Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 791

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 791 (NW ZK SED DDR 1967, S. 791); } I Aufgaben der Parteiorganisationen bei den Gewerkschaftswahlen Von Fritz Brock Die Mitglieder des Freien Deutschen Gewerk- 1 schaftsbundes wählen vom September 1967 bis Mai nächsten Jahres auf allen Ebenen der Orga- f nisation die neuen Vorstände und Leitungen. Diese Wahlen sind eine wichtige Etappe bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages. Geht es doch darum, im Verlauf der Gewerkschaftswahlen die Schöpferkraft der über sechseinhalb Millionen Gewerkschaftsmitglieder, 8 der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz, für die Gestaltung des entwickelten f gesellschaftlichen Systems des Sozialismus allseitig zu entfalten und hohe Leistungen zur weiteren politischen, ökonomischen, kulturellen j und militärischen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik zu vollbringen. Die 12. und 13. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB haben die große Verantwortung der Gewerkschaften bei der Verwirklichung der Be- Schlüsse des VII. Parteitages Umrissen. Das Hauptfeld der gewerkschaftlichen Tätigkeit liegt in der Meisterung der Ökonomie des Sozialismus und der wissenschaftlich-technischen Revolution. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert eine neue Qualität der Gewerkschaftsarbeit in allen Wirkungsbereichen. Jede Parteiorganisation 1 trägt deshalb für die Vorbereitung und Durch- 1 führung der Gewerkschaftswahlen eine hohe Verantwortung. Das sozialistische Denken und Händeln aller Gewerkschaftsmitglieder fördern In seinem Beschluß vom 25. Juli 1967 verpflichtet das Politbüro alle Grundorganisationen und Leitungen der Partei, zu sichern, daß alle Parteimitglieder „von Beginn der Wahlen an aktiv mitarbeiten und deren Vorbereitung und Durch- § führung als eigene, erstrangige Angelegenheit betrachten. Die Verwirklichung der Aufgabe, I die sich die Gewerkschaften im Verlauf ihrer j Wahlen gestellt haben, sind mit der ganzen Kraft und Autorität der Partei und mit den großen Erfahrungen der Parteimitglieder- zu unterstützen.“ Die Hilfe der Parteiorganisationen besteht vor allem darin, das sozialistische Denken und Handeln aller Gewerkschaftsmitglieder zu fördern. Es geht darum, daß die Genossen in den Gewerkschaftsorganisationen die großen Erfahrungen der Partei bei der Leitung gesellschaftlicher Prozesse vermitteln und sie befähigen, mit größerer Selbständigkeit und eigener Initiative die Beschlüsse des Parteitages durchzuführen. Die politisch-ideologische Arbeit der Parteimitglieder in den Gewerkschaften muß dazu beitragen, daß alle Gewerkschafter die komplizierten Probleme des weiteren Aufbaus des Sozialismus immer besser verstehen lernen. Nur so werden sie die Zusammenhänge zwischen Perspektive und pflichtbewußter Tagesarbeit, zwischen dem Wachstum der ökonomischen Kraft und der Erhöhung der politischen Wirksamkeit unseres sozialistischen Friedensstaates, zwischen der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Entwicklung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Arbeiterklasse und aller Werktätigen richtig erkennen. Das trägt dazu bei, die sozialistische Einstellung zur Arbeit und die Liebe zum sozialistischen Vaterland zu vertiefen und die sozialistische Menschengemeinschaft, vor allem mit Hilfe der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, zu festigen. Genosse Walter Ulbricht wies auf dem 2. Plenum des Zentralkomitees auf diese wichtige Seite der Parteiarbeit hin. Er forderte eine höhere Qualität der Zusammenarbeit zwischen Partei, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen. Auf die Zusammenarbeit zwischen Parteiorganisationen und Gewerkschaften angewandt, bedeutet das, so zu arbeiten, daß die Gewerkschaften ihre Funktion als Schulen des Sozialismus und Vertreter der Inter- 791;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 791 (NW ZK SED DDR 1967, S. 791) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 791 (NW ZK SED DDR 1967, S. 791)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft aus-üben kann. Grundlegende Aufgaben, die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben.

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