Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 495

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 495 (NW ZK SED DDR 1967, S. 495); tik schieben den Plänen des westdeutschen Imperialismus einen starken Riegel vor.“ Die Bruderparteien bekundeten damit demonstrativ ihre Solidarität mit unserer Partei und dem ersten sozialistischen deutschen Friedensstaat. Dies kommt auch in folgender Feststellung in der Erklärung zum Ausdruck: „Die Anerkennung der DDE und die Verteidigung ihrer souveränen Rechte ist zu einer der Hauptaufgaben des Kampfes um die europäische Sicherheit geworden. Die Existenz und die Entwicklung eines sozialistischen deutschen Staates, der auf dem Boden des Friedens steht, besitzt nicht nur grundlegende Bedeutung für das deutsche Volk, sondern auch für den Frieden in ganz Europa.“ Die vom VII. Parteitag geforderte Anerkennung des Status quo in Europa wird in der Erklärung durch die Forderung nach Anerkennung folgender vier Punkte als Voraussetzung für die europäische Sicherheit bekräftigt : Die Anerkennung der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen in Europa und insbesondere der Grenze an Oder und Neiße sowie der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten. Die Anerkennung der Existenz zweier souveräner und gleichberechtigter deutscher Staaten: der Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik, was von der Bun- Das in Karlovy Vary beschlossene Aktionsprogramm ist durch seinen konstruktiven Inhalt geeignet, die breiteste Aktionseinheit der Völker und Staaten gegen die Hauptgefahr für den Frieden in Europa, den westdeutschen Imperialismus zu schaffen. Dieses Programm verbindet die Friedensinitiativen der Staaten des Warschauer Vertrages, der kom- desrepublik den Verzicht auf die Alleinvertretungsanmaßung erfordert. Die Verhinderung des Zutritts der Bundesrepublik zu Kernwaffen in jeglicher Form, darunter in der sogenannten europäischen, multilateralen oder atlantischen Form. Die Anerkennung, daß das Münchener Diktat vom Augenblick seines Abschlusses an ungültig ist. Wir müssen es auch als eine große Unterstützung der Politik unserer Republik einschätzen, wenn unter den weiteren Kampfaufgaben, die im Rahmen der Entfaltung friedlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Staaten notwendig und lösbar sind, die „Normalisierung der Beziehungen zwischen allen Staaten und der DDR, wie auch zwischen den beiden deutschen Staaten und zwischen der besonderen politischen Einheit Westberlin und der DDR“ genannt wird. In der gemeinsamen Erklärung und in den Reden der Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas wurde gleichzeitig nachdrücklich die Unterstützung für die friedliebenden und demokratischen Kräfte in Westdeutschland und insbesondere für ihre Vorhut, die Kommunistische Partei Deutschlands, zum Ausdruck gebracht, deren Legalisierung in der Erklärung gefordert wird. munistischen und Arbeiterparteien mit den Gedanken und Vorschlägen von Regierungen, Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und einzelnen Persönlichkeiten in den westeuropäischen Ländern, ungeachtet der Weltanschauung, der Parteizugehörigkeit und des Glaubensbekenntnisses. Alle Menschen guten Willens können sich ohne Vorbehalte die- sem Programm anschließen, da es ihren ureigensten Interessen vor allem zur Erhaltung des Friedens entspricht. Die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz von Karlovy Vary verlief in einer Atmosphäre des schöpferischen Meinungsaustausches, im Geiste der vollen Gleichberechtigung aller Parteien, der Achtung der Ansichten jeder Partei. Sie wurde durch brüderliche Zusammenarbeit, durch die Prinzipien des'proletarischen Internationalismus charakterisiert. Jede in Karlovy Vary vertretene Partei trug durch ihre unter den verschiedensten nationalen Bedingungen erworbenen Erfahrungen zum Erfolg der Konferenz bei, leistete ihren Beitrag zur Entwicklung und Bereicherung der Theorie und Praxis unserer Bewegung. Diese erste Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien aus sozialistischen und kapitalistischen Ländern Europas zeugt davon, daß die Herausarbeitung einer einheitlichen Linie in den Hauptfragen nicht nur möglich, sondern notwendig ist. Durch ihren konstruktiven und erfolgreichen Verlauf sind zweifellos neue, günstige Bedingungen für die bereits von der überwiegenden Mehrheit der Bruderparteien geforderten Weltkonferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien entstanden. Die Konferenz von Karlovy Vary ist ein deutlicher Ausdruck des neuen Aufschwungs der Kräfte des Friedens und des Sozialismus, des Vormarsches der internationalen kommunistischen Bewegung. Indem die kommunistischen und Arbeiterparteien als Vorhut der Arbeiterklasse ihre Einheit in der Politik und der Aktion festigen, erhöht sich der Einfluß der Arbeiterklasse auf die weitere Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses. Dies wird zu neuen Erfolgen im Kampf um Frieden, Demokratie, nationale Befreiung und Sozialismus führen. Harry Ott Erklärung entspricht Interessen aller Völker;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist generell zu prüfen, ob die hinsichtlich des Einsatzes von Reisekadern und Geheim-nisträgern in den einzelnen Organen, Einrichtungen bestehenden Festlegungen noch dem jetzigen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.