben, Kreis Erfurt-Land, eine westdeutsche Delegation von Kleintierzüchtern eingeladen. Die Absicht dieser Einladung bestand darin, einen Beitrag zur nationalen Politik unserer Republik zu leisten und alles zu versuchen, um auch auf diese Art zur Verständigung mit den progressiven Kräften in Westdeutschland zu kommen. Dabei entpuppte sich der Delegationsleiter dieser westdeutschen Delegation, Kula-czewski Mitglied der SPD und Stadtverordneter in Uelzen zum Erstaunen des Erfurter Vorstandes der Siedler und Kleintierzüchter im Unterschied zu früheren Besuchen als übler Provokateur und Revanchist. Kulaczewski hielt anscheinend den Zeitpunkt für gekommen, gegenüber Teilnehmern dieser Veranstaltung darunter der Bürgermeister des Ortes und ein Angehöriger der Volkspolizei ganze Schmutzkübel grober Fälschungen und übler Verleumdungen der Politik von Partei und Regierung auszuschütten. Damit handelte er genau nach den Richtlinien, die der jetzige Bonner Minister für sogenannte gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, ausgegeben hat. Kulaczewski prahlte unter anderem auch damit, daß er den Antwortbrief der SPD auf den ersten Offenen Brief der SED in Godesberg mit beschlossen habe, beschimpfte unsere Grenzsoldaten als Mörder, die Bürger der DDR als Sklaven, forderte die Beseitigung der Sowjetmacht in Estland und Litauen und brüstete sich mit seinen Vermögenswerten. Mit Provokateuren diskutiert man nicht! Die Genossen in Kerspleben nahmen diese Gemeinheiten nicht hin, sie reagierten darauf; aber sie taten das in einer Sprache, die wir nur für ehrliche, suchende, verständigungsbereite Menschen finden können. Sie diskutierten mit Kulaczewski und widerlegten seine Verleumdungen. Sie wählten damit eine Sprache, die Provokateuren entgegenkommt, weil sie es ihnen gestattet, ihre Angriffe vorzutragen und den „Schlagabtausch“ nach der Lesart des Herrn Wehner zu führen. Sie machten nicht den prinzipiel- len Unterschied zwischen Gesprächspartnern für eine gemeinsame Sache und den gemeinen Verleumdungen dieser Sache. Hier war kein Platz und kein Anlaß mehr für sachliche Widerlegungen. Diesem Vertreter der Annexionspolitik des westdeutschen Monopolkapitals mußte jede Möglichkeit für weitere Provokationen entzogen werden. Kulaczewski hatte sich gegen die den Frieden schützende Gesetzlichkeit unserer Republik vergangen und sich außerhalb des Gastrechtes der Veranstalter gestellt. Für ihn konnte es nur eine Antwort geben: Sofortige Ausweisung aus dem Staat, gegen den er seine Giftpfeile abgeschossen, dessen Gastfreundschaft er gröblichst mißbraucht hatte, und Zurückweisung in die Arme seiner revanchistischen Auftraggeber. Es gibt keinen anderen Weg, wenn der Sinn des Dialogs nicht verfälscht werden soll. Prinzipienfestigkeit, Klassenstandpunkt, Geduld und Besonnenheit sind nötig, um ihn gegen alle Widerstände weiterzuführen. Nur so helfen wir, den Dialog in eine Richtung zu entwickeln, die den westdeutschen Werktätigen und ihren friedliebenden demokratischen Grundinteressen nützt. Nur so helfen wir den vielen aufrechten Kämpfern gegen die imperialistische Kriegspolitik in Westdeutschland, sich zu sammeln und sich dabei dem Staat zu nähern und sich fest auf ihn zu stützen, der die Zukunft des Volkes verteidigt und verbürgt. Hans Drohla Hans Klaus Mitarbeiter des ZK der SED 95;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.