Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 636

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 636 (NW ZK SED DDR 1967, S. 636); des Betriebes ist jedoch kein organisatorisch-administrativer Akt, sondern macht eine Reihe von Voraussetzungen erforderlich. Zunächst müssen dafür die ökonomischen und rechtlichen Bedingungen hergestellt werden. Diese Bedingungen wurden auf dem Parteitag begründet und in der Parteitagsvorbereitung in der „Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes4* vom 9. Februar 1967 formuliert. Zu den ökonomischen Bedingungen gehören jene Voraussetzungen, die notwendig sind, damit die Eigenverantwortung auch voll wahrgenommen werden kann. Der Betrieb als sozialistischer Warenproduzent trägt die volle Verantwortung für den gesamten Reproduktionsprozeß angefangen von der Ausarbeitung einer wissenschaftlich begründeten Prognose, der Konzeptionen zur komplexen sozialistischen Rationalisierung, der wissenschaftlich-technischen Konzeption seiner Haupterzeugnisse, der Entwicklung der Kosten, der ökonomischen Beziehungen zu den anderen Warenproduzenten und den Banken, der Entwicklung der Kader, der sozialen und kulturellen Maßnahmen usw. Es versteht sich, daß die Eigenverantwortung der Betriebe auch die Eigenerwirtschaftung der Mittel für Investitionen u. a einschließt. „Der Betrieb besitzt grundsätzlich keinen Anspruch auf Zuführung an Mitteln aus dem Staatshaushalt. Er organisiert seine Wirtschaftstätigkeit auf der Grundlage des Planes nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung heißt es in der erwähnten Verordnung. Der Übergang zur Eigenverantwortlichkeit der sozialistischen Betriebe macht aber nicht nur ökonomische und rechtliche Maßnahmen erforderlich. Eine völlig neue Arbeits- und Denkweise ist notwendig. Jeder Betrieb muß selbst Klarheit über die künftige Entwicklung in seinem Bereich besitzen angefangen von der prognostischen Einschätzung der Wissenschaft und Technik, der Erzeugnisstruktur, der Kosten, des Binnen- und Außenmarktes usw. usf. Nicht die staatlichen Organe übergeben ihm den Planvorschlag, sondern er hat ihn selbst auszuarbeiten. Für die Folgen der Arbeit positive und negative hat der Betrieb selbst die Verantwortung zu tragen. Das wirtschaftliche, insbesondere das kostenbezogene Denken muß also ein neues Niveau erreichen. Jede Maßnahme erfordert einen gründlichen Kosten-Nutzen-Vergleich. Eine solche neue Arbeitsweise erfordert, daß an der Ausarbeitung der Prognose und aller anderen wichtigen ökonomischen Aufgaben der Betriebe die Werktätigen von Anfang an voll beteiligt werden. Es ist zu beachten, daß in der „Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes“ bindende Festlegungen über die Aufgaben und Rechte der Produktionskomitees, der Produktionsberatungen, der Gewerkschaften usw. getroffen werden. Dabei geht es freilich nicht nur um diese Organe oder Einrichtungen, sondern um die Durchsetzung solcher Leitungsmethoden, die von vornherein auf die Einbezie- hungen der Werktätigen gerichtet sind. Soziologische Untersuchungen zeigen, daß in zahlreichen Betrieben viele Arbeiter und Angestellte noch nicht über die Perspektive ihres Betriebes bzw. ihrer Betriebsabteilung Bescheid wissen, daß sie den Weltstand in der Qualität, den Kosten usw. nicht kennen. Das ist eine Beschränkung der sozialistischen Demokratie und daraus folgend der Aktivität der Werktätigen. Kein kluger Leiter wird eine solche Lage zulassen. Aus der Eigenverantwortlichkeit der Betriebe und der Entwicklung der sozialistischen Demokratie ergibt sich auch die neue, höhere Verantwortung der Grundorganisationen der Partei. Vor allem von ihrer ideologisch-politischen Tätigkeit hängt es ab, wie schnell diese neue Denkweise und die neue Form der Leitung als Bedingung für die praktische Durchsetzung der Eigenverantwortlichkeit des Betriebes herbeigeführt wird. Genosse Honecker sagte dazu: „Das sich im Ergebnis der politischen Arbeit ständig festigende ökonomische Denken und sich daraus entwickelnde Staatsbewußtsein ist eine bedeutende ideelle Kraft, durch die wir große und komplizierte Aufgaben bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages meistern werden. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, die großen wirtschaftlichen Aufgaben seien allein durch Anwendung ökonomischer Hebel lösbar. Die richtige Kombination moralischen und materiellen Anreizes ist entscheidend für die politische und ökonomische Leitungstätigkeit.“ 636;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.