Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 582

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 582 (NW ZK SED DDR 1967, S. 582); liehen Organen der Staatsmacht und damit allen Bürgern mehr Verantwortung übertragen wird, ist in Westdeutschland ein Prozeß der Einschränkung und des Abbaus der Demokratie im Gange. Das ist eine logische Folge der expansionistischen Aggressionspolitik gegen die DDR und die sozialistischen Staaten. Demokratie und imperialistisches System schließen einander aus. Alle Reserven erschließen Ein wichtiges Ziel der Eingabenarbeit sehen wir in der Entfaltung der Schöpferkraft der Werktätigen. Die in der Mehrzahl der Eingaben enthaltenen Initiativen müssen wir klug nutzen und auf die zu lösenden politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben lenken, damit weitere Reserven für den sozialistischen Aufbau erschlossen werden. Vor längerer Zeit war diese Seite der Arbeit ideologisch noch nicht geklärt. Als eine Gemeinde den schlechten Straßenzustand kritisierte, sah die zuständige Fachabteilung des Rates des Kreises ihre einzige Aufgabe darin, Straßenschilder mit der Aufschrift „Schlechte Wegstrecke“ aufstellen zu lassen. Obwohl das nur Einzelfälle waren und sind, zeigen sich hierin doch noch eine überlebte Denk- und Arbeitsweise. Darüber haben wir ausführlich in den Parteiversammlungen beraten. Heute sind wir damit schon viel weiter. Dafür spricht ein Beispiel. Auf Vorschlag der Bevölkerung der Gemeinde Bardewitz und durch deren Mitarbeit wurden die Straßenverhältnisse verbessert, obwohl der Rat des Kreises keine Baukapazität bereitstellen konnte. Im NAW wurde ein Gesamtwert von 395 900 MDN beim Bau der Straßen geschaffen. Der Kreis brauchte nur die finanziellen Mittel und das Baumaterial bereit-steilen. Durch den Einsatz örtlicher Reserven an Baukapazität, Arbeitskräften und Transportleistungen konnte hier ein für die dortigen Bewohner und die Nachbargemeinden wichtiges Verkehrsproblem gelöst werden. Wir wollen aber nicht den Eindruck erwecken, als ob es bei uns keine ungelösten Probleme in der Eingabenarbeit gäbe. Wenn wir mit der Elle des VII. Parteitages messen, so reicht das, was gestern gut war, heute nicht mehr. Unsere Anstrengungen werden sich daher auf solche Fragen konzentrieren: Die politisch-ideologische Arbeit in der Parteiorganisation und mit den Mitarbeitern so führen, daß sie den Zusammenhang zwischen der objektiven Notwendigkeit der Erweiterung der sozialistischen Demokratie und der Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus verstehen. Die Eingabenarbeit auf die Lösung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und die Erschließung zusätzlicher Reserven konzentrieren. Dabei kommt der Unterstützung der Tätigkeit der Abgeordneten des Kreistages eine große Bedeutung zu. Die guten Erfahrungen der Eingabenarbeit mehr verallgemeinern und öffentlich auswerten. Die Einbeziehung der Bürger in die Lösung ihrer Eingaben ist ideenreicher weiterzuentwickeln. Das sind einige Gedanken und Erfahrungen dazu, wie wir als Parteiorganisation Einfluß auf die Arbeit mit den Eingaben nehmen. Werner Kurth Parteisekretär im Hat des Kreises Jüterbog Tätigkeit des Berliner Magistrats berichteten. Auf allen Versammlungen gab es lebhafte Diskussionen zu den großen und kleinen Problemen unseres Lebens. In diesen und in anderen Wahlversammlungen, wie auch in zahlreichen Gesprächen der Agitatoren mit den Bürgern wurden die Beschlüsse des VII. Parteitages begrüßt. Das Leben in unserem Wohnbe- муІШлжш zirk zu den Volkswahlen bildet keinen Ausnahmezustand. Die politische Massenarbeit war vor den Wahlen in Fluß und sie wird es auch nach dem 2. Juli 1967 bleiben. Dafür haben wir unsere Pläne. Die NAW-Leistungen sollen gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gesteigert werden, die Bildung einer Reparaturbrigade ist geplant. Bisher sind in diesem Jahr insgesamt 1250 MDN aus dem Wohnbezirk dem Hilfsfonds für Vietnam überwiesen worden. Im III. Quartal sollen 800 MDN durch Altstoffsammlungen, Tom- bolas und andere Maßnahmen aufgebracht werden. Im NAW-Programm ist der Ausbau von zwei Wohnungen geplant. Die Zusammenkünfte und Gespräche mit westdeutschen Bürgern, die wir bereits mehrfach organisierten, werden weitergeführt. In der Perspektive stehen wir vor neuen Problemen. Ein Neubaukomplex mit 1500 Wohnungen wird bald ganz fertig sein. Genossen unseres Parteiaktivs haben bereits erste Kontakte mit den neuen Bürgern aufgenommen. 582;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.