Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 831

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 831 (NW ZK SED DDR 1967, S. 831); nus-Leninismus und des Frie-lens ist heute wie eh und je 1er Prüfstein für die Politik der Hit der Sowjetunion Sieger Die unversöhnlichen Wider-prüche zwischen den friedlichen nteressen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes md dem Streben seiner herr-chenden Klassen bestimmten chon seit der Jahrhundertwende len Weg der deutschen Nation. Gerade zur Zeit der Oktoberevolution verschärfte sich die £rise des deutschen Imperialisms und die von der Oktoberevolution gelösten Widersprüche orderten auch in Deutschland ine Entscheidung im Sinne des esellschaftlichen Fortschritts. eit der Großen Sozialistischen Dktoberrevolution ist die Überwindung der Herrschaft des eutschen Imperialismus und Militarismus und seiner Politik 1er Hegemonie in Europa ver-tärkt der Kern der deutschen 'rage. In diesem Kampf war die Dktoberrevolution die größte Un-erstützung für das deutsche rolk. Schon damals waren die evolutionäre Arbeiterklasse und ortschrittliche Kräfte aus allen Hassen und Schichten des Voles, an ihrer Spitze die deut-chen Linken und seit ihrer Gründung die KPD, für die Umwandlung Deutschlands in einen riedliebenden, demokratischen md sozialistischen Staat. Die Re-tauration des Imperialismus in leutschland nach dem ersten Weltkrieg verhinderte das Entgehen eines sozialistischen )eutschlands und verwandelte es i eine antidemokratische und ntisozialistische Speerspitze ge-en Frieden und gesellschaft-ichen Fortschritt, n der DDR wurden die Lehren er Geschichte gezogen und ein 2stes, unerschütterliches Klas-enbündnis mit den Völkern der owjetunion hergestellt. Auf dem loden der heutigen DDR wur-en durch das Volk in historisch urzer Frist unter Führung der urch die SED geeinten Arbei-ärklasse zwei revolutionäre Umwälzungen siegreich vollzogen nd die Frage der politischen und konomischen Macht endgültig и seinen Gunsten entschieden. as ist ein entscheidender Wendepunkt nicht nur in der Ge- kommunistischen und Arbeiterparteien und der sozialistischen Staaten.“2) in der Geschichte schichte des deutschen Volkes, sondern ganz Europas. In Westdeutschland jedoch wird von den herrschenden Kreisen die alte, antinationale, antidemokratische, aggressive Klassenlinie des Monopolkapitals auf einer neuen Stufe fortgeführt. Um ihre Herrschaft in einem Teil Deutschlands zu restaurieren, spalteten die imperialistischen Kräfte Deutschland gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, bauten den westdeutschen Separatstaat zur größten imperialistischen Militärmacht Europas aus und machten ihn erneut zur aggressiven Speerspitze gegen Frieden, Demokratie und Sozialismus. Die Entwicklung der DDR zeigt besonders eindrucksvoll: Wer mit der Sowjetunion im Bunde ist, der marschiert mit der Vorhut der Menschheit, der wird in der Geschichte immer zu den Siegern gehören, der verwirklicht eine wahrhaft nationale Politik, die den Interessen des Volkes entspricht. Die enge brüderliche Zusammenarbeit mit der Sowje-union ist ein Unterpfand unserer Erfolge bei der Vollendung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR und zugleich ein Grundelement für den Frieden und die Sicherheit in Europa, im Kampf zur Überwindung der Herrschaft des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland. ★ Aus der Sicht von fünf Jahrzehnten werden die Veränderungen im Kräfteverhältnis jedem sehr deutlich. Das sozialistische Weltsystem und die Sowjetunion als seine Hauptstütze üben einen wachsenden Einfluß auf den Verlauf der internationalen Ereignisse aus. Die Zeit gehört der Vergangenheit an, wo der Imperialismus uneingeschränkt herrschte. Seitdem die Sowjetunion existiert, können sich die Imperialisten schon nicht mehr alles erlauben. Sie mußten schon immer auf die Kraft und das politische Gewicht der Sowjetunion 2) Programm der SED, Dietz Verlag, Berlin 1963, S. 140 Rücksicht nehmen und sie müssen es heute noch viel mehr. Dort, wo sie dennoch versuchten, das Kräfteverhältnis mit Gewalt zu ändern, erlitten sie, wie in der Intervention und im zweiten Weltkrieg, eine vernichtende Abfuhr. Der Große Vaterländische Krieg hat überzeugend bewiesen: In der Welt gibt es keine Kräfte, die imstande wären, den Sozialismus zu vernichten. Die Imperialisten konnten auch nicht verhindern, daß sich nach dem zweiten Weltkrieg das sozialistische Weltsystem herausbildete; sie waren ohnmächtig gegen den Zusammenbruch des Kolonialsystems, und sie sehen sich in ihren eigenen Ländern großen sozialen Bewegungen der Arbeiter und Bauern gegenüber. Wenn die Imperialisten es könnten, sie zögerten nicht eine Stunde,, den Sozialismus, die nationale Befreiungsbewegung und die revolutionären Kräfte in den kapitalistischen Ländern zu liquidieren. Ihr Hauptziel, den Sozialismus und die nationale Befreiungsbewegung zu beseitigen und die ganze Welt wieder dem kapitalistischen Ausbeutersystem zu unterwerfen, konnten sie weder in den vergangenen 50 Jahren erreichen, noch wird es ihnen künftig gelingen. Gerade infolge dieser Schwäche verschärft der Imperialismus seine aggressive Politik, die von den Völkern verlangt, wachsamer zu sein. 50 Jahre Geschichte vermitteln die Grundtendenz in der Entwick- lung der internationalen Lage. Sie besteht, wie der VII. Parteitag unserer Partei feststellte, im Wachstum der Kräfte des Friedens, der Demokratie, der nationalen Unabhängigkeit und des Sozialismus. Jeder Bürger der DDR kann durch seine persönlichen Leistungen bei der Ge- staltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus diese Grundtendenz verstärken. Mit der Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED werden die Werktätigen der DDR ihre nationale und internationale Pflicht gut erfüllen und zur weiteren Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt zugunsten des Sozialismus beitragen. Klaus Gabler 831;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten unmöglich zu machen und alle militärischen Provokationen schon im Stadium der Planung und der Vorbereitung zu erkennen, ist nach wie vor von erstrangiger Bedeutung.