Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 911

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 911 (NW ZK SED DDR 1967, S. 911); Klassenmäßige Erziehung im Staatsapparat In der Periode der Verwirklichung des entwik-kelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gewinnt der sozialistische Staat auf neue Weise an Bedeutung. Vor ihm steht die Aufgabe, die Vorzüge der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung auszunutzen, vor allem die wissenschaftliche Planung des gesamten gesellschaftlichen Lebens und die bewußte, schöpferische Initiative und Mitwirkung der Menschen effektiver zu gestalten. Aus diesem Grunde rückt die Partei auf der 2. Tagung des ZK die Vervollkommnung der Wissenschaft-liehen Führungstätigkeit der Organe der sozialistischen Staatsmacht in den Mittelpunkt. Sie sind es, die unmittelbar und gemeinsam mit den Werktätigen die Durchführung der Parteibeschlüsse im Bezirk, Kreis, in der Stadt und der Gemeinde organisieren. In den zurückliegenden Jahren haben die Mitarbeiter in den örtlichen Organen unseres Staates eine umfassende und hervorragende Arbeit geleistet. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sind eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der neuen Aufgaben. Es ist von erstrangiger Bedeutung, daß auch der letzte Mitarbeiter in den örtlichen Staatsorganen seine Verantwortung begreift und versteht, daß die Entwicklung einer wissenschaftlichen Arbeitsweise die wichtigste Aufgabe ist, die sie jetzt als Beauftragte des werktätigen Volkes zu verwirklichen haben. Hieraus ergeben sich hohe Anforderungen an alle Mitarbeiter. Es kommt besonders darauf an, daß sie jederzeit einen klaren politischen Standpunkt haben, prinzipienfest sind und hohe fachliche Qualitäten für ihre Arbeit besitzen. Diese Erfordernisse müssen auch den Inhalt der klassenmäßigen Erziehung aller Genossen und Mitarbeiter in den staatlichen Organen bestimmen. Genossen bestimmen Qualität und Tempo der Arbeit Dafür aber sind in erster Linie die Grundorganisationen unserer Partei in diesen Bereichen verantwortlich. Von ihrer parteierzieherischen Tätigkeit, von ihrem Einfluß auf alle Mitarbeiter hängt es wesentlich ab, wie und in welchem Tempo diese Aufgabe gelöst wird. Mit Unterstützung der leitenden Parteiorgane müssen sie sich noch stärker auf eine beständige klassenmäßige Erziehung aller Genossen und Mitarbeiter konzentrieren. Mitarbeiter im Staatsapparat sein heißt, die historische Mission der Arbeiterklasse zu erfüllen. Das heißt, an verantwortlicher Stelle zu stehen beim Kampf um die Vollendung des sozialistischen Aufbaus. Deshalb hängt die Wirksamkeit jedes staatlichen Organs davon ab, wie die Genossen durch ihr persönliches Beispiel, durch ihre vorbildliche staatliche Leitungstätigkeit, durch aktive Arbeit in den Massenorganisationen Ein- den.“ Es steht aber auch fest, daß mit Inkrafttreten der vom Ministerrat beschlossenen „Grundsätze über die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahr 1968“ derjenige in große Schwierigkeiten kommt, der mit höheren Kosten produziert. Daraus ergibt sich, daß auch der Anteil der geplanten Kosten für die einzelnen Bereiche bekannt sein muß. seiіЩиин In der Ausgabe Nummer 32 „Die Wirtschaft“ vom 10. August 1967 schreibt der Minister für Finanzen in einem Artikel über die neuen Grundsätze zur Eigenerwirtschaftung der Mittel: „Für die Ausarbeitung des Planentwurfs erhält der Betrieb u. a. zwei wichtige finanzielle Kennziffern: den zu erwirtschaftenden Nettogewinn (erwirtschafteter Gesamtgewinn minus Produktionsfondsabgabe), die verbindliche Nettogewinnabführung an den Staat. Damit kennt die Belegschaft des 1 Betriebes ihre finanzielle Verpflichtung gegenüber dem Staat. Diese Verpflichtung ist auf jeden Fall einzuhalten; denn ‘ In der Leitungssitzung der BPO, in der die Führung der Plandiskussion eingeschätzt wurde, forderte ich, gestützt auf diese Ausführungen, daß auch uns die Kennziffern bekanntgegeben werden müssen. Die Antwort war: „Was sagt diese Zahl schon den Kumpeln!“ Es wurde die Festlegung getroffen, diese Zahlen im Interesse der Wachsamkeit nicht zu veröffentlichen. 911;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.