Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 878

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 878 (NW ZK SED DDR 1967, S. 878); іц der ganzen Welt geschaffen zu haben. Auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen von Marx und Engels aufbauend widerlegte Lenin in seinem Werk überzeugend die Auffassungen der Theoretiker der II. Internationale und der russischen Menschewiki von der angeblichen Versöhnung der Klassen im kapitalistischen Staat. Anschaulich wies er am Beispiel der westeuropäischen Staaten nach, daß in der Periode des Hinüberwachsens des Monopolkapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus eine unerhörte Ver-% Verhängnisvolle Folgen des in Deutschland Die Theoretiker der II. Internationale haben aus Gründen des Opportunismus, der Anpassung an die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse, die marxistische Theorie vom Klassencharakter des kapitalistischen Staates verwässert, entstellt. Sie haben die Lehren, die Marx und Engels aus den Erfahrungen der Pariser Kommune gezogen hatten, vor den Arbeitermassen verheimlicht. Das hatte bekanntlich verhängnisvolle Folgen. In den historischen Tagen der Novemberrevolution 1918 in Deutschland, als die revolutionären Arbeiter und Soldaten in heroischen Kämpfen die kaiserliche Monarchie in Deutschland gestürzt hatten, wurde im Ergebnis der Paktiererpolitik der rechten Führer der SPD eine historische Chance verpaßt die Generäle und der kapitalistische Staat, die Bourgeoisie und die Ausbeuter blieben. Dem deutschen Monopolkapital gelang Diktatur des Proletariats Die Gegner der Arbeiterklasse und des Sozialismus sind seit Jahnzehnten bemüht, die Diktatur des Proletariats als ein Terrorregime zu verleumden. Die Monopol-Bourgeoisie, ihre ideologischen und politischen Helfer sind besonders heute, im 50. Jahr des Großen Oktober, der die Epoche des Überganges der ganzen Menschheit vom Kapitalismus zum Sozia- 878 schärfung der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Volksmassen ein-tritt. Infolgedessen ist jedes Gerede von der „Aussöhnung der Klassen“ sinnwidrig und dient nur den Interessen der imperia-listischenBourgeoisie.DiePraxis der Provisorischen Regierung, in der die Menschewiki die Position ihrer Koalitionspartner der imperialistischen Bourgeoisie bezogen, die Interessen der Massen verraten und die Fortsetzung des Krieges unterstützt hatten, bestätigte die Richtigkeit der Leninschen Auffassung. Opportunismus es damals, mit Hilfe der SPD-Führung, die Lehren der Pariser Kommune und der siegreichen Oktoberrevolution in Rußland zu unterschlagen, mit den Mitteln eines entfesselten Antikommunismus zu entstellen und dem deutschen Volk den schon damals möglichen Weg in eine glückliche, friedliche Zukunft zu versperren. In seinem Werk „Staat und Revolution“, das in einer Zeit geschrieben wurde, als viele sozialdemokratische Politiker noch vom Klassenkampf redeten, wies Lenin mit Leidenschaft nach „den Marxismus auf die Lehre vom Klassenkampf beschränken, heißt, den Marxismus stutzen, ihn entstellen, ihn auf das reduzieren, was für die Bourgeoisie annehmbar ist. Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt“') Demokratie für das Volk lismus einleitete, bemüht, die Macht der Arbeiterklasse zu verunglimpfen. In seinem Werk „Staat und Revolution“ wies Lenin nach, daß die Diktatur des Proletariats, zum Unterschied von der Diktatur der Bourgeoisie, ein neuer, höherer Typus der Demokratie, eine Demokratie für die ) Lenin, Werfte, Bd. 25, S. 424 überwiegende Mehrheit des Volkes ist. „Das Proletariat braucht“, schrieb Lenin, „ eine zentralisierte Organisation der Macht, zur Leitung der ungeheuren Masse der Bevölkerung, der Bauernschaft, des Kleinbürgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische Wirtschaft in Gang zu bringen.“2) Um dieses Ziel erreichen zu können, muß die Macht der Arbeiterklasse die Versuche der gestürzten Ausbeuterklasse, die Revolution rückgängig zu machen, mit aller Kraft unterdrücken, und sie muß alle Positionen der Bourgeoisie, den alten Staatsapparat, beseitigen und zerschlagen. Die SED befolgt Lenins Lehren Die 50jährige Erfahrung der Sowjetunion bestätigt und verwirklicht diesen Leninschen Gedanken. Unsere Partei, die SED, ihr Leninsches Zentralkomitee, hat stets den Gedanken Lenins vom demokratischen Charakter der Arbeiter-und-Bauern-Machi im Auge behalten und danach gehandelt. Durch ihren wissenschaftlich begründeten und historisch gerechten Kampf hat unsere Arbeiterklasse unter der Führung der Partei die richtiger Lehren aus der Geschichte gezogen und das, was in den vergangenen Jahrzehnten von dei imperialistischen Bourgeoisie mit Hilfe der sozialdemokratischen Führer verhinder würde, in einem bedeutender Teil Deutschlands verwirklich und eso dem ganzen deutscher Volk den Weg in eine sozialistische Zukunft geebnet. In zwei Revolutionen überwand unsere Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei une im Bündnis mit der Bauern schaft und allen Werktätiger den alten volksfeindlicher Staatsapparat und festigte di eigene Macht. Das war eir komplizierter revolutionäre Prozeß, in dem die. Arbeiter klasse und die Partei gelern haben, den Marxismus-Leni nismus in Deutschland schöp 2) Lenin, Werke, Bd. 25, S. 416;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.